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Wissenschaftlicher Betrug : Plagiate müssen erkennbar sein

  • -Aktualisiert am

Diebstahl geistigen Eigentums verdient es, kenntlich gemacht zu werden Bild: dpa

Auf ein Plagiat wird nach dem Entzug eines Doktortitels in den Bibliothekskatalogen nicht hingewiesen. Datenschutzrechtlich steht einem Vermerk aber nichts entgegen. Im Sinne der Wissenschaft ist er auch.

          Plagiate führen die Wissenschaft in die Irre. Wird von einer Hochschule wissenschaftliches Fehlverhalten rechtskräftig festgestellt, dann wird der Doktorgrad entzogen. Dass die Arbeit diesen Mangel aufweist, wissen nur die Beteiligten des Entzugsverfahrens. Aus Sicht der Wissenschaft ist das unzumutbar. Hochschulen sind für die Wahrung der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft zuständig und wollen in Online-Bibliothekskatalogen auf den Entzug hinweisen.

          Das ist wissenschaftlich geboten und ein Datenschutzproblem. Schließlich ist der Entzugsvermerk am Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Plagiierenden zu messen. Seit Mai 2018 ist das Datenschutzrecht in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ergänzendes Recht in den Mitgliedstaaten geregelt. Lässt es einen öffentlichen Entzugsvermerk zu?

          Die Veröffentlichung eines solchen Vermerks richtet sich nach der DS-GVO und deutschem Datenschutzrecht, in der Regel solchem der Länder als Träger der Hochschulen. Die DS-GVO gibt einen Mindestschutzstandard vor, der nicht über- oder unterschritten, aber spezifiziert werden darf. Der Bund und die Länder haben diese Pflicht zur Umsetzung des Mindeststandards erfüllt. Sie haben jeweils eine Generalklausel erlassen, die die Datenverarbeitung der öffentlichen Hand für zulässig erklärt, wenn sie zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Das kann sie aber nur dann sein, wenn das in der Information zugleich liegende Verwaltungshandeln seinerseits rechtmäßig ist.

          Wer ist zuständig?

          Die meisten Länder haben sich ebenso wie der Bund dazu entschieden, eine zusätzliche Regelung zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung in die Gesetze aufzunehmen, indem sie die rechtmäßige Aufgabenerfüllung zusätzlich von der Zuständigkeit der Behörde zur Aufgabenerfüllung abhängig machen. Das ist vor dem Hintergrund der Volkszählungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutsam, weil die Zuständigkeit den Kreis der Berechtigten der Datenverarbeitung festlegt.

          Bundesländer, die nur der Umsetzungspflicht der DS-GVO nachgekommen sind, haben kein eigenständiges mitgliedstaatliches Recht geschaffen. Deshalb unterliegt die Auslegung des Rechts dieser Länder auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weil die DS-GVO in den Mitgliedstaaten selbst unmittelbar keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der öffentlichen Hand darstellt, kann man das aus der DS-GVO übernommene Recht in den betroffenen Bundesländern nur unmittelbar an den Grundsätzen des EU-Datenschutzgrundrechts messen. Dafür ist der Europäische Gerichtshof zuständig.

          Gebot wissenschaftlicher Fairness

          Das von den meisten Bundesländern freiwillig geschaffene spezifische nationale Recht ist demgegenüber von den deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach nationalen Maßstäben zu überprüfen. Diese verlangen datenschutzrechtlich, dass sich aus dem Gesetz ergeben muss, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben für die geregelte Datenverarbeitung zuständig sein soll. Diese Anforderungen erfüllen die Normen, die neben der Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung die Datenverarbeitung von der Zuständigkeit der Behörde abhängig machen. Aber ist die Information über den Entzug überhaupt eine Aufgabe der Hochschule?

          Dazu müsste sie für die Glaubhaftigkeit der Wissenschaft erforderlich sein. Wissenschaft setzt korrekt gewonnene Erkenntnisse voraus, über deren Tragfähigkeit im wissenschaftlichen Diskurs befunden wird, der immer öffentlich ist. Der Wissenschaft ist es daher nicht zuzumuten, unwissentlich auf Ergebnisse aufzubauen, die den Makel des rechtskräftigen Entzugs des akademischen Grades tragen, denn die Arbeit entspricht wissenschaftlichen Standards gerade nicht. Während der Entzug einer Fahrerlaubnis nicht öffentlich gemacht werden muss, um den Straßenverkehr zu schützen, kann der wissenschaftliche Diskurs eben nur durch die öffentliche Information über den Entzugsvermerk geschützt werden. Aber reichen die genannten Anforderungen aus, um die Veröffentlichung des Entzugsvermerks zu rechtfertigen?

          Betrachtet man den rechtskräftigen Entzug des Doktorgrades und die Veröffentlichung der Information darüber, so liegt der Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen in erster Linie auf dem Entzug selbst. Die Information der Öffentlichkeit berührt zwar die Rechtssphäre des Betroffenen. Wenn man so will, ist das Öffentlichmachen des Entzuges aber nur eine Art „Folgenbeseitigung“ des zu Unrecht verliehenen Doktorgrades. Der öffentlich gewordene falsche Schein, es liege ein wissenschaftliches Werk vor, wird öffentlich korrigiert.

          Ein Plagiat verjährt nicht

          Berichtigt wird also der an die wissenschaftliche Öffentlichkeit adressierte Informationswert des Doktorgrads. Darin liegt kein intensiver Eingriff, denn dem Entzug des auf Öffentlichkeitsinformation gerichteten Doktorgrads ist dessen Öffentlichwerden im Interesse der Wissenschaft immanent. Die niedrige Eingriffsintensität legitimiert auch den nur schwachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Generalklausel. Länder, die dem nicht folgen und einen intensiveren Eingriff sehen wollen, können die Rechtssicherheit durch den Erlass spezifischer Ermächtigungsnormen steigern. Diejenigen, die die Öffnungsklausel der DS-GVO nicht benutzt haben, müssen für den Datenschutz konkretisierende Gesetze erlassen.

          Auf die notwendige Information beschränkte Entzugsvermerke über Doktorgrade sind also grundsätzlich vom neuen Datenschutzrecht gedeckt, weil sie auf zulässiges Informationshandeln der Hochschule aufbauen. Aber wie lange ist eine solche Information erforderlich? Hat der Betroffene etwa nach Ablauf von zehn Jahren ein Recht auf Vergessenwerden, präziser gesagt einen Anspruch auf Löschung des Vermerks? Das richtet sich danach, wie lange der Zweck für die in der Information liegende Datenverarbeitung besteht. Mit Wegfall des Zweckes entsteht der Löschanspruch. Jedenfalls solange die betroffene Arbeit verfügbar ist, kann die Glaubhaftigkeit der Wissenschaft nur durch den öffentlichen Fortbestand des Entzugsvermerks gewahrt werden. So wie das Plagiat nicht verjährt, verjährt auch die Pflicht, es öffentlich zu machen, nicht.

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