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Digitalpakt : Ringen um die Kultushoheit

Bild: dpa

Wie Bildungsministerin Anja Karliczek verhindern will, dass Bundesmittel für Schulcomputer in den Landeshaushalten versickern. Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes.

          Eigentlich sollten die Eckpunkte für den Bund und die Länder schon vor einem Jahr in Stuttgart unterschrieben werden. Wegen eines Eklats des Bundesbildungsministeriums war es nicht dazu gekommen. Seither warten die Länder auf verbindliche Zusagen, wann und mit welchen Zahlungen vom Bund sie für die digitale Infrastruktur der Schulen rechnen können. Über den Sinn des Ganzen wird längst nicht mehr nachgedacht. Nun hat die Kultusministerkonferenz in Erfurt in einem mehrstündigen, kontroversen, aber offenen Gespräch mit der neuen Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) insofern einen Durchbruch beim Digitalpakt erzielt, als sie die gemeinsam entworfenen Eckpunkte anerkannt hat. Allerdings besteht Karliczek darauf, dass zunächst das Grundgesetz geändert werden und gleichzeitig damit begonnen werden muss, eine Vereinbarung mit den Ländern auszuhandeln, die sicherstellt, dass das Geld des Bundes tatsächlich bei den Schulen ankommt und nicht im Haushalt des zuständigen Finanzministers verschwindet. Insgesamt geht es um 3,5 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und von 2019 an um fünf Milliarden für fünf Jahre. Das Kabinett hat daher schon im Mai den im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Grundgesetzartikel 104c beschlossen, der besagt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen gewähren.“ Die Änderung muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bis Ende September soll der Bund auf der Grundlage der gemeinsamen Eckpunkte einen Textentwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung für den Digitalpakt vorlegen. Bis Ende des Jahres sollen nach den Vorstellungen von Bund und Ländern sowohl die Grundgesetzänderung beschlossen als auch die Vereinbarung unterzeichnet sein, so dass die Länder Anfang 2019 Anträge auf Finanzhilfen stellen können. Sie sind dafür verantwortlich, dass bis dahin Lehrer entsprechend aus- und weitergebildet werden, die Bildungspläne „angepasst“ werden, die Wartung der Geräte gesichert ist und Lernprogramme sowie Software zur Verfügung stehen. Außerdem dringt der Bund auf eine Kofinanzierung durch die Länder, die zwischen zehn und fünfzig Prozent liegen kann, was einige von ihnen wegen der digitalisierungsbedingten finanziellen Lasten für Länder und Kommunen nicht einsehen. Darüber wird noch kontrovers verhandelt werden.

          Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die auch die unionsgeführten Länder koordiniert, sagte dieser Zeitung, sie verstehe nicht, wieso die Länder Artikel 104c akzeptieren sollten, obwohl die Eckpunkte auf der Basis des Grundgesetzartikels 91c ausgehandelt worden seien, der dafür auch geeigneter sei. Auch wenn ihr Land noch keine abschließende Haltung zur geplanten Grundgesetzänderung gefunden habe, sei gut möglich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart, die für einen „gelebten Föderalismus“ kämpfe, den Vorschlag im Bundesrat ablehne oder eine eigene Initiative zur Grundgesetzänderung einbringe.

          Uneinig sind sich Bund und Länder weiterhin über die Stimmenverhältnisse im Nationalen Bildungsrat und dessen genaue Aufgaben. „Die 16 Bundesländer bringen gemeinsam hundert Milliarden Euro im Jahr für Bildung auf, und deshalb legen wir auch Wert darauf, dass nicht gegen die Stimmen der Länder entschieden werden kann, denn sie haben die Kultushoheit“, sagte Eisenmann. Übereinstimmung herrscht nur darüber, dass der Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats aus zwei Kammern bestehen soll (Verwaltung, also Bund, Länder, Kommunen) und Wissenschaft (Forscher und Personen des öffentlichen Lebens, keine Lobbyvertreter oder Institutionen).

          Mehr Vergleichbarkeit

          Klar ist auch, dass er sich vor allem mit den Übergängen der gesamten Bildungskette befassen, den Hochschulbereich aber auslassen soll, um dem Wissenschaftsrat nicht ins Gehege zu kommen. Da der Bildungsrat aber nicht umhinkommen wird, über die Lehreraus- und -weiterbildung zu beraten, wird eine scharfe Trennung jedoch kaum möglich sein. Solche und andere Aufgabenstellungen für den Bildungsrat klären soll nun eine von Bund und Ländern eingesetzte Verhandlungsgruppe. Der Bildungsrat soll nur ein beratendes Gremium sein, das Empfehlungen abgibt. Es wird also keine Verpflichtung für Bund oder Länder geben, wenigstens eine von mehreren Empfehlungen aufzugreifen. Es ist fraglich, ob die Empfehlungen des Bildungsrates auch nur annähernd so ernst genommen werden wie die des Wissenschaftsrats.

          Noch dünner sind die Verhandlungsergebnisse zur Ländervereinbarung über größere Vergleichbarkeit im Schulwesen, die Eltern umtreibt. Sie weigere sich, das bisher vorliegende Papier mit wolkigen Absichtserklärungen – das getragen ist vom Bestreben, die Kultusministerkonferenz in ihrem jetzigen Zuschnitt zu belassen – als Eckpunktepapier anzuerkennen, sagte Eisenmann und kündigte an, dass die Staatssekretäre über den Sommer den Entwurf einer Ländervereinbarung zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Standards entwerfen sollen, der bei der nächsten KMK-Tagung im Oktober beraten werden soll. „Wir müssen strukturierter zusammenarbeiten und dabei eine möglichst große Vergleichbarkeit bei aller regionalen Verschiedenheit erreichen“, sagte Eisenmann. Bei der Vergleichbarkeit gebe es noch Luft nach oben, aber die Länder seien sich einig darüber, dass sie sich damit selbst unter Druck setzen müssten. Die Kultusminister wüssten, dass sie innerhalb des Föderalismus mehr Einheitlichkeit erreichen müssten, versicherte Eisenmann. Die Ländervereinbarung ist die einzige Möglichkeit, die Länder zu mehr Vergleichbarkeit zu verpflichten, denn KMK-Beschlüsse haben nur Empfehlungscharakter.

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