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Habermas tadelt Merkel : Kohls loyales Mädchen

Jürgen Habermas erhielt den Deutsch-Französischen Medienpreis. Bild: dpa

Für die momentanen Probleme der EU sei Helmut Kohl mitverantwortlich, sagt der Philosoph Jürgen Habermas. Die Politik der Loyalität des Altkanzlers werde durch Angela Merkel fortgeführt.

          Je düsterer der Himmel über der Europäischen Union, desto heller strahlt der Stern des vor einem Jahr verstorbenen Helmut Kohl. Die rückwärtsgewandte Prophetie, wie der Kanzler der Jahre 1982 bis 1998 in der aktuellen Krise handeln würde, bereitet seinen Berufskollegen keine Probleme. Annegret Kramp-Karrenbauer, Nachfolgerin von Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler im Amt des CDU-Generalsekretärs, schrieb in dieser Zeitung: Kohl würde „konsequent und unermüdlich für ein starkes, geschlossenes und entschlossenes Europa eintreten“. Ein Zeitdeuter aus der Generation Biedenkopfs und Geißlers, der sich an der Verklärung Kohls nicht beteiligt, ist Jürgen Habermas. Als der Neunundachtzigjährige jetzt in Berlin den Deutsch-Französischen Medienpreis entgegennahm, wies er Kohl Mitverantwortung für die Schwierigkeiten der EU zu. Jedenfalls scheint man einen nicht ohne weiteres transparenten Satz der in der „Zeit“ gedruckten Dankesrede so verstehen zu müssen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Habermas tadelt die Deutschen: Ihr Selbstbild, sich im Einsatz für die europäische Idee von niemandem übertreffen zu lassen, sei ein Fall von mauvaise foi. Zwar hätten sie in der alten Bundesrepublik „wahrlich gute Gründe“ gehabt, sich für „gute Europäer“ zu halten – „bis zu Kohl“, soll wohl heißen: Kohl eingeschlossen. Doch dann fährt Habermas fort: „Nach meiner Beobachtung hat der mit Kohl einsetzende Mentalitätswandel zur gefeierten Normalität eines endlich wieder vereinten Nationalstaates dieses Selbstverständnis mit anderen Akzenten versehen und verstetigt.“ Dieser Satz bedarf der interpretierenden Klärung. Verstetigung klingt positiv. Aber ein Fortschreiten des moralischen Bewusstseins, wie es Habermas in Anlehnung an Jean Piaget beschrieben hat, ist hier nicht gemeint: Denn nach Kohl „hat sich dieses Bild im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise immer selbstbezogener verhärtet“.

          Habermas war vor und nach 1989 einer der schärfsten Kritiker der Geschichtspolitik Kohls. Diese Kritik erneuert er nun in dialektischer Fortschreibung. Zwar ist die Befürchtung, die größere Bundesrepublik könne im Zeichen eines „DM-Nationalismus“ eine Abwendung von Europa oder gleich vom Westen überhaupt vollziehen, nicht eingetreten. Die Regierung Kohl hat die D-Mark geopfert. In der Hauptsache ist die Berliner Rede von Habermas das dringende Plädoyer, aus der Eurozone eine politische Handlungseinheit zu machen. Die von Kohl verkündete Normalisierung des nationalen Geschichtsbewusstseins verdrängte das europäische Selbstgefühl der Deutschen nicht, sondern lud dieses Gefühl mit so viel eben nicht mehr kleindeutsch definierter Normalität auf, dass es Züge einer Selbsttäuschung annahm. Als zu gute Europäer sind die Deutschen keine guten Europäer mehr. Mustereuropäer ohne Wert: Sie sind sich der europäischen Sache so sicher, dass sie es versäumen, sich in die anderen Völker hineinzuversetzen – und die eigenen, im Namen des europäischen Projekts vorangetriebenen Interessen zu benennen.

          Reinkarnation Kohls?

          Diese moralpsychologische Diagnose der Regression, der Unfähigkeit zum Standpunkttausch, stellt Habermas auch der Nachfolgerin Kohls im Kanzleramt und im Vorsitz der CDU. Er macht eine interessante terminologische Beobachtung. In ihrem jüngsten Auftritt bei Anne Will forderte Angela Merkel angesichts der Herausforderung durch Trumps Amerika „Loyalität“ der Europäer zu Europa – und nicht etwa Solidarität miteinander. Die Erklärung von Habermas: Der Begriff der Solidarität ist okkupiert durch die Austeritätspolitik, wo „solidarische“ Finanzhilfen als Gegenleistungen zur „Eigenverantwortung“ diktierter Sparmaßnahmen ausgewiesen werden. Diese Konditionierung stellt den von Habermas vertretenen, zu seiner Enttäuschung auch von den sozialdemokratischen Parteien preisgegebenen Begriff der Solidarität auf den Kopf: „die reziprok vertrauensvolle Beziehung zwischen Akteuren, die sich aus freien Stücken an ein gemeinsames politisches Handeln binden“ – und daher nicht vorab auf Gegenleistungen bestehen müssen.

          Über die von Frau Merkel vorgezogene Vokabel bemerkt Habermas mit charakteristischer Lakonie, in der gehörige Schärfe steckt: „Meistens ist es ja die Chefin, die von ihren Mitarbeitern Loyalität erwartet.“ Glaubt Habermas, wie es Frau Kramp-Karrenbauer nahelegt, dass Helmut Kohl sich in Angela Merkel reinkarniert hat? Das könnte erklären, dass er Loyalität auf die Treue von Person zu Person reduziert – die Kerntugend von Kohls Politikansatz. Habermas zieht nicht in Erwägung, dass es gute moralphilosophische Gründe geben könnte, in der EU nicht nur von Solidarität, sondern auch von Loyalität zu sprechen. Ein Angehöriger der Generation der emigrierten Sozialwissenschaftler, von denen sich Habermas zeitlebens inspirieren ließ, hat die hier einschlägige Theorie der Loyalität ausgearbeitet: Albert O. Hirschman. Loyalität wird einer Organisation entgegengebracht und ist diejenige Treue, die ein Mitglied auch dann wahrt, wenn ihn die Organisation enttäuscht hat. Die Arbeiterbewegung will mit allen Arbeitern solidarisch sein, aber ihre Parteien sind auch auf Loyalität angewiesen. Ebenso, trotz und gerade wegen der Enttäuschung einzelner Mitgliedstaaten über die Flüchtlingspolitik, die Europäische Union, die als Organisation mehr ist als ein aus freies Stücken geknüpftes Beziehungsgeflecht von Akteuren.

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