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Bildungspolitik in NRW : Zwischen Aufstiegsanspruch und Unterrichtsausfall

Die NRW-Landesregierung möchte Unterrichtsausfall bekämpfen. Bild: dpa

„Weltbeste Bildung“ ist das Ziel der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Schulministerin Yvonne Gebauer arbeitet dafür auf vielen Baustellen. Ihre Vorstellungen stoßen jedoch auch auf Kritik.

          Um kaum etwas wird auf landespolitischer Bühne so heftig, manchmal verbissen gerungen wie um die Schulpolitik. Das hängt mit den zahlreichen Fachverbänden und Gewerkschaften zusammen, die ihre Interessen selbstbewusst artikulieren. Zudem unterliegt kaum ein anderes politisches Feld so sehr der permanenten Laienkontrolle – jeder war schließlich selbst einmal in der Schule oder hat schulpflichtige Kinder oder Enkel. Widersprüche zwischen hehrem politischem Anspruch und grauer Wirklichkeit werden in Echtzeit deutlich. Regelmäßig werden Landesregierungen gerade auch für ihre Schulpolitik abgewählt – wie im Mai vor einem Jahr das rot-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) war nach Wahrnehmung der Wähler nicht mehr in der Lage, Probleme etwa beim Unterrichtsausfall, bei der (von ihr selbst) überhastet eingeführten Inklusion oder dem Streit über die Zukunft des sogenannten Turbo-Abiturs in den Griff zu bekommen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Umso größer waren und sind die Erwartungen an die neue Regierung – zumal auch CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ein hehres bildungspolitisches Zentralversprechen gemacht haben: Sie wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Land machen, „in dem der Aufstieg durch Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf“. Der Weg dorthin ist weit. Und er führt über zahlreiche Baustellen, die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) seit einem Jahr Schritt für Schritt anzugehen versucht. Kurz vor dem Ende des Schuljahres in Nordrhein-Westfalen hat sich das Kabinett jetzt mit drei weiteren Punkten befasst.

          Keine Ursachenbekämpfung

          Bereits im November beendete Schwarz-Gelb das lange Ringen um das Turbo-Abitur mit einer sogenannten Leitentscheidung. Danach kehren alle Gymnasien grundsätzlich zum Abitur nach 13 Schuljahren (G9) zurück. Nur jene Gymnasien bleiben bei G8, die sich aktiv dafür entscheiden. Mittlerweile ist klar, dass von dieser Option nur ganz wenige Gymnasien Gebrauch machen werden. Die um ein Jahr verlängerte Schulzeit hat freilich zur Folge, dass an vielen Schulstandorten neben mehr Lehrern auch mehr Klassenzimmer und Fachräume gebraucht werden. Eigentlich sind die Städte und Gemeinden für die bauliche Ausstattung zuständig. Nun hat die Landesregierung den Kommunen aber noch einmal zugesichert, dass das Land die Zusatzkosten übernimmt. Geregelt werden soll das in einem Belastungsausgleichsgesetz, das der Landtag noch verabschieden muss.

          Auch zum Dauerbrenner Unterrichtsausfall fasste das Kabinett einen Beschluss: Vom Schuljahr 2018/2019 an soll der Unterrichtsausfall endlich überall im Land mit einer „digitalen schulscharfen“ Statistik erfasst werden. In ihr wird dann zwischen ersatzlosem Stundenausfall, Vertretungsunterricht, Stillarbeit in einem anderen Klassenverband oder Exkursionen unterschieden. Zudem soll es möglich sein, besondere Gründe für den Stundenausfall zu vermerken – beispielsweise den Umstand, dass viele Lehrer eines Kollegiums über eine lange Zeit wegen Erkrankung ausfallen. Für das kontinuierliche Einpflegen der Daten stellt das Land allen 5000 Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen sowie den Gymnasien eine spezielle Software und zudem insgesamt 183 Stellen zur Verfügung. Denn die Erhebung der Daten zum erteilten und ausgefallenen Unterricht ist nicht nur ein technisches Problem, sondern bindet auch Arbeitszeit.

          Einen umfassenden Bericht kann Ministerin Gebauer erst nach Ablauf des kommenden Schuljahrs vorlegen. Dann aber will sie alle drei Monate eine Ausfallübersicht auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlichen. Gebauer hofft, dass eine solide Datenbasis dazu führt, „dass wir endlich auf der Grundlage von Fakten über Unterrichtsausfall reden können“. Denn bisher ließ das Land nur Stichproben nehmen. Nach ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 hatte Schulministerin Löhrmann ihren Apparat zunächst angewiesen, den Ausfall einstweilen nicht mehr zu erfassen. Die von der früheren schwarz-gelben Regierung eingeführte Methode sei wenig aussagekräftig und fragwürdig, ebenso wie die seinerzeit ermittelte Fehlerquote von 2,4 Prozent. „Die Wahrnehmung von Eltern, Lehrkräften und Schülern wich jedoch vielfach von den Ergebnissen des Ministeriums ab“, sagte Löhrmann und kündigte an, eine valide Methode entwickeln zu lassen. Zu einer weiteren Erhebung kam es vor der Landtagswahl aber nicht mehr.

          Es ist nur ein Zeichen

          Obwohl die neue Schulministerin nun eine möglichst differenzierte Datenerhebung verspricht, regt sich von außen erstaunlich heftige Kritik. „Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett“, kommentiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bissig. „Ohne ausreichend Personal kommt es zum Unterrichtsausfall – ganz einfach.“ Der Verband „Lehrer NRW“ moniert, dass mit der Statistik keine Ursachenbekämpfung stattfinde. Notwendig seien vielmehr Instrumente, die verhindern, dass Lehrer krank werden. Die Grünen wiederum warnen vor einer Pranger-Wirkung: Schulen liefen Gefahr, „in einer unverschuldeten personellen Notsituation bloßgestellt zu werden“. Schulministerin Gebauer versichert, das werde nicht stattfinden. Zwar führe eine bessere Statistik nicht von allein zu weniger Ausfall, aber nur mit validen Daten könne man die Ursachen besser bekämpfen.

          Auch einen Beschluss zum schwarz-gelben Zentralanliegen fasste das Kabinett am Dienstag: In schwierigen Stadtvierteln mit großen sozialen Herausforderungen sollen vom Sommer kommenden Jahres an 60 sogenannte Talentschulen aus 45 allgemeinbildenden Schulen und 15 Berufsschulen entstehen. Diese Talentschulen bekommen 20 Prozent mehr Lehrerstellen und eine bessere Sachausstattung. Nach den Worten von Gebauer soll „ein signifikanter Teil“ der bevorzugt geförderten Schulen im Ruhrgebiet entstehen. Denn dort gibt es besonders viele soziale Brennpunkte. Und dort sind viele Kinder und Jugendliche von der „weltbesten Bildung“, die die FDP im Wahlkampf versprochen hatte, besonders weit entfernt.

          Es sei ihr ein Herzensanliegen, dass die Landesregierung „rasch ein Zeichen setzt, um soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen“, sagt Ministerin Gebauer. Mehr als ein erstes Zeichen ist es tatsächlich nicht. Denn in einem sogenannten Schulversuch soll nun zunächst einmal erprobt werden, ob die Leistungen der Schüler durch besondere Unterrichtskonzepte und das Geld für mehr Lehrer und eine bessere Ausstattung überhaupt nachweisbar gesteigert werden können.

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