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Hitlers Ermächtigungsgesetz : Die große Vollmacht

  • -Aktualisiert am

Zwei Tage vor der Abstimmung macht Adolf Hitler einen Diener vor Reichspräsident Hindenburg. Es ist der 21. März 1933, der „Tag von Potsdam“ Bild: Bundesarchiv

Am 23. März 1933 gelingt es Hitler, im Reichstag eine Mehrheit für sein Ermächtigungsgesetz zu bekommen. Dieses Rechtsinstrument hat er weder erfunden, noch hat es zuvor in seiner wechselvollen Geschichte nur Schlechtes bewirkt.

          Es gibt ein Mittel, um die Ferienkasse im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis mit einer zeithistorischen Wette aufzubessern. Man frage, wie viele Ermächtigungsgesetze es in der Geschichte der Weimarer Republik gegeben hab? Falls überhaupt noch rudimentäre historische Kenntnisse beim Wettpartner vorhanden sind, wird die Antwort meistens lauten: eines. Geben Sie sich jetzt verwirrt. Und sagen dann, Sie glaubten, es wären doch zwei, drei - nein, sagen Sie schließlich: Es sind doch sechs - gewesen. Der andere wird Sie für komplett verrückt halten. Wetten Sie sofort um einen kleinen Betrag - das ist unverdächtig -, und Sie haben, falls Ihr Gegenüber einschlägt, schon gewonnen.

          Ermächtigungsgesetze: heute also Vorlage für solch eine kleine Wette, damals aber ein Mittel, um einen Staat wie Weimar zu zerstören. Oder aber zu retten. Und zwar mit den gleichen Instrumenten: Ermächtigungsgesetzen. Denn tatsächlich war ja beides der Fall gewesen. Und jene aus dem bürgerlichen Lager, die 1933 Hitler und seinen Paladinen zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit verhalfen, wussten noch, was zehn Jahre vorher geschehen war. Sie vertrauten jener Erfahrung, die heute gänzlich vergessen ist.

          Ermächtigungsgesetze sind Freibriefe für die Exekutive. Die Legislative dankt ab, macht Pause, nimmt sich vollständig zurück. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Alle Gewalt geht nur noch von einer Instanz aus - von der Regierung. Ermächtigungsgesetze sind deshalb höchst gefährlich, was alle Beteiligten schon vor ihrer Verabschiedung wissen.

          In Rom war der Begriff Diktator positiv besetzt

          Ermächtigungsgesetze dürfen deshalb nur angewendet werden, wenn die eine, die seltene Stunde, die Stunde des Notstands schlägt und zugleich die parlamentarischen Mechanismen noch irgendwie funktionieren, das Parlament überhaupt zusammentreten kann. Ist das nicht der Fall, schlägt ohnehin immer die Stunde der Exekutive, wie der Innenminister Gerhard Schröder Anfang der sechziger Jahre in der erbitterten, bisweilen gar hysterischen Debatte über die Notstandsgesetze ebenso kühl wie richtig anmerkte. In diesem Fall von Krieg und Chaos ist alles zurückgeworfen auf die Restbestände staatlicher Macht, die dann noch vorhanden sind.

          Ermächtigungsgesetze sind alt. Schon die Antike kennt sie. In der römischen Republik, also in der Zeit vor dem ersten Kaiser, dem Imperator Augustus, und vor Christus - die beide diese Rechtsfigur nicht benötigten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen -, wurde in ausgemacht kritischen Situationen vom Senat ein Diktator ernannt und, befristet auf sechs Monate, mit der ganzen, ungeteilten staatlichen „potestas“ ausgestattet, etwa, um einen überraschend ausgebrochenen Krieg zu führen, den in Italien einfallenden Invasor Hannibal mit seinen Elefanten zu vertreiben oder inneren Aufruhr niederzuschlagen - die sakralen Ernennungsgründe, etwa das Einschlagen des heiligen Nagels am Jupitertempel, können hier außer Betracht bleiben.

          In Rom jedenfalls war dieser Diktator - der Begriff ist damals positiv besetzt, ganz anders als bei uns heute - mit seinen unbeschränkten Vollmachten für eine klar bemessene, bisweilen verlängerte Frist wirklich eine Art Gott, war etwa von jeglicher Rechtsverfolgung ausgenommen, konnte herrschen und entscheiden über Leben und Tod.

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