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Streit um Flüchtlingsthesen : „Fundamentale Verletzung der Lehrfreiheit“

Universität Frankfurt Bild: Ly, Martin

Nach dem Streit um seine Flüchtlingsthesen ist der Politologe Egbert Jahn noch immer verärgert über die Uni Frankfurt. Er verlangt eine Korrektur der Begründung für die Stilllegung seiner Website.

          Seine Internetseiten lassen sich wieder aufrufen, und seine Ideen zur Flüchtlingspolitik konnte Egbert Jahn im Forschungsmagazin der Goethe-Uni erläutern. Doch der Streit zwischen dem Politikwissenschaftler und der Hochschule schwelt weiter: Jahn ist verärgert darüber, dass die Vorlesung, die er an der Frankfurter „Universität des dritten Lebensalters“ hält, vom Wintersemester an nicht mehr als Veranstaltung auch für reguläre Studenten ausgewiesen werden soll. Außerdem verlangt er vom Uni-Präsidium, die Erklärung zu widerrufen, die es damals zur zeitweiligen Abschaltung seiner Homepage abgegeben hatte. Nach Jahns Ansicht hing die Stilllegung seines Netz-Auftritts mit den gegen ihn erhobenen Rassismusvorwürfen zusammen.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Jahn, Emeritus der Uni Mannheim, hatte im Februar am Werkstattgespräch der CDU zum Thema Migration teilgenommen. Sein Vorschlag, in einsamen Gegenden oder auf unbewohnten Inseln „entwicklungspolitische Mustersiedlungen“ für Flüchtlinge zu errichten, hatte in der von der „Bild“-Zeitung verbreiteten Kurzversion Empörung hervorgerufen: Jahn wurde unterstellt, er wolle Schutzsuchende ins Niemandsland abschieben und billigend in Kauf nehmen, dass ihnen außerhalb der ihnen zugedachten Siedlungen der Hungertod drohe. Nach Darstellung des Forschers hat die damalige Dekanin des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften daraufhin in einem Schreiben an die „Universität des dritten Lebensalters“ mitgeteilt, Jahn habe sich „laut Presseberichten menschenverachtend geäußert“, seine Homepage sei gelöscht worden.

          Jahn erkennt an, dass dies – wenn auch erst kurz vor Ende des Sommersemesters – rückgängig gemacht wurde und Universitätspräsidentin Birgitta Wolff ihm die Möglichkeit gegeben habe, seine Ansichten zur Flüchtlingsfrage in einem Streitgespräch für die Uni-Zeitschrift darzulegen. Wolff weigere sich aber bis heute, die Ende März verbreitete Begründung für die Stilllegung seiner Website zu korrigieren. Universität und Fachbereich hatten damals mitgeteilt, der Internetauftritt sei entfernt worden, weil Jahn seit Sommersemester 2017 nicht mehr Lehrbeauftragter der Fakultät sei, sondern nur noch an der als Verein organisierten „Universität des dritten Lebensalters“ doziere. Für diese Darstellung erwartet Jahn eine Entschuldigung von Wolff.

          Resolution mit mehr als 200 Unterschriften

          Empörend findet der Politologe auch, dass auf der Homepage der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften nach wie vor ein Text von April zu lesen ist, in dem die Studentenvertreter fordern, der Fachbereich möge ihn davon abhalten, „seine rassistischen Thesen weiter zu verbreiten“. Nicht zuletzt ist der Emeritus enttäuscht, dass das Institut für Politikwissenschaft seine Veranstaltungen nicht mehr in das Lehrprogramm für die Studenten des Fachbereichs aufnehmen will. Der Institutsdirektor habe dies zwar an sich plausibel mit der Reform des Grundlagenstudiums begründet, das Proseminare und keine Vorlesungen vorsehe. „Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb das Institut und der Fachbereich meine Vorlesung nicht in anderer Weise in ihr Lehrangebot einfügen.“

          Das Verhalten von Universität, Fachbereich und Institut hat Jahn dazu veranlasst, auch sein Engagement für die „Universität des dritten Lebensalters“ zu überdenken. Eigentlich hätte er gerne „noch mindestens 22 weitere Jahre“ Vorlesungen über aktuelle politische Streitfragen gehalten. „Aber ich bin nicht bereit, einen Hörsaal einer Universität zu betreten, die nicht willens ist, sich für die fundamentale Verletzung der Lehrfreiheit und der politischen Meinungsfreiheit eines ihrer Professoren zu entschuldigen.“

          Die „Universität des dritten Lebensalters“ teilte auf Anfrage mit, man habe Jahn einen Lehrauftrag für das bevorstehende Wintersemester erteilt. Von einer Absage durch den Dozenten wisse man nichts.

          Auch Jahns Hörer wünschen sich offensichtlich, dass der Politologe seine Vorlesung weiterhin hält. Der Uni-Präsidentin wurde eine Resolution mit mehr als 200 Unterschriften zugeleitet, in welcher der an Jahn verübte „Rufmord“ beklagt wird. Seine Unterstützer verlangen außerdem, das Institut für Politikwissenschaft solle Jahns Veranstaltungen auch künftig den regulären Studenten nicht vorenthalten. Im Übrigen habe keiner der Unterzeichner von dem Dozenten jemals menschenverachtende oder rassistische Äußerungen gehört. „Viele von uns stimmen dem Vorschlag Professor Jahns, europäische exterritoriale Flüchtlingssiedlungen zu errichten, nicht zu“, heißt es in der Resolution. „Wir alle halten aber seine Idee für einen wichtigen und originellen Beitrag zur flüchtlings- und migrationspolitischen Diskussion.“

          Die Reaktionen von Uni-Präsidium und Fachbereich auf Jahns Vorwürfe fallen knapp aus. Zu der Forderung nach einer Entschuldigung äußerte sich Birgitta Wolff auf Anfrage nicht; die Gestaltung von Lehrplänen und die Vergabe von Lehraufträgen wiederum seien Angelegenheiten des Fachbereichs. Dieser stellte noch einmal klar, dass er sich von den Anschuldigungen gegen Jahn „wegen angeblich rassistischer, verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Äußerungen“ distanziere. Jahn sei auch „in keiner Weise die Lehrerlaubnis entzogen worden“. Die Entscheidung, seine Vorlesung nicht mehr für Bachelorstudenten der Politikwissenschaft zu öffnen, sei das Ergebnis einer schon 2018 initiierten Reform, die auch andere Lehrende betreffe. Vom Institut für Politikwissenschaft war bis gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

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