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Für eine neue Bildungspolitik : Das Danaergeschenk des Bundes an die Länder

  • -Aktualisiert am

Deutschlandreise: Föderalismus bedeutet Vielfalt Bild: action press

Die Länder planen die Verabschiedung eines Staatsvertrags für mehr Verbindlichkeit in der Bildung. Die Kultusministerin Baden-Württembergs erklärt das Vorhaben.

          Wer die Erkenntnisse der empirischen Bildungsforschung in jüngster Zeit zur Kenntnis nimmt, wird feststellen: Bei Qualität, Vergleichbarkeit, Transparenz und Leistungsfähigkeit haben wir in Deutschland Nachholbedarf. Und es gibt eine allmählich nicht mehr tolerable Spannbreite dessen, was an adäquaten Bildungsstandards bei den Schülern feststellbar ist. Hinzu kommt, dass die zunehmende Mobilität Anschlussfähigkeiten der Bildungssysteme zwingend erfordert – auch hier besteht Handlungsbedarf. Zwischen Flensburg und Friedrichshafen gibt es zu wenig aufeinander abgestimmte, qualitativ nicht immer gleichermaßen angemessen leistungsfähige Schulsysteme. Insofern ist Kritik am Überkommenen keinesfalls unberechtigt; kritisch wird es erst bei Lösungsvorschlägen.

          Wie gehen wir lösungsorientiert, pragmatisch, aber mit Sinn fürs Ganze mit diesen Bildungsbaustellen um? Muss der Bund, der sich im Verlaufe der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik nun wirklich nicht den Vorwurf mangelnder Kompetenzausweitung zu Lasten der Länder gefallen lassen muss, eingreifen? Muss die ferne Zentrale in Berlin die vorgeblich unfähigen Länder auf den Pfad der Tugend hin zu herrlichen Bildungszeiten führen – oder zwingen?

          Bei aller berechtigten Kritik – das wäre weit gefehlt, es wäre verfassungspolitisch blind, historisch grotesk, verwaltungsmäßig ein Graus und in Bezug auf Qualität und Leistung ein Danaergeschenk des Bundes an den Föderalismus. In Zeiten, die auch und gerade im europäischen Vergleich eine Zunahme regionalen Bewusstseins erkennen lassen und die zentralistischen Bestrebungen offenkundig als gestrig dastehen lassen, wäre eine Bundeseinheitsschulpolitik nachgerade absurd.

          Abstimmungsprozesse brauchen ihre Zeit

          Der unstrittige Handlungsbedarf ist eine Aufgabe für die Länder der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind – zu Recht und aus guten, auch demokratietheoretischen Gründen – in erster Linie verantwortlich für die Bildung. Länder wie Bayern oder auch Schleswig-Holstein beweisen, dass gute Leistung konstant gewährleistet werden kann oder dass erkannte Defizite mit beträchtlichem Erfolg abgestellt werden können. Der Föderalismus beweist so seine Handlungsfähigkeit, indem Länder voneinander lernen und ein Wettbewerb der guten Ideen zum Wohle aller stattfindet.

          Diese Aufgabe gilt es jetzt anzugehen. Wir brauchen einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich bereits eindeutig dazu verpflichtet, einen solchen Weg zu beschreiten. Dass dieser Weg Zeit benötigt, sollte keine Kritik hervorrufen. Es ist Lehrbuchwissen, dass in demokratischen Systemen Abstimmungsprozesse ihre Zeit dauern – aber auch zu großer, dauerhafter und vor allem friedlicher Akzeptanz der Ergebnisse führen. Durchregieren ist – blicken wir aktuell nach Frankreich – nicht zwingend die bessere Art der Regierungsführung.

          Daher ist es konsequent, dass sich die Länder jetzt an die Arbeit machen. Und die Gespräche über eine Ländervereinbarung laufen bereits. Wir haben uns im Rahmen der KMK bereits auf einige Schwerpunkte verständigt, die wir in den kommenden Wochen und Monaten mit einer klaren Absicht zu Vertragspapier bringen wollen: nämlich verbindlich, transparent und mit Blick auf die Qualität die Bildung in Deutschland zu verbessern.

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