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Die Friedensmission „AMISOM“ : Somalias Freunde und Helfer

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Befreier oder Besatzer? Ein äthiopischer Soldat der „Mission der Afrikanischen Union in Somalia“ (AMISOM). Bild: AFP

Ist Somalia ein „gescheiterter Staat“? Der Begriff ist als westliches Konstrukt in der westlichen Politikwissenschaft außer Gebrauch gekommen. Dafür verwenden ihn die Nachbarn Somalias.

          Wenn von Somalia die Rede ist, so geht es häufig um das Thema der Piraterie, die seit 2008 im Rahmen der „Operation Atalanta“ der EU-Seestreitkräfte Somalia (EU NAVFOR) unter Beteiligung der Bundeswehr bekämpft wird. Den Blick auf die somalischen Piraten hat im vergangenen Jahrzehnt neben der wissenschaftlichen vor allem die populäre, einschließlich der fiktionalen, Literatur gelenkt – hier darf das Fortwirken der abendländischen Faszination der Figur des muslimischen Seeräubers vermutet werden. In der Forschung wurde Somalia zudem die zweifelhafte Ehre zuteil, als ein Prototyp des „gescheiterten Staates“ zu gelten, jenes mittlerweile in die Kritik geratenen Konstrukts, dessen steile Karriere im politikwissenschaftlichen Diskurs schon kurz nach dem Untergang der Militärdiktatur Demokratische Republik Somalia im Jahr 1991 begann.

          Von dieser Krise, die in einen bis heute schwelenden Bürgerkrieg mündete, hat sich das ostafrikanische Land nie wirklich erholt. Westliche Interventionen in den frühen neunziger Jahren brachten langfristig keine Besserung. Ihr humanitärer Charakter wich in der zweiten Welle internationaler Einmischung, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 einsetzte, einer postliberalen Agenda, in der die Wahrung westlicher Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Vordergrund stand.

          In diese Richtung zielte auch 2007 die UN-Mandatierung der durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union finanzierten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), deren Hauptaufgabe zunächst darin bestand, die 2004 in Mogadischu installierte somalische Übergangsregierung zu stützen. Zwar konnte diese 2012 eine Verfassung verabschieden und den Staat in Bundesrepublik Somalia umbenennen. Doch kontrolliert sie nur den Norden des Landes, während fast ganz Südzentralsomalia von religiösen Kräften wie der islamistischen Miliz al Schabaab und der Union islamischer Gerichte beherrscht wird.

          Die Interessen der Nachbarn

          Westliche Wissenschaftler haben sich bislang überwiegend mit den nur begrenzt erfolgreichen Interventionen des Westens befasst und weniger mit der afrikanischen Somalia-Mission AMISOM. Womöglich auch deshalb, weil die Auffassung dominiert, dass die daran beteiligten benachbarten beziehungsweise in der Region gelegenen Länder (Kenia, Äthiopien, Uganda, Dschibuti und Burundi) in erster Linie das Wohl der Somalier vor Augen hätten. Jedenfalls blieb kritisches Nachdenken über AMISOM aus. Der Afrikanist Jonathan Fisher von der Universität Birmingham hat dieses Defizit erkannt und ist daher der Frage nachgegangen, welche Interessen die an der Somalia-Mission Beteiligten tatsächlich verfolgen und inwieweit es sich bei ihren Positionen um genuin afrikanische Sichtweisen handelt („AMISOM and the regional construction of a failed state in Somalia“, in: African Affairs, Bd. 118, Heft 471, 2019 / Oxford University Press).

          Fisher hat Sitzungsprotokolle der regionalen ostafrikanischen Entwicklungsorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zu Somalia ausgewertet und zahlreiche Politiker und Experten aus den Ländern der Region befragt. Als Erstes fiel ihm auf, dass die meisten Akteure aus dem Umfeld von AMISOM über Somalia gerne als „gescheiterten Staat“ sprechen, damit also einen westlichen Terminus – und dies unkritisch – übernehmen. Während dessen Anwendbarkeit auf Somalia in der westlichen Diskussion zunehmend in Frage gestellt wird, gilt dies nicht für den Sprachgebrauch afrikanischer Politiker. Sie wenden den Begriff auch in der Absicht an, die Interventionen ihrer Regierungen als Notwendigkeit sowie als Garantie der eigenen nationalen Sicherheit erscheinen zu lassen.

          Nicht nur darin sind sich die AMISOM-Teilnehmer einig, sondern es herrscht auch Konsens darüber, dass der in ihren Augen gescheiterte somalische Staat generell die postkoloniale Ordnung der ganzen Region bedrohe. Auch hier sieht der Politikwissenschaftler Fisher weniger innerafrikanische Solidarität als vielmehr das Fortleben alter Feindbilder in Nachbarstaaten wie Kenia und Äthiopien, die auf Somalias frühere Unterstützung von Rebellen in den Grenzregionen dieser Länder zurückgehen.

          Lektionen des Guerillakriegs

          Eine solche selektive Wahrnehmung prägt auch die Vorstellung der AMISOM-Mitgliedstaaten von einem künftigen somalischen Staat. Dessen Kern soll aus ihrer Sicht eine mächtige Armee bilden, an deren Aufbau sie schon länger energisch mitwirken, wobei sie deren Soldaten am liebsten durch das eigene Militär und auf ihren eigenen Territorien ausbilden. Dass hier Uganda und Äthiopien die treibenden Kräfte sind, überrascht Fisher nicht. Denn deren führende Eliten sind dem Politologen zufolge häufig aus den Guerrillamilizen hervorgegangen, die den nationalen Befreiungskampf dieser Länder führten.

          Die Fixierung auf das Militärische und der Versuch, ein laizistisches Herrschaftssystem in Somalia zu etablieren, seien für den Wiederaufbau Somalias aber das falsche Rezept, legt Fisher mahnend dar. So werde nicht nur die zentrale gesellschaftspolitische Rolle der traditionellen somalischen Clans außer Acht gelassen, sondern auch ihre tiefe Verwurzelung in der islamischen Religion.

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