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Potential der Corpuslinguistik : Ein Hubble-Teleskop für Juristen

Schlacht bei Yorktown – colorierte Zeichnung von Jean-Baptiste-Antoine DeVerger aus dem Jahr 1781 Bild: Wikimedia Commons

Eine neue Datenbank zur englischen Sprache in der Zeit der Amerikanischen Revolution könnte die Interpretation der Verfassung der Vereinigten Staaten revolutionieren – angefangen mit dem Recht auf Waffenbesitz.

          Brett Kavanaugh, von Präsident Trump als Mitglied des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten nominiert, ist seit 2006 Richter des Bundesgerichts, das für Berufungsfälle aus dem District of Columbia zuständig ist. Er gehörte der Kammer an, die 2011 über die Klage von Dick Heller zu entscheiden hatte. Heller ist ein Polizist, der sich auch im Privatleben mit einer Schusswaffe schützen möchte. Er erstritt 2008 das Grundsatzurteil, in dem der Oberste Gerichtshof feststellte, dass der zweite Zusatz zur Bundesverfassung jedem Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz garantiere. Der Hauptstadtbezirk erließ neue Bestimmungen, die Heller wiederum vor Gericht angriff, da sie ihm immer noch zu restriktiv sind. Die dreiköpfige Kammer des Berufungsgerichts entschied gegen ihn. Kavanaugh wurde überstimmt und gab ein Sondervotum ab.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Zwar hob er hervor, dass sein Gericht sich keine eigene Meinung über die Richtigkeit der mit fünf zu vier Stimmen ergangenen Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu bilden habe. Außerdem gab er zu Protokoll, dass er als gebürtiger Bürger von Washington das Ziel der besonders strengen örtlichen Waffengesetze, eine effektive Verbrechensbekämpfung, billige. Aber seine Schlussfolgerung, dass diese womöglich wünschenswerten Gesetze im Lichte der höchstrichterlichen Vorgaben verfassungswidrig seien, verknüpfte er mit Überlegungen zur Methode der verfassungsrechtlichen Interpretation, die seine Sympathie mit dem Ansatz der von Antonin Scalia verfassten Mehrheitsmeinung von 2008 zu erkennen geben.

          Die überstimmten Richter des Obersten Gerichtshofs hatten gefordert, wenn das Gericht ein Individualrecht auf Waffengebrauch anerkenne, müsse es gegen andere Staatsinteressen abgewogen und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Scalia hielt dagegen, die in der Tat beachtlichen Schranken des Waffenbesitzes könnten sich nicht aus heutigen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ergeben, sondern ausschließlich aus „Text, Geschichte und Tradition“ der einschlägigen Rechtsnormen.

          Wird Scalia widerlegt?

          Kavanaugh macht sich Scalias Position zu eigen, dass diese historische Auslegung „viel weniger subjektiv“ sei als eine von politischen Präferenzen mitbestimmte Güterabwägung. Die historische Interpretation bezieht sich laut Scalia auf ein „Corpus von Belegen“, das einer „begründeten Analyse“ zugänglich ist. Damit sind zeitgenössische Gesetzeskommentare gemeint, aber auch nichtjuristische Texte, welche dieselben Ausdrücke verwenden wie die Gesetze und dadurch Hinweise auf den Verständnishorizont der ursprünglichen Adressaten geben. Kavanaugh verspricht sich von einer geschichtsquellenbasierten Analyse, dass das „Spektrum von Antworten viel stärker fokussiert“ ist als bei der teleologischen Auslegung im Rückgriff auf heutige sozialwissenschaftliche Empirie, wie sie namentlich der Supreme-Court-Richter Stephen Breyer propagiert.

          Das Corpus von Parallelstellen zum Verständnis des Wortlauts des zweiten Verfassungszusatzes ist heute potentiell um ein Vielfaches größer als die Belegsammlung, die der 2016 verstorbene Scalia 2008 zusammenstellen konnte. Die Digitalisierung der gedruckten Überlieferung macht es möglich, den Kontext deutungsbedürftiger Begriffe statistisch zu gewichten. Quer zu rechtsphilosophischen Parteilinien sind amerikanische Forscher im Schnittfeld von Jurisprudenz und Linguistik heute der Überzeugung, dass die historische Verfassungsinterpretation tatsächlich eine besondere Gewissheit verspricht, deren Belastbarkeit sich durch die neuen technischen Möglichkeiten erst offenbaren werde. Die Brigham Young University schaltete im Mai das „Corpus of Founding Era American English“ frei, eine Datenbank mit fast 100.000 Texten der Jahre 1760 bis 1799 im Gesamtumfang von 14 Millionen Wörtern. Sogleich setzte eine lebhafte Debatte über den zweiten Verfassungszusatz und die Corpuslinguistik ein.

          Wie sind die Wörter „to keep and bear arms“ zu bestimmen? Ist nur die Volksbewaffnung in der organisierten Gestalt der von den Bundesstaaten aufgebotenen Milizen gemeint? Oder ist, wie Scalia mit Lexika belegen wollte, der „natürliche“ Sinn ein allgemeinerer: Waffentragen überhaupt? In den ersten Debattenbeiträgen dominiert die Prognose, dass die Auswertung des gesamten Corpus Scalia widerlegen werde: Die Wendung „to bear arms“ werde fast immer in einem militärischen Zusammenhang gebraucht und auf ein Kollektiv bezogen. Nicht alle angeführten Belege überzeugen. Der von der Rechtshistorikerin Alison LaCroix zitierte Satz „Slaves were not permitted to bear arms“ schloss offenkundig auch individuellen Waffenbesitz von Sklaven aus, nicht nur die Bildung paramilitärischer Verbände.

          Juristen aus Ländern mit jüngeren Grundgesetzen erscheint der amerikanische „Originalismus“, die Schule, welche den Inhalt der Verfassung aus der ursprünglichen Bedeutung ihrer Wörter ermitteln möchte, bisweilen als antiquarische Kuriosität. Im Moment erfasst die Spezialisten für alte Rechtstexte eine futuristische Euphorie. Wie hinter der Hoffnung, die amerikanische Staatsgründung werde eine neue Ordnung der Zeitalter einleiten, die Zivilreligion des Glaubens an die von Newton scheinbar ein für allemal aufgedeckten Gesetze von Raum und Zeit stand, so nennen Josh Blackman und James C. Phillips im Blog der „Harvard Law Review“ die Corpuslinguistik eine revolutionäre Technologie nach Art des Hubble-Teleskops.

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