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Kommentar zum Digitalpakt : Die Länder sind keine Erfüllungsgehilfen

Bild: dpa

Stimmten die Länder einer Grundgesetzänderung für den Digitalpakt zu, könnte der Bund künftig die Schwerpunkte der Schulpolitik bestimmen. An der aktuellen Situation sind die Länder dabei nicht unschuldig.

          Die Ministerpräsidenten aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben recht, sich der Zustimmung zur Verfassungsänderung zu verweigern. Stimmen sie zu, kann der Bund künftig die Schwerpunkte der Schulpolitik bestimmen, weil er die Steuerung der Investitionen in der Hand hat. Den Ländern bliebe nur noch, die Schwerpunkte des Bundes hälftig gegenzufinanzieren. Damit wären die Kultusministerien der Länder nichts anderes als die Erfüllungsgehilfen eines keineswegs kompetenteren Bundesbildungsministeriums.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Allerdings haben die Länder auch einiges dafür getan, das Misstrauen des Bundes zu schüren. Hätten sie die Bafög-Mittel tatsächlich in die Hochschulen investiert, sähen sich die wütenden Haushalter des Bundes nicht genötigt, die Verwendung der Bundesmittel besser zu sichern. Wenn die Länder derartige Eingriffe von Bundesseite verhindern wollen, können sie nicht nur auf die Mehrwertsteuerpunkte mit einem Freibrief für deren Verwendung dringen, sondern müssen zügig Staatsverträge vereinbaren.

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