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Algorithmenkontrolle : Zwei Säulen für die Demokratie

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Dieser Gedanke lässt sich problemlos auf die intermediären Plattformen übertragen. Wie sähe das in der Praxis aus? Ganz einfach: Von einer gewissen Größe des Unternehmens an (respektive seines Einflusses auf die Meinungsbildung) wäre jede Plattform zur Umsetzung eines „Dualen Systems“ mit zwei Säulen verpflichtet. Facebook und Google dürften sich nicht mehr auf das personalisierte Menü beschränken. Sie müssten daneben eine zweite Säule einblenden, die zeigt, welches Ergebnis der Nutzer nach den Kriterien einer ausgewogenen Meinungsbildung bekommen hätte. Beide Säulen müssten sich aus allen Inhalten der jeweiligen Plattform speisen sowie aus den Daten, die diese durch Suchanfragen, Likes etc. generiert. Die Säulen müssten nicht nur unabhängig voneinander betrieben werden und für den Nutzer getrennt abrufbar sein, sie wären ihm auch gleichrangig wahrnehmbar zu präsentieren. So könnte der Nutzer seine Filterblase jederzeit mit dem Allgemeininteresse abgleichen, das für demokratische Meinungsbildung essentiell ist.

Die Vorgaben für das personalisierte Angebot, das der Nutzer beim Blick auf die Website der Plattformen sieht, würden sich im Wesentlichen auf allgemeine Transparenzvorgaben beschränken, wie sie die Plattformen in weiten Teilen schon heute erfüllen. Dem Nutzer müssten von den Plattformen einfach und verständlich Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, nach welchen Kriterien die personalisierten Inhalte ausgewählt werden. Hinzu käme ein Missbrauchsverbot.

Einfache Kontrollmechanismen

Weil die Meinungsvielfalt durch die „allgemeine Säule“ gesichert würde, könnte die Kontrolle der Medienaufsicht in der „privaten Säule“ auf ein Minimum reduziert sein. Eine nachträgliche staatliche Überprüfung, die sich auf eine Ergebniskontrolle beschränkt, könnte der Rahmen sein. Sie allein wäre aber wegen des mangelhaften Einblicks der Aufsichtsbehörden in die Funktionsweise der Algorithmen ineffizient. Dem könnte durch die Einbindung des unternehmerischen Sachverstandes der betroffenen Plattform entgegengewirkt werden. Das personalisierte Angebot der Plattformen wäre also nur dann zulässig, wenn dem Nutzer – in der zweiten Säule – ein nach allgemeinen Kriterien erstelltes Angebot zur Seite gestellt würde. Nur wer beide Angebote vorhielte, dürfte seinen Dienst betreiben.

Die inhaltlichen Vorgaben für die zweite, allgemeine Säule würden sich an den rundfunkrechtlichen Vorgaben orientieren. Hier müsste der Gesetzgeber wie bei der Rundfunk- und Plattformregulierung Kriterien für ein plurales System formulieren, die der Logik von algorithmischen Systemen angepasst sein müssten. Es müssten Mindestanforderungen für Grundannahmen und mathematische Berechnungsverfahren der Algorithmen festgelegt werden. Zugleich müssten Vorgaben für die Sicherung ausgewogener Information gemacht werden. Diese könnten sich auf Quellenvielfalt – etwa Herkunft der Quelle aus den Bereichen Print, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Blogs, Foren, etc. –, Klickhäufigkeit und weitere Kriterien beziehen.

Konsuminteressen und politische Willensbildung

Der große Vorteil dieses Modells besteht darin, dass die Aufsichtsbehörden nicht fortlaufend Algorithmen überprüfen müssten, deren Komplexität und Dynamik ihren technischen Sachverstand überfordert. Sie könnten sich vielmehr auf die Kontrolle der Rechtskonformität der Algorithmen beschränken. Diese müsste allerdings wegen der Dynamik des Systems fortlaufend erfolgen. Die Plattformen müssten sie mit ihrem technischen Sachverstand unterstützen. Sollten sie die Mitarbeit verweigern, sollten Sanktionen bis hin zum Verbot drohen.

Auch für die Plattformen hätte das duale System einen Vorteil: Ihr Geschäftsmodell bliebe als Ganzes unangetastet, sie müssten es nur mit einfachen Mitteln ergänzen. Dem Nutzer bliebe sein persönliches Menü erhalten, er könnte seiner Filterblase aber jederzeit entfliehen. Je nach gesellschaftlicher Sphäre wäre er wieder Konsument oder Bürger, aber nicht beides zugleich. Die Gefahren für die politische Willensbildung, die heute aus der Plattformökonomie hervorgehen, wären damit gebändigt.

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