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Algorithmenkontrolle : Zwei Säulen für die Demokratie

  • -Aktualisiert am

Wie schafft man demokratische Transparenz in Zeiten der Plattformökonomie? Bild: Picture-Alliance

Die Politik sucht bislang vergeblich nach einem Weg, die Meinungsmacht der großen Internetplattformen einzuhegen. Es gibt dafür eine Lösung, die Politik und Wirtschaft versöhnt.

          Allgemein wird gefordert, Plattformen wie Facebook und Google stärker zu kontrollieren. Besonders durch den amerikanischen Wahlkampf ist ins allgemeine Bewusstsein gedrungen, wie deren Algorithmen Wahlentscheidungen auf undurchsichtige Weise beeinflussen und die demokratische Grundordnung unterminieren. „Algorithmenkontrolle“ lautet daher die Forderung der Stunde. Aber niemand hat bisher eine Antwort darauf, wie sie funktionieren soll.

          Das hat mit dem Doppelcharakter der Plattformen zu tun. Unternehmen wie Google oder Facebook, die Inhalte aufgreifen und ihren Nutzern präsentieren, nennt man im juristischen Sprachgebrauch Intermediäre. Im Unterschied zu Rundfunkveranstaltern erzeugen Intermediäre kein eigenes redaktionelles Gesamtprogramm. Facebook und Google werden die Texte, Videos und Bilder, die auf ihren Seiten angeboten werden, auch nicht zugerechnet, wie ARD und RTL die ihren. Das ist insofern sinnvoll, als die Beiträge auf den Plattformen von unzähligen „Zulieferern“ produziert und jedem Nutzer passgenau bereitgestellt werden. Was der „User“ auf den Seiten von Google oder Facebook sieht, richtet sich nach seinen Interessen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Informationsflut muss kanalisiert werden, damit man sie bewältigen kann.

          Die Begrenzung des Stroms von Informationen ist Bedingung dafür, der Kakophonie der Stimmen im Internet überhaupt identifizierbare Töne zu entlocken. Die Intermediäre orchestrieren das Netz; sie steuern und beherrschen es als Dirigenten. Aber sie sind blind für politische Folgen. Die Partitur richtet sich allein nach den Interessen des einzelnen Rezipienten. Die Vielfalt an Informationen, die sich ihm bietet, wird auch von Werbeinteressen und nicht erkennbaren Drittinteressen beeinflusst. Nicht zuletzt fließen die Eigeninteressen der Plattformen in sie ein. Man hat es also mit einer gesteuerten und nicht mit einer ausgewogenen Vielfalt zu tun. Das ist legitim, solange lediglich Konsumverhalten gesteuert wird. Wer sich immer nur für dieselben Produkte interessiert, der muss das dürfen.

          Kriterien ausgewogener Information

          Die Gefahr liegt darin, dass die Regeln der Plattformen für Konsumangebote und für politisch-weltanschauliche Inhalte gleichermaßen gelten. Gefährlich ist das deshalb, weil die Meinungsbildung im Unterschied zum Konsumsektor an das übergeordnete Interesse einer freiheitlichen Ordnung gebunden ist. Diese wiederum ist für ihren Bestand auf die ausgewogene Abbildung der Informationsvielfalt angewiesen. Wenn die Plattformen Texte und Bilder nach einem technischen Verfahren blind nebeneinanderstellen, egal ob sie Konsum oder Meinungsbildung betreffen, dann ist das für eine Demokratie gefährlich.

          Das zeigt sich beispielsweise im Europawahlkampf. Soll der Wähler hier eine begründete Entscheidung treffen, dann ist er darauf angewiesen, dass er auf den relevanten Kanälen über alle Parteien informiert wird. So geschieht es im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Die Sender sind dazu verpflichtet, nicht nur nach transparenten, sondern auch nach ausgewogenen, neutralen und tendenzfreien Regeln Wahlwerbung zu schalten und über die Parteien und ihre Programme zu berichten. Die Kriterien für die ausgewogene Abbildung des politischen Spektrums muss der Staat vorgeben. So kann er die Voraussetzungen für eine Wahl schaffen, bei der Bürger auf einer breiten Grundlage ihre Wahlentscheidungen treffen können.

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