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Hochschulpakt : Wo ist das System?

  • -Aktualisiert am

Der neue Hochschulpakt will nicht nur die Finanzierung der Studienplätze, sondern auch die Qualität der Lehre verbessern. Bild: Klein, Nora

Der neu beschlossene Hochschulpakt gibt den Universitäten Planungssicherheit und mehr Geld. Die Mängel des Systems beseitigt er aber nicht.

          Von einem „System“ bei der Finanzierung der deutschen Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen kann man eigentlich nur sprechen, wenn man den Anspruch an Systematik sehr niedrig anlegt und damit nicht mehr als ein Geflecht finanzieller Beziehungen zwischen Mittelgebern und deren Empfängern meint. Dennoch hat die Bremer Wissenschaftssenatorin und Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Eva Quante-Brandt, die am Freitag beschlossene Fortschreibung des Hochschulpaktes als „Systemwechsel“ gefeiert. Sie begründete es damit, dass das bisherige Kriterium zur Verteilung der Gelder, die Zahl der Studienanfänger, um die der Studenten und der erfolgreichen Abschlüsse ergänzt worden sei.

          Zum Systembegriff muss man deshalb nicht greifen. Unbestreitbar haben Bund und Länder mit ihrer Einigung aber einen finanziell beachtlichen Erfolg erzielt, der den ohnehin längst vollzogenen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wohl endgültig festgeschrieben hat. 1,88 Milliarden Euro werden Bund und Länder von 2021 an jährlich an die Hochschulen überweisen. Das „immer neue Bangen um die stets befristeten Paktmittel“ (HRK-Präsident Peter-André Alt) hat damit hoffentlich ein Ende. Wenig beachtet wurde in der Freude über den „Durchbruch“ (Quante-Brandt), dass sich das Ziel des neuen Hochschulpaktes von seinen drei Vorgängern tatsächlich wesentlich unterscheidet: Bisher wurden damit zusätzliche Studienplätze finanziert. Jetzt soll die Qualität von Studium und Lehre „gewährleistet“ und „vorangetrieben“ werden. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, wie der Hochschulpakt von 2021 an heißen soll, stärkt zunächst aber nur die Hoffnung, dass das viele Geld die Qualität von Studium und Lehre tatsächlich verbessern wird. Denn wie soll das gelingen?

          Vage Erwartungen

          Die Zauberformel lautet Entfristung der universitären Beschäftigungsverhältnisse. Der neue Vertrag, so die GWK, werde es den Hochschulen „ermöglichen“, die unbefristete Beschäftigung ihres wissenschaftlichen Personals auszuweiten und gezielt in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Es sei die „Erwartung“ von Bund und Ländern, dass die verstärkte Entfristung dem akademischen Nachwuchs größere Sicherheit geben werde, was auch die Lehre verbessern soll.

          Da in der Erklärung der GWK außer dem sogenannten Nachwuchs kein weiteres akademisches Personal genannt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass der erhoffte Niveauanstieg in der Lehre in Zukunft ganz auf den Schultern eines irgendwie entfristeten Mittelbaus liegen soll. Wird es also unbefristete Stellen für Doktoranden geben, von denen es ständig heißt (etwa vom HRK-Präsidenten), es gäbe von ihnen ohnehin viel zu viele an den deutschen Hochschulen? Entfristete Postdocs? Habilitanden auf Dauerstellen mit hohem Lehrdeputat? Oder soll die Qualität der Lehre doch von den Professoren verbessert werden? Wie immer scheinen alle für die Verbesserung der Lehre zu sein, nur lehren will keiner.

          Klären wird sich das frühestens, wenn einmal die ominösen „Selbstverpflichtungen“ veröffentlicht werden, die jedes Bundesland einzeln und in Absprache mit dem Bund formulieren soll. Denn leider hat es die Ausweitung des unbefristeten Personals nicht in den Katalog der verbindlichen Parameter bei der Mittelvergabe geschafft. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, in diesem Zukunftsvertrag mehr als vage „Erwartungen“ zu äußern.

          Verfestigung der Systemwidersprüche

          Im Übrigen wird auch die DFG als wichtigster Geldgeber des befristeten Mittelbaus von den kräftigen Steigerungen des ebenfalls fortgeschriebenen „Paktes für Forschung und Innovation“ profitieren. Man verspricht also mehr Entfristung und fördert gleichzeitig die befristete Projektforschung. So viel zur „Systematik“ der deutschen Hochschulfinanzierung. Dass gerade beim Qualitätspakt Lehre im Unterschied zu den beiden anderen Pakten erheblich gekürzt wurde, lässt die vollmundigen Bekenntnisse aus Bund und Ländern zur versprochenen Qualitätsverbesserung der Lehre ohnehin hohl klingen.

          Wo der Bund seine Prioritäten bei der Hochschulfinanzierung setzt, ist ein weiteres Mal klargeworden. Den größten Streitpunkt in den Verhandlungen hat er abschlägig beschieden: Die Universitäten werden nicht wie die außeruniversitären Forschungsinstitute jährlich einen Etatzuwachs von drei Prozent bekommen. Dafür erhalten sie 2024 einen einmaligen Aufschlag von 1,88 auf 2,05 Milliarden Euro. Die Kluft zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung wird trotzdem wachsen, obwohl große Forschungstanker wie die Helmholtz-Gesellschaft zuletzt Mühe hatten, ihr Geld sinnvoll zu verwenden. Statt das System zu korrigieren, reproduziert der neue Pakt Strukturprobleme auf finanziell höherem Niveau.

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