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Justiz im NS-Staat : Kein Recht für Juden

Das Reichsgericht in Leipzig, um 1930 Bild: Picture-Alliance

Am 27. Juni 1936 wurde vom Leipziger Reichsgericht Unrecht gesprochen: Einem jüdischen Musical-Autor wurde der „bügerliche Tod“ erklärt. Die Folgen waren fatal, der Urheber ist nun identifiziert.

          Ein deutscher Allerweltsname: Georg Müller. Von Beruf Jurist, Reichsgerichtsrat sogar. „Außerordentliche Belesenheit“ attestiert ihm der Wiener Rechtshistoriker Gerald Stourzh; Müller schrieb Bücher über Goethe, Bismarck, Richard Wagner, allesamt unter dem Aspekt rechtlicher Fragen in deren Werken, und 1924 erschien aus seiner Feder die Studie „Recht und Staat in unserer Dichtung“.

          Andreas Platthaus

          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

          Das reicht neben Müllers juristischer Tätigkeit im 1. Zivilsenat des Reichsgerichts in Leipzig für einen Wikipedia-Eintrag. Der aber geht auch nicht darüber hinaus. Dabei war Müller das, was man seit Ingo Müllers gleichnamiger Untersuchung aus dem Jahr 1987 einen „furchtbaren Juristen“ nennt.

          Nur stand sein Name bislang nicht im Fokus der Untersuchungen über die Richter im „Dritten Reich“, obwohl der 1868 geborene Müller erst am 1. Januar 1937 altersbedingt aus dem Amt schied. In seinem letzten Dienstjahr war er an einer besonders berüchtigten Entscheidung der deutschen Justiz in der NS-Zeit beteiligt: dem am 27. Juni 1936 ergangenen Urteil im Revisionsprozess eines Zivilverfahrens, in dem der Berliner Filmkonzern Ufa eine Schweizer Filmgesellschaft auf Rückzahlung einer Vorauszahlung verklagt hatte, weil der im Februar 1933 abgeschlossene Vertrag über eine gemeinsame Kinoproduktion nach einem Drehbuch und unter Regie von Erik Charell von der Ufa gekündigt worden war.

          Eine haarsträubende Begründung

          Charell, Autor des Erfolgsmusicals „Weißes Rößl“, war Jude, und die Ufa sah im „Dritten Reich“ keinen Markt mehr für sein Projekt „Die Rückkehr des Odysseus“, in dem Hans Albers mitgespielt hätte. Man berief sich auf eine Kündigungsklausel „wegen Tod, Krankheit oder ähnlichem Grund“.

          Nicht, dass das Reichsgericht die beiden zugunsten der Ufa ergangenen Urteile der Vorinstanzen bestätigte, machte seine Entscheidung berüchtigt, sondern die in der „Juristischen Wochenschrift“ kurz danach publizierte Begründung.

          Der „ähnliche Grund“ wurde darin durch eine rechtshistorische Analogie des Daseins eines Juden im Geltungsbereich der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung zum „bürgerlichen Tod“ bestimmt, einem Rechtsbegriff des napoleonischen Code Civil, der bei zu Kapitalstrafen Verurteilten die Aberkennung sämtlicher bürgerlichen Rechte vorschrieb: Die Geschäftsfähigkeit entfiel, das Wahlrecht sowieso, selbst die Ehe eines Betroffenen wurde annulliert. So weit war man in Nazi-Deutschland damals gar nicht, aber der Verfasser der Urteilsbegründung war geistig schon dort.

          Vortrag am Ort des Unrechts

          Dieser Verfasser war Georg Müller, und dass diese Tatsache nach 83 Jahren bekannt wird, verdankt sich einem bald Neunzigjährigen: dem bereits erwähnten Gerald Stourzh. Der Historiker hat im Berliner Staatsarchiv die handschriftliche Fassung der Urteilsbegründung gefunden. Erstmals vorgestellt hat er diese Entdeckung jetzt im Rahmen eines Vortrags im Leipziger Reichsgerichtsgebäude, dem heutigen Sitz des Bundesverwaltungsgerichts.

          Dessen Präsident Klaus Rennert meinte in seiner Begrüßung, betonen zu müssen, dass man nicht mehr im „Dritten Reich“ sei, nicht mehr im Reichsgericht, und dass sein Gericht auch keine Straf- oder Zivilsachen verhandele – zur Sicherheit gleich dreifache Distanzierung von der Vergangenheit des Gebäudes.

          Stourzh aber, Sohn eines Wiener Juristen, der in den dreißiger Jahren vergeblich vor dem Nationalsozialismus gewarnt hatte, betonte gerade, wie „denkwürdig“ es für ihn sei, seinen Vortrag an dem Ort zu halten, wo am 27. Juni 1936 Unrecht gesprochen worden war.

          Er revidierte sachliche Fehler in früheren Kommentierungen dieses Urteils, darunter auch die seines berühmten Kollegen und Freunds Ernst Fraenkel, der den Fall schon 1940 mit seinem in den Vereinigten Staaten erschienenen Buch „The Dual State“ bekanntgemacht hatte. Und er benannte eben Georg Müller als den Urheber der skandalösen Begründung. Müller starb am 6. April 1945 bei einem Luftangriff in Leipzig.

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