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Eine neue Dreyfus-Krise? : „Wir klagen an!“

  • -Aktualisiert am

Demonstrant am 1. Mai in Paris Bild: dpa

Frankreich ist durch die „Gelbwesten“ in eine Krise geschlittert. Jetzt scheint die Bewegung von rechts nach links gerückt zu sein. Es kam zu neuen Bündnissen. Beginnt jetzt eine neue Phase des Protests?

          Seit 26 Wochen strömen jeden Samstag die sogenannten „Gelbwesten“ in die französischen Innenstädte. Die Regierung Macron/Philippe hat gegen die Aufmärsche kein Rezept gefunden außer Peitsche und ein wenig Zuckerbrot, das umso weniger Wirkung zeigt, als Tränengas, Gummigeschosse und schwerverletzte Demonstranten das öffentliche Bild bestimmen. Noch nie seit dem Mai 68 gab es so blutige Polizeieinsätze. Die Zahl der „Gelbwesten“ mag geschrumpft sein, doch ihre wimmelnde Präsenz und öffentliche Resonanz haben eher noch zugenommen: Frankreich ist in eine soziale Krise geschlittert.

          Die meisten Intellektuellen hatten zunächst ein ambivalentes Verhältnis zu den „Gelbwesten“. Sie waren einerseits fasziniert. Erleben wir nicht gerade, sagten sie, eine moderne Sansculotten-Bewegung gegen „die da oben“: ungehobelt, lärmend und gewaltbereit, aber letztlich legitim? Kämpfen diese „Massen“ nicht vor allem gegen ungerechte Steuern, unbezahlbaren Wohnraum, marode Krankenhäuser und Schulen? Doch andererseits erinnerte die Bewegung, vor allem in den ersten Wochen, mit nationalistischen, antieuropäischen und sogar antisemitischen Tönen auch an frühere populistische Empörungen von Bauern und Kleinhändlern, deren reaktionäre Ideologie für die städtischen Mittelschichten stets unerträglich war.

          Wie genaue Beobachter feststellen, hat sich die „Gelbwesten“-Bewegung, die soziale Netzwerke zusammenhalten, im Laufe der Monate verändert. Ihr politischer Schwerpunkt ist sichtlich von rechts nach links gewandert, so dass sich auch prominente Politiker und Intellektuelle wie die grüne Senatorin und Judaistin Esther Benbassa nunmehr jede Woche unter die Demonstranten mischen. Am 1. Mai, der kein Samstag war, ist es zu einem unausgesprochenen Bündnis zwischen „Gelbwesten“ und (linken) Gewerkschaften gekommen. Ohne offizielles Abkommen, weil die Gelben ja keine Führung haben, aber zum großen Ärger des Rassemblement National von Marine Le Pen, das sich an diesem Tag traditionell vor den Standbildern von Jeanne d’Arc versammelt.

          Eine Lüge zu viel

          Erinnert man sich an den 1. Mai 68, als rebellierende Studenten und organisierte Gewerkschafter erstmals zusammenströmten, könnte das eine neue Phase des Protests einleiten, zumal Innenminister Christophe Castaner wieder einmal Öl ins Feuer gegossen hat. Obwohl ihm die präzisen Umstände bekannt waren, twitterte er noch Stunden später, dass die „Gelbwesten“ gewaltsam in das berühmte Krankenhaus La Salpêtrière eingedrungen seien und das Personal bedroht hätten. Doch alle Augenzeugen berichten: Erst der massive Tränengaseinsatz auf dem Boulevard drängte die Menschen in die Eingänge des Krankenhauses, wo ihnen das Personal zu Hilfe kam. Daraufhin kam es zum Sturm der Polizei, die auch Zuschauer niederknüppelte.

          Schon im Februar hatten linke Intellektuelle einen ersten Appell mit dem Titel „Wir alle sind Gelbwesten!“ veröffentlicht. Nach dem 1. Mai kommen nun zwei weitere hinzu, die noch expliziter sind: „Wir lassen uns nicht täuschen!“ lautet die gegen die PR-Kampagnen der Regierung gerichtete Schlagzeile von mehr als tausend Schauspielern, Musikern und Künstlern (wie Juliette Binoche, Jeanne Balibar oder Annie Ernaux), die das Programm der „Gelbwesten“ unterstützen und gegen die Repression protestieren: „Bis zum 19. April gab es bei den Demonstranten eine Tote, 248 Kopfverletzungen, 23 zerschossene Augen, fünf abgerissene Hände. Das ist unserer Republik unwürdig.“

          Dass es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Doch der Preis für eine Deeskalation ist jetzt wohl gestiegen: Es geht um den Kopf des Innenministers. Diesen fordert ein weiterer Appell von mehreren hundert Professoren, vor allem Historikern und Soziologen (wie Gérard Noiriel, Ludivine Bantigny, Bernard Lahire), die Émile Zolas Formulierung aus der Dreyfus-Affäre aufgreifen: „Wir klagen an!“. Ja, die „Gelbwesten“ hätten recht: Der Präsident und sein Hofstaat haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren, haben die Reichen durch Steuersenkungen und Deregulierungen reicher gemacht und wollen nun ihre Macht verteidigen. Daher die Brutalität der Polizei und die Einschränkung des Demonstrationsrechts, daher die einzigartige Kampagne gegen die „Gelbwesten“ in den Medien, die bekanntlich fast alle entweder in den Händen der Regierung oder einer Handvoll Milliardäre sind. Doch die „Staatslüge“ nach dem 1. Mai sei „eine Lüge zu viel“ gewesen; jetzt sei es genug.

          Innenminister Castaner wird bezichtigt, ganz bewusst gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren, um die Demonstranten zu kriminalisieren. Die Regierung wird angeklagt, Gummigeschosse und Tränengaswerfer einzusetzen, die international als „Kriegswaffen“ eingestuft sind. Die Justiz wird beschuldigt, das Fehlverhalten allzu vieler Polizisten zu decken; kein einziger wurde bisher belangt. Eine unabhängige Untersuchungskommission wird gefordert.

          Eine Lüge zu viel: Wie der in seine Notlügen verstrickte Kriegsminister von 1898 wird Castaner wohl demnächst seinen Hut nehmen müssen. Aber heißt das auch, dass die skandalisierende historische Analogie tatsächlich trägt? Dazu müsste erst noch nachgewiesen werden, dass Präsident Macron die fraglichen Gesetzesbeugungen persönlich autorisiert und die Spaltung der Gesellschaft in verfeindete Lager mutwillig betrieben hat. Aber war er nicht angetreten, genau diese Spaltung zu verhindern?

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