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Industriekooperationen : Transparenz im zweiten Versuch

  • -Aktualisiert am

Die Universität Mainz Bild: dpa

Einem Gutachten zufolge verletzte ein Vertrag der Universität Mainz mit einer Stiftung zunächst Grundrechte. Der Gutachter fordert mehr Transparenz bei Industriekooperationen.

          Vor knapp zehn Jahren begann eine Kooperation zwischen der Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. Gemeinsam gründeten die Partner damals ein Exzellenzzentrum, das als „Institut für Molekulare Biologie“ Grundlagenforschung betreibt. Das Land Rheinland-Pfalz finanzierte dem Institut ein Forschungsgebäude. Die Stiftung hat dem Zentrum bisher hundert Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war dies wohl die finanzstärkste Kooperation zwischen einer Hochschule und einer privaten Stiftung aus der Industrie.

          In den ersten Mainzer Kooperationsvereinbarungen wurden der Stiftung weitreichende Informations- und Kontrollrechte eingeräumt. Die Details wurden geheim gehalten, da, so hieß es von den Partnern, „die juristische Sprache Laien zu Fehldeutungen verleiten könnte“. Zudem spreche die Wissenschaftsfreiheit gegen die Veröffentlichung. Dieses Argument dreht sich nun allerdings gegen die damalige Kooperation. Denn der Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz kommt in einem 170 Seiten starken Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Verträge das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletzt haben.

          Im Mai 2018 wurden die Vereinbarungen allerdings aktualisiert und von der Stiftung in alter und neuer Version veröffentlicht. In den neuen Fassungen wird die Wissenschaftsfreiheit stärker betont, und es wird klargestellt, dass es keine Einflussnahme auf akademische Veröffentlichungen gibt. Obwohl die Fallstudie von Gärditz der neuen Mainzer Transparenz halber also überholt ist, bleibt sein Gutachten doch wegweisend für die Beurteilung vieler anderer Kooperationen in der deutschen Wissenschaftslandschaft.

          Kein Geheimschutz für Rahmenbedingungen

          Problematisch ist für den Juristen Gärditz, dass in den Erstverträgen „der Stiftung ein realer Einfluss auf wissenschaftliche Tätigkeiten“ eingeräumt wurde. Ob es zu diesem Einfluss gekommen ist, sei unerheblich, eine konkrete Gefährdung reiche aus. Die Universität Mainz erklärt gegenüber dieser Zeitung, dass eine solche Einflussnahme „zu keinem Zeitpunkt stattgefunden“ hat und auch niemals intendiert gewesen sei. Gärditz sieht vor allem die damals vereinbarten Rechte bei der Finanzsteuerung und den Beschäftigungsbedingungen kritisch. Für Veröffentlichungen seien Zustimmungsvorbehalte vereinbart worden, wobei bis 2018 unklar gewesen sei, ob auch wissenschaftliche Publikationen darunter fallen. „Unverzichtbare Mindestanforderungen an eine Wissenschaft, die auf Erkenntnis von Wahrheit gerichtet ist, dürfen nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen preisgegeben werden“, schreibt Gärditz. Die Boehringer Ingelheim Stiftung erklärt gegenüber dieser Zeitung im selben Sinne, dass für sie „Spitzenforschung nur bei völliger Forschungsfreiheit und besten Forschungsbedingungen möglich ist“.

          Darüber hinaus erkennt Gärditz in der ursprünglichen Fassung eine Verletzung des Informationsfreiheitsrechts durch die Universität Mainz, weil diese sich geweigert hatte, die Kooperationsvereinbarungen offenzulegen. Diese formalen Rahmenbedingungen genießen seiner Ansicht nach „grundsätzlich keinen Geheimnisschutz“. Ließen sich private Partner auf die Verpflichtungen ein, denen eine staatliche Hochschule unterliegt, müssten sie auch die damit einhergehende Transparenz akzeptieren. Hinter diesem Transparenzgebot hätten unternehmerische Interessen an einer Geheimhaltung in der Regel zurückzutreten.

          Dominanz des Nützlichkeitsdenkens

          Gärditz hat sein als Fallstudie betiteltes Gutachten für die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ erstellt, einer Organisation von Juristen und Sozialwissenschaftlern, die sich in gerichtlichen Verfahren auch gegen Videoüberwachung oder Staatstrojaner wehren. Zu den Mitgliedern der Gesellschaft zählen der Publizist Markus Beckedahl und der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink. Gutachter Gärditz gilt als versierter Jurist und konservativer Staatsrechtler der Bonner Rechtsfakultät. In seinem Gutachten kritisiert er außerdem die Dominanz einer Wissenschaftspolitik, „die den Wert von Forschung und Lehre vornehmlich an (vermeintlicher) gesellschaftlicher Nützlichkeit misst“.

          Dem Mainzer Institut wird man indes seine tatsächliche Nützlichkeit nicht absprechen können. Die dortige Forschung untersucht etwa die Prozesse im Innersten von Zellen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Von Herbst nächsten Jahres an wird sich das Land Rheinland-Pfalz an der Finanzierung mit 52 Millionen Euro beteiligen. Die Boehringer Ingelheim Stiftung bringt sich erneut ein, diesmal mit 54 Millionen Euro. Damit ist die Arbeit der rund 200 Wissenschaftler in Mainz bis Mitte 2027 gesichert, diesmal auch transparent.

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