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Grundgesetz-Geburtstagsfeier : Steinmeiers Kaffeezeremonie

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Geburtstagskaffeetafel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Park von Schloss Bellevue. Bild: dpa

Zum siebzigsten Geburtstag des Grundgesetzes ließ der Bundespräsident im Park von Schloss Bellevue Kaffee ausschenken. Was wollte er dem Volk damit sagen?

          Das Land begeht das siebzigste Verfassungsjubiläum so aufwendig, als zweifle man insgeheim schon daran, ob es ein hundertstes geben wird. Sonderausgaben, Veranstaltungen, Appelle. Der Bundespräsident hatte für den 23. Mai zu der bei siebzigsten Geburtstagen unvermeidlichen Kaffeetafel im Garten von Schloss Bellevue geladen. Zweihundert ausgewählte Bürger sollten miteinander sowie mit den Spitzen aller Verfassungsorgane diskutieren.

          Die präsidentiell verordneten Themen waren freilich nicht die privater runder Geburtstage. Statt ums neue Hüftgelenk ging es um die faustische Frage, „was unsere Gesellschaft heute zusammenhält“. Und weiter: „Was läuft gut, was schlecht? Welche Probleme gibt es, welche Wünsche und Ideen haben die Gäste für die Zukunft unseres Gemeinwesens?“

          Auf den ersten Blick nicht unpassend. Was ist die große Koalition anderes als die politische Form der Kaffeetafel? Doch was aussieht wie eine irritierende Verweigerung von politischem Stil in politischen Zeiten, ist in Wahrheit das Gegenteil und zeigt den Bundespräsidenten als feinsinnigen Ironiker des Verfassungsstaates.

          Ein deutscher Gegensatz

          Was nämlich ist eine Verfassung? In der deutschen Rechtssprache nennt man so ein Ensemble von Regeln, deren Funktion darin besteht, dem Staat Grenzen zu setzen: durch Grundrechte, Gewaltenteilung, Vorbehalte und Kompetenzkataloge. Anders als in den französischen oder amerikanischen Verfassungen des Revolutionszeitalters waren ihre deutschen Pendants stets weniger Akte der Staatsgründung als der Staatsbegrenzung. So lassen sich im Deutschen und eigentlich nur im Deutschen „Staat“ und „Verfassung“ bis heute gegeneinander ausspielen.

          Staat heißt dann: große Politik, Autorität, Exekutive. Verfassung heißt: Grundrechte, Parlament, Überparteilichkeit, Zivilgesellschaft. Die Verkörperung dieses latent unpolitischen Verfassungsbegriffs ist mit einer gewissen Konsequenz das Amt des Bundespräsidenten. Man erwartet von ihm traditionell Distanz zu den Parteien, Mahnungen an die professionelle Politik, hin und wieder eine Ruck-Rede, die Förderung des Vereinswesens und tadelloses Benehmen.

          Das Erbe der deutschen Staatsrechtslehre

          Die vermeintliche Antinomie von Staat und Verfassung ist ein theoretisches Erbe der deutschen Staatsrechtslehre, vielleicht ihr größtes und schwerstes. Oft verband sich damit ein allzu hörbarer Vorbehalt gegen die Verfassung: Brachte sie am Ende nicht vielleicht den Staat zum Verschwinden?

          Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat diesen Vorbehalt in seinem berühmten Beitrag zum „Handbuch des Staatsrechts“ von 1987 kanonisiert. Er war aber zu dieser Zeit schon ein konservativer Klassiker: Carl Schmitt hatte 1963 geschrieben: „Das Zeitalter der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende.“ Und Ernst Forsthoff beschrieb im Revolutionsjahr 1968 die Verfassungsseligkeit der Bundesrepublik als Kehrseite ihrer Auflösung als Staat.

          Steinmeiers Doktorvater

          Ein Gegner solchen Denkens war der 2007 verstorbene Gießener Jurist Helmut Ridder, dessen hundertster Geburtstag im Juli mit einer Tagung an der FU Berlin gefeiert wird und dessen heute fast vergessenes Werk Staat, Verfassung und Gesellschaft linksliberal aufeinander zu beziehen versuchte. Auch war Ridder ein großer Polemiker, nachzulesen etwa in der Zeitschrift „Neue Politische Literatur“ von 1971: Jener Gegensatz sei nichts als ein „kupierender Handgriff aus der antiemanzipatorischen Trickkiste des Hauses Carl Schmitt“. Wer die Bundesrepublik von diesem Verfassungsbegriff her kritisiere, verfahre „wie jemand, der BRD mit ,Pornographicum Foederale‘ übersetzen würde: Man trifft etwas nicht Unwesentliches, in mancher Hinsicht sogar Bezeichnendes, aber nicht das Wesentliche, noch weniger das Ganze.“

          Einer der letzten Schüler Ridders war Frank-Walter Steinmeier, der 1991 eine Dissertation über „Staatliche Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ verteidigte. Wer dieses Thema durchdacht hat, weiß natürlich, dass Verfassung und Staatlichkeit nur Anschauungsweisen ein und derselben Sache, des politischen Gemeinwesens und seiner inneren und äußeren Konflikte, sind.

          Der Präsident wird politisch

          So ist es kein Wunder, dass gerade der Ridder-Schüler auch das Amt des Bundespräsidenten von Grund auf verändert. Wie er die gegenwärtige Bundesregierung zusammenzwang, hat Karl-Rudolf Korte in dieser Zeitung am 14. März analysiert. Damit ergibt sich die von Steinmeier vermutlich intendierte Konsequenz: Als Sinnbild eines unpolitischen Verfassungsbegriffs fällt sein Amt künftig wohl aus. Die Konfrontation mit der AfD zeigt es.

          Und die Idee mit dem Geburtstagskränzchen? Sie ist gerade deswegen schlichtweg genial: Etwas weniger Staatliches als die Kaffeetafel im Park gibt es überhaupt nicht. Selbst die Ansätze einer republikanischen Tradition sind in Deutschland an den Tafeln der Aufklärer in den Caféhäusern geblieben. Ikonographisch unterläuft das Kaffeetrinken jede Repräsentation und führt gerade als totale Vermeidung des Politischen den alten Gegensatz von Staat und Verfassung durch seine groteske Übersteigerung ad absurdum.

          Für die vom Bundespräsidenten in diese Koalition und an diese Kaffeetafel gezwungenen Regierungsvertreter führt spätestens nach dem hintersinnigen Schauspiel im Park nichts mehr daran vorbei: Die Verfassung ist kein Schutz der unpolitischen Gesellschaft vor den Zumutungen von Staat und Politik, sondern eine Institution jener Form politischer Freiheit, die Staat heißt.

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