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Für eine neue Bildungspolitik : Das Danaergeschenk des Bundes an die Länder

  • -Aktualisiert am

Verbindliche Standards bei de Lehrerbildung

Mit dem Staatsvertrag verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern. Baden-Württemberg ist eine treibende Kraft bei diesem Vorhaben und koordiniert den Prozess für die Seite der unionsgeführten Länder. Da einem Staatsvertrag auch alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen und dieser abschließend von allen Regierungschefs der Länder ratifiziert werden muss, hat dieses Instrument eine sehr hohe Verbindlichkeit und eine überaus große demokratische Legitimation. Das bedeutet auch eine – immer wieder zu Recht von Wissenschaft und Praxis angemahnte – Stärkung der Parlamente, da es die Abgeordneten sind, die letztlich über den Staatsvertrag entscheiden.

Die Länder haben in den vergangenen Monaten gemeinsam intensiv über die Inhalte beraten, die in einem Staatsvertrag berücksichtigt werden sollen. Die Standards für Schulabschlüsse, und zwar sowohl der Hochschulreife als auch des mittleren und des Hauptschulabschlusses, stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Wir können auf Bestehendes zurückgreifen (wie den Abitur-Aufgabenpool), müssen aber deutliche Schritte nach vorn machen. Die bisherige, durchaus zähe und zu bedenkenlastige Entscheidungsfindung muss größerer Dynamik und politischem Einigungswillen weichen. Auch bei der Lehrerbildung brauchen wir verbindlichere Standards und eine gleichermaßen hohe, praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Qualität.

Bislang ist es so, dass der Einsatz dieser Instrumente ein Stück weit ins Belieben der Länder gestellt ist. Nicht alle sind überall an Bord, die Vergleichbarkeit der Bildungswege und der Abschlüsse leidet darunter. Deshalb werden wir mit dem Staatsvertrag für eine höhere Durchlässigkeit von Bildungsgängen zwischen den Ländern, für mehr Verbindlichkeit und damit auch für mehr Verlässlichkeit im Bildungsföderalismus sorgen. Ein persönliches Anliegen ist mir die Stärkung der beruflichen Bildung, welche die KMK bereits im Zuge der baden-württembergischen KMK-Präsidentschaft gemeinsam vorangebracht hat und die auf Grund eines einseitigen Trends zur Akademisierung mehr Anerkennung braucht.

Wir haben uns gemeinsam ein Ziel gesetzt, an dem wir arbeiten. Die Länder sind dabei, gemeinsam einen Entwurf für einen Länderstaatsvertrag vorzubereiten. Wir wollen bis Herbst 2020 einen Staatsvertrag vorlegen, um diesen in die Landesparlamente einbringen zu können.

Der Föderalismus ist Ausdruck des kulturellen und nicht zuletzt des wirtschaftlichen Reichtums eines Landes, das in seinen glücklicheren Zeiten gerade keiner strikt durchgreifenden Zentrale unterworfen war (und ist). Heute indes muss der Föderalismus, der Ausdruck deutscher Vielfalt, deutscher Flexibilität und deutscher Kreativität, sich neu erfinden. Er muss seine Gestaltungskraft wieder entdecken. Die Bildungspolitik bietet dafür sowohl dringlichen wie auch geeigneten Anlass. Der Föderalismus in Deutschland funktioniert, er funktioniert zudem öfter, als man glauben sollte, auf Basis bestehender Regelungen (ich mache nur noch einmal auf den Artikel 91c in Bezug auf den Digitalpakt Schule aufmerksam). Und schließlich ist und bleibt der Föderalismus Garant von Freiheit in Vielfalt. Kein geringerer als der große Demokrat Robert Blum, der unermüdlich für die deutsche Einheit (ein revolutionäres Ziel im Jahre 1848) kämpfte und dafür sein Leben gab, setzte sich dafür ein, den Ländern Deutschlands „ihre Freiheit, den Spielraum zu ihrer eigenthümlichen Entwickelung zu gönnen und zu belassen“. Das sollte zu denken geben.

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