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Spitzenforschung : Leistung mit Kostendruck

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Bild: dpa

Die Hochschulen beschweren sich über zu wenig Geld für ihre Spitzenforschung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärt, ihr seien die Hände gebunden.

          Die Entscheidung, welche Hochschulen und welche Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert werden, ist gefallen – doch der Streit geht weiter. So haben die Ministerpräsidenten inzwischen gefordert, dass „im Hinblick auf die Ergebnisse des Auswahlverfahrens“, also der Ausweitung der geförderten Cluster, „die Gesamthöhe der Fördersumme entsprechend der größeren Anzahl der geförderten Cluster erhöht wird“. Das hieße, dass die Gesamtfördersumme, die derzeit bei 385 Millionen jährlich liegt, auf bis zu 500 Millionen jährlich steigen würde.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Doch davon will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nichts wissen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte sie, „wenn die Forscher in Einzelfällen mehr Geld für bestimmte Cluster brauchen, dann können sie sich an die Wissenschaftsministerien der zuständigen Länder wenden“. Da sie für 16 Länder zuständig sei, „sind mir an dieser Stelle die Hände gebunden“. Das Auswahlverfahren der DFG-Gutachtergruppe mit den Wissenschaftsministern und der Bundesbildungsministerin sei eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ gewesen. Die Minister hätten sich bei den Gutachtern versichert, „ob sich die Forschungsvorhaben auch noch mit einer Kürzung der Fördersumme von insgesamt 26 Prozent realisieren lassen“, das hätten die Gutachter bejaht. Außerdem, so Karliczek, sei die Fördersumme der Cluster (Forschungsverbünde) schon bei der vorhergehenden Runde um 25 Prozent gekürzt worden, und „trotzdem haben wir herausragende Leistungen gesehen“.

          „Die ersten Runden der Exzellenzinitiative haben schon dafür gesorgt, dass die Forschungsanträge so eng beieinander liegen und eine so hohe Qualität haben, dass es keine echte Abbruchkante gibt.“ Wenn das Feld der eingereichten Cluster immer enger und ihre Qualität immer höher würden, falle auch die Entscheidung schwerer, beschrieb Karliczek die Beschlusslage.

          „Den Digitalpakt zu verhindern verzeiht uns die Gesellschaft nicht“

          Die Länderminister und der Bund hätten sich gemeinsam mit den Gutachtern noch einmal die gelb bewerteten Cluster angeschaut. An den grün bewerteten gab es keinen Zweifel, doch zwölf waren ursprünglich noch gelb, das heißt unentschieden, eine Förderung ungewiss. Davon wurden elf in die Förderung aufgenommen, also in die grün bewertete Liste genommen, so dass nun 57 Cluster statt der zunächst 45 bis 50 geplanten gefördert werden. Außerdem seien an den fraglichen Clustern „Kleine Fächer“ beteiligt gewesen, deren Stellenwert in Deutschland wieder erhöht werden müsse, um die gesamte kulturelle Breite der Wissenschaft zu zeigen. Sie habe den Antrag auf die Förderung der elf ursprünglich gelb bewerteten Cluster gestellt und die beteiligten Gutachter sowie die Landeswissenschaftsminister und sie als Bundesvertreterin hätten zugestimmt, so Karliczek. Außerdem hätten die Länder bei der Sitzung die Möglichkeit gehabt, die Gründe dafür zu erfragen, warum bestimmte Cluster rot oder gelb gestellt wurden. Daraus sei eine differenziertes Meinungsbild entstanden.

          Betroffene Universitäten sehen das anders. Vor allem in Natur- und Lebenswissenschaften seien die Kürzungen „kaum zu verkraften“. Jahrelang verbrächten Forscher ihre kostbare Zeit mit der Formulierung von Forschungsvorhaben, die dann von der Politik mit einem Federstrich beschnitten würden, so die Kritik. Die Länder wären bereit, die Fördersumme für die Cluster zu erhöhen (sie haben 25 Prozent der Kosten zu tragen), wenn auch der Bund seine Förderung erhöht. Doch damit ist nicht mehr zu rechnen.

          Zur bevorstehenden Grundgesetzänderung von Artikel 104c, wonach der Bund alle Kommunen – und nicht nur finanzschwache – im Rahmen des Digitalpakts bei der Infrastruktur der Schulen unterstützen kann, sagte Karliczek, dass die Bund-Länder-Vereinbarung dazu kurz vor dem Abschluss stehe, aber wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundestags noch nicht unterschrieben werden könne. Derzeit werde der Digitalpakt in den Fraktionen abgestimmt. Widerstand gegen die Grundgesetzänderung hatten vor allem Grüne und FDP angemeldet, ohne die der Bund aber keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

          Zuständig ist für die Koordination und Vorbereitung der insgesamt vier geplanten Grundgesetzänderungen das Finanzministerium. „Ich halte es für sehr unglücklich, dass man ausgerechnet am Beispiel des Digitalpakts, auf den wir schon so lange warten, eine Grundsatzdiskussion über den Föderalismus eröffnen möchte“, sagte Karliczek. Gerade die föderale Struktur mache Deutschland stark, gerade in einer Zeit, in der die Menschen Heimat und Wurzeln suchten. Auch Schulsysteme seien gewachsen, sie zu vereinheitlichen verbessere nicht den Unterricht. „Den Digitalpakt zu verhindern verzeiht uns die Gesellschaft nicht.“ Im Wahlkampf hätten die beteiligten Parteien eine beschleunigte Digitalisierung gefordert, nun verweigerten sie an der entscheidenden Stelle die Unterstützung. Das finde sie ausgesprochen schräg, meinte Karliczek. Sie rechnet damit, dass es am Ende zu einem Kompromiss kommt, allerdings nicht bei der Grundgesetzänderung selbst. Sie ist zuversichtlich, dass die Gelder doch noch zum 1. Januar 2019 an die Länder überwiesen werden können.

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