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Digitalpakt : Der Bund erkauft sich die Steuerung der Bildungspolitik

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Gebannt vom Laptop: Eine Schulklasse in der Berliner Heinrich-Mann-Schule Bild: Thomas Trutschel/photothek.net

Die Länder lassen sich das föderale Herzstück durch den Digitalpakt aus der Hand nehmen und stellen dem Bund einen Blankoscheck der Einflussnahme aus. Ein Gastbeitrag.

          Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten.“

          Diese Einleitungssätze aus der Präambel zum „Digitalpakt Schule 2019 bis 2023“ sind nachdrücklich zu unterstreichen und scheinen auch bei den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern gleichermaßen unstrittig zu sein. Das Problem ist: Die Bewältigung dieser Aufgabe beansprucht erhebliche Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht.

          Schulische Bildung ist nach der seit fast 70 Jahren bewährten Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Ländersache, was die inneren Schulangelegenheiten angeht. Sie ist weitgehend kommunale Aufgabe bei den äußeren Schulangelegenheiten, das gilt insbesondere für zeitgemäß ausgestattete Schulgebäude.

          Das Geld folgt der Aufgabe

          Im Verlauf der Geltung des Grundgesetzes hat es immer wieder bestimmte Aufgaben mit einer besonderen Dringlichkeit gegeben, die ein erhöhtes Gewicht erhielten, neu entstanden oder nach einem deutlich ausgeweiteten finanziellen Ressourceneinsatz riefen. Dafür hält unsere Verfassung in Artikel 106 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz eine kluge Lösung bereit: „Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt“ – etwa weil die Schuldigitalisierung künftig bei der Steuerverteilung Mehrausgaben in Milliardenhöhe erfordert, die noch nicht berücksichtigt werden konnten.

          Die „gesamtstaatliche Verantwortung“ von Bund und Ländern, von der in diesem Zusammenhang so oft die Rede ist, besteht also darin – aber auch nur darin –, dass bei Einvernehmen über die Relevanz dieser Aufgabe der Bund den Ländern von seinem Anteil an Umsatzsteueraufkommen etwas abgibt. Aus der Grundgesetzformulierung „Die Anteile sind neu festzusetzen“ folgt sogar, dass sich daraus ein Anspruch der Ebene ergibt, welche die Dringlichkeit und das Gewicht der neuen Aufgabe belegen kann.

          Unsere Verfassung sieht dagegen nicht vor, dass die eine Ebene die andere (hier der Bund die Länder) finanziell alimentiert oder ihr gar nur eine Anschubfinanzierung gewährt und sie dann mit den Folgekosten allein lässt. Stattdessen gilt, um Autonomie und Verantwortung zu wahren, der Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe.

          Eine Frage der Zuständigkeit

          Warum das so ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2007 noch einmal klar herausgearbeitet: Die Kompetenzaufteilung dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung (dazu gehören die Schulen in erster Linie) zu schützen. Die Zuständigkeiten können selbst mit Zustimmung der Beteiligten nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen zusammengeführt und dürfen von ihnen gar nicht verschoben werden. Auf diese Weise soll durch eine klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen im Interesse der Bürger die Verantwortung der jeweils handelnden staatlichen Stellen gewährleistet werden. Nur bei einer klaren Kompetenzverteilung, so fährt das Bundesverfassungsgericht fort, wird die Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den Einzelnen greifbar. Und nur so wird dem Demokratieprinzip Rechnung getragen. An demokratischer Verantwortlichkeit fehlt es hingegen, wenn Aufgaben durch ihre Träger unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine klare Zuordnung der Verantwortung nicht ermöglichen. Die entscheidende Schlussfolgerung Karlsruhes lautet: „Der Bürger muss wissen können, wen er wofür – auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme – verantwortlich machen kann.“

          Darum geht es auch und gerade im Bereich der schulischen Bildung, denn hier liegt die Aufgabenverantwortung eindeutig und allein bei den Ländern und ihren Kommunen. Landtagswahlen und Kommunalwahlen, die in den meisten Ländern am 26. Mai 2019 stattfinden, sind also der richtige Ort, mit Abgabe der Wählerstimme über die richtige Schulpolitik und -ausstattung zu befinden.

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