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Hürden der Hochschulreform : Schafft die Kapazitätsverordnung ab!

  • -Aktualisiert am

66 Studenten kommen an deutschen Hochschulen auf einen Professor Bild: Frank Röth

Die Kapazitätsverordnung sollte einmal das Studentenwachstum auffangen. Heute ist sie ein Relikt, das jeder vernünftigen Reform der Hochschulen im Weg steht.

          Im Jahr 1967, drei Jahre nachdem Georg Picht die deutsche „Bildungskatastrophe“ ausgerufen hatte, begannen 50 000 Erstsemester ihr Studium an einer deutschen Hochschule. Die waren einem solchen Ansturm nicht gewachsen und wehrten sich mit rasch eingeführten Zulassungsbeschränkungen. Dem lokalen Wildwuchs machte das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 ein Ende. Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen von 1973 reagierte auf die Forderung des Gerichts, dass die Kriterien für die Ermittlung der Aufnahmekapazitäten „objektiv und nachvollziehbar“ sein müssten, also eine gesetzliche Grundlage verlangten. Dabei hatten die Karlsruher Verfassungshüter Zulassungshürden eigentlich als eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes gewertet, gleichzeitig aber eingeräumt, dass solche Begrenzungen angesichts der übermäßigen Nachfrage zumindest in einzelnen Fächern unausweichlich wären.

          Man mag darüber heute schmunzeln, doch das Gericht sah die Überlastung damals nur als vorübergehend hinnehmbare Notlage, die sich durch den raschen Ausbau des Hochschulsystems zeitnah erledigen würde. Bis dahin seien Zulassungsbeschränkungen hinnehmbar, aber nur unter Maßgabe einer „erschöpfenden Nutzung“ der jeweils vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Heute ist diese Erschöpfung in jeder Hinsicht erreicht. Doch das bürokratische Monstrum, das seinerzeit aus dem Staatsvertrag hervorging, die sogenannte Kapazitätsverordnung, ist nach wie vor in Kraft. Angesichts der erschöpfend ausgenutzten Kritik an ihr stellt sich die Frage, warum sie nicht längst ersatzlos gestrichen wurde.

          Widersinniger Mechanismus

          Das hat historische Gründe. Im Unterschied zur heutigen Situation wollte man damals Hürden abbauen, um mehr junge Menschen den Weg in die akademische Ausbildung zu ermöglichen. Heute dagegen bauen die Hochschulen immer mehr Hürden auf, um sich irgendwie vor der längst unzumutbaren Masse an Studenten zu retten. Das Problem an diesen Hürden ist, dass es sich dabei immer gleich um Eingriffe in ein Grundrecht handelt, womit individuelle Klagen gegen Zulassungsbeschränkungen grundsätzlich eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit haben.

          Das Bundesverfassungsgericht erwog 1972 sogar eine sozialstaatliche Verpflichtung aus Artikel 12, also dem Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte, den Auftrag abzuleiten, jedem Abiturienten einen ihm genehmen Studienplatz an der Hochschule seiner Wahl einrichten zu müssen. Um diese Freiheit mangels Realisierbarkeit nicht gänzlich wertlos zu machen, verpflichtete das Gericht die Hochschulen, die eigenen Kapazitäten restlos auszunützen, was zu der absurden Folge führte, dass die Kapazitätsverordnung jeden Zuwachs an Ausbildungskapazitäten (etwa in Form einer neuen Professur) sofort wieder durch eine unausweichliche Erhöhung der daran gekoppelten Studienplätze auffrisst.

          Den Klagen über diesen absurden Mechanismus hat sich zuletzt Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk angeschlossen. Um die Betreuungsrelationen an den deutschen Universitäten, die der Wissenschaftsrat bekanntlich als „international nicht mehr konkurrenzfähig“ bezeichnet hat, zu verbessern, wäre nicht nur mehr Lehrpersonal erforderlich, die Mittel für solche Stellenzuwächse müssten auch „kapazitätsneutral“ zur Verfügung gestellt werden. Alt, der aktuell für die HRK an den Verhandlungen zum nächsten Hochschulpakt beteiligt ist, richtete diese Mahnung an den Bund.

          Begrenzte Gestaltungsspielräume

          Doch von wo auch immer diese Mittel kommen, die Kritik gilt der Kapazitätsverordnung, die mit ihrer Kopplung von personellen Lehrkapazitäten und Aufnahmeverpflichtung der Hochschulen eine Verbesserung der Betreuungsrelation und der Lehre grundsätzlich verhindert. Alle Bemühungen um eine Profilschärfung der Hochschulen (etwa über die Exzellenzwettbewerbe) oder um moderne Steuerungssysteme in den Haushalten und der Personalbewirtschaftung scheitern an der Rigidität der Verordnung. Aber wie starr ist die Rechtslage eigentlich?

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