https://www.faz.net/-gqz-85t33

Die Krux mit dem Staat : Liberalismus als Nostalgie?

Schwäche im Wortgemenge der Hayek-Freunde

Als Maggie Thatcher, die politische Ikone des Liberalismus an der Spitze einer Partei, die sich konservativ nennt, einst meinte, es gebe gar keine Gesellschaft, sondern nur Individuen und Familien, vergaß sie nicht nur die Gerichte, die Kirchen, die Universitäten und die Polizei, also Organisationen (Bürokratien!). Wie in vielen liberalen Utopien blieb auch unerwähnt, wie sehr das Individuum in seinen Entfaltungsmöglichkeiten auf kollektive Entscheidungen, öffentliche Investitionen, Rechtsschutz und Risikoverteilung angewiesen ist. Diese Einsicht legt noch nicht die Höhe der Staatsquote fest und immunisiert die Gesetzgebungs- und Subventionsfreudigkeit der Exekutive nicht gegen Kritik. Aber ein Liberalismus, der wie mancher Neoliberalismus immer wieder dieselben zweifelhaften Unterscheidungen ins Spiel bringt, nur weil man sie sich so gut merken kann, verzichtet darauf, als politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Der Soziologe Erich Weede.
Der Soziologe Erich Weede. : Bild: Matthias Lüdecke

Im Wortgemenge des Streits der Hayek-Freunde machte sich diese begriffliche Grundschwäche bemerkbar. Die Ökonomin Karen Horn wies völlig zu Recht auf die Merkwürdigkeit hin, dass manche Liberale, die in ihrer Selbstbezeichnung womöglich sogar Libertäre sind, mitunter im Staat doch einen guten Freund sehen, wenn es nämlich um die Durchsetzung ihrer Utopien geht. Zum Beispiel die Utopie einer auf kulturellem Konsens beruhenden Gesellschaft. Der emeritierte Kölner Soziologe Erich Weede, Gründungsmitglied der Hayek-Gesellschaft, etwa meldete Bedenken gegen die ethnische Heterogenität in modernen Gesellschaften an. Sie führe vielerorts zum Staatszerfall. Weede gab Beispiele vom Ende Jugoslawiens über den syrischen Bürgerkrieg bis nach Ruanda, um dann die Formulierung anzuschließen: „In den USA klappt das Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen nicht immer.“

Eine liberale Paradoxie

Nun hat auch das mitunter misslingende Zusammenleben zwischen Armen und Reichen noch niemanden auf die Idee gebracht, die Armen sollten vielleicht einen eigenen Staat gründen. Was will uns der Soziologe mit einem solchen Satz sagen? Dass die Afroamerikaner eine Ethnie sind, eine heterogene Kultur? Dann wäre es schade um seinen Scharfsinn. Vermutlich aber ist er nur bei der Artikulation einer liberalen Paradoxie ausgerutscht: Dass gerade die Freunde des Eigentums politische Stabilität schätzen müssen, für die sie aber umstandslos denselben Staat zu scharfen Einwanderungsgesetzen aufrufen, den sie schmähen, wenn er, einem anderen „Konsens“ folgend, sich das Recht auf Steuerprogression oder die Unterhaltung öffentlichen Nahverkehrs herausnimmt.

In der Zeitschrift „Schweizer Monat“ hat Karen Horn hier eine Neigung mancher Liberaler, die sich besonders radikal vorkommen, zur politischen Nostalgie erkannt. Die reagiert auf Steuerungsprobleme großer sozialer Gebilde mit dem hilflosen und darum oft aggressiv artikulierten Wunsch nach Vereinfachung und Rückkehr ins Überschaubare. Eine seltsame Wendung innerhalb einer Ideologie, die am Begriff der Freiheit hängt.

Weitere Themen

Topmeldungen

Trump und Biden am Dienstag bei der ersten Fernsehdebatte.

Präsidentenwahlkampf : Trump und die „Proud Boys“

Donald Trump hatte gehofft, die erste Fernsehdebatte werde die Wende im Präsidentenwahlkampf bringen. Doch sein Auftreten hat das Gegenteil bewirkt – ebenso wie seine Äußerungen zu den „Proud Boys“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.