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Rudolf Wiethölter zum 90. : Politische Einmischung war Pflicht

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Prof. Rudolf Wiethölter als neuer Prorektor der Goethe-Universität Frankfurt, am 19. Mai 1970 Bild: Lutz Kleinhans

Seine Programmatik einer vom Recht zu realisierende „guten Ordnung“ steht vor neuen geradezu existentiellen Herausforderungen: Zum Neunzigsten des Juristen Rudolf Wiethölter.

          Wer wie Rudolf Wiethölter anno 2019 neunzig Jahre alt wird, gehört einer Generation an, die in einem nationalsozialistisch imprägnierten Staatswesen aufwuchs. Unter diesen „29ern“ fanden sich Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, die Wesentliches dazu beitrugen, dass sich in der Bundesrepublik eine demokratische Gesellschaft entwickeln konnte. Die Juristen unter ihnen hatten es aus Gründen besonders schwer, die Wiethölter mit einer Klarheit und einer Leidenschaft zur Sprache brachte, die augenscheinlich provozierte. Meine Erinnerungen reichen weit zurück.

          Als Wiethölter im Sommersemester 1963 an die Universität Frankfurt kam, lag die juristische Fakultät darnieder. Die Veränderungen, die wir wahrnahmen, waren überaus erfreulich. Der junge Mann hielt Vorlesungen, deren hohes Niveau erträglich war, weil sie vor Witz sprühten und die Tafeln mit rätselhaften Kreidebotschaften ausgeschmückt wurden. Das Recht wurde immer interessanter. Wir lernten, Urteile zu entschlüsseln, zwischen der Darstellung und der Herstellung von Entscheidungen, zwischen Leistungen und Scheuklappen der Rechtsdogmatik zu unterscheiden.

          Seine Antrittsvorlesung „Die Position des Wirtschaftsrechts im sozialen Rechtsstaat“ von 1964, die ein Jahr später im Druck erschient, machte den Anbruch einer Zeitenwende erkennbar. Es ging um nicht weniger als die Ablösung der Traditionen des Deutschen Bürgerlichen Rechts durch eine demokratisch-sozialstaatliche Programmatik. Dies alles geschah vor einem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund, der die Zeitenwende als solche kennzeichnete. Im Dezember 1963 hatte der Auschwitzprozess begonnen. Dieser Prozess sollte die Identität der Republik verändern. 1966 brachte die Große Koalition das Vorhaben einer Notstandsverfassung auf den Weg; sie handelte sich damit eine entschiedene Außerparlamentarischen Opposition ein. An den Universitäten bahnte sich Studentenrevolution an. Frankfurt sollte ihr intellektuelles Kraftzentrum werden.

          „Eier sind keine Argumente“

          Wiethölter hatte vor der Berufung nach Frankfurt durch scharfsinnige und originelle Arbeiten auf sich aufmerksam gemacht. Sie waren progressiv und weckten nachhaltige Neugier. Seit Mitte der sechziger Jahre verschärften sich allerdings die Auseinandersetzungen um den Kurs der Republik.

          Die Positionen, die Wiethölter einnehmen würde, waren in der Antrittsvorlesung vorgezeichnet: Politische Einmischung war Pflicht. Inhaltlich ging es um die Auseinandersetzung mit den Lasten der Vergangenheit, die Überwindung demokratiepolitischen Defizite der Gesellschaft im Allgemeinen und der Jurisprudenz im Besonderen. Wiethölters Interventionen hatten einen besonderen Stil.

          Nur zwei Beispiele: Auf dem Höhepunkt der Notstandsdebatte zitierte er aus Emilia Galotti: „Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren“. Gegenüber der Studentenschaft formulierte Wiethölter, der sich selbst intensiv in der Hochschulpolitik engagierte, im Jahr 1972 den Klassiker: „Eier sind keine Argumente.“ Und seine Kollegen bekamen zu hören: „Nicht-Eier werden nicht dadurch zu Argumenten, dass sie mit Eiern nichts zu tun haben“.

          Von existentieller Bedeutung war Wiethölters Projekt einer Reform der Juristenausbildung Im Jahre 1968 war das Fischer-Taschenbuch „Rechtswissenschaft“ erschienen. Dies war bundesweit das Manifest und Vademekum der Studentenbewegung. Wiethölters Forderung nach einer grundlegenden Ausbildungsreform war eine zwingende Fortschreibung seiner kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gegenwart des deutschen Rechts. An reformwilligen Universitäten fand er damit Gehör. Am wichtigsten wurde die 1971 gegründete Universität Bremen. Wiethölter war Mitglied des Gründungssenats. Er förderte die Einrichtung des Studienganges Juristenausbildung, der wesentliche Elemente seiner Vorstellungen umsetzte.

          Den endgültigen Abbruch hat der Bundesgesetzgeber 1984 angeordnet. Dies war das förmliche Abschluss einer langen Reihe von Umbrüchen und Enttäuschungen. 1974 hat Wiethölter als sein Schicksalsjahr bezeichnet. Nach dem Ende der Ära Brandt war nicht mehr vorstellbar, dass die Demokratisierung der Gesellschaft den Typus sozialstaatlicher Reformpolitik vorantreiben würde, den Wiethölter sich erhofft hatte. Wiethölter zog sich aus der Politik zurück, aber die Wirkungsgeschichte des Taschenbuchs von 1968 blieb ungebrochen. Auch das Versprechen, Wiethölters Programmatik fortzusetzen, lebte unter seinen Schülern bis heute weiter. Seiner politischen Rechtstheorie ging es um eine Synthese theoretischer und gesellschaftspolitischer Anliegen. Die Programmatik einer vom Recht zu realisierende „guten Ordnung“ steht vor neuen geradezu existentiellen Herausforderungen. Es geht darum, ob das Recht sich in den gegenwärtigen politischen, ökonomischen und sozialen Konfliktlagen behaupten kann.

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