https://www.faz.net/-gqz-85t33

Die Krux mit dem Staat : Liberalismus als Nostalgie?

Dauerpolemik gegen Staatlichkeit

Demgegenüber tut sich bei der noch verbleibenden politische Kraft, dem Liberalismus, derzeit ziemlich viel. Ziemlich viel Zerfall. Zuletzt war das an der Spaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, einem Verein zur Pflege strikt liberalen Gedankenguts, zu beobachten. Man kann aber genauso gut die Spaltung der AfD heranziehen. Oder die einstige Selbstzerstörung der FDP in der schwarz-gelben Koalition.

Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

Mehr erfahren

Ein Grundmotiv ist auch hier die völlige Unsicherheit darüber, was als liberale Position bezeichnet werden kann. Aber nicht wie beim Konservatismus, weil es kein praktikables Vokabular mehr dafür gibt, sondern weil inzwischen mehrere Vokabulare dafür existieren. Entsprechend hitzig wird der Streit geführt. Den einen heißt Liberalismus eine Art Dauerpolemik gegen Staatlichkeit, die anderen erkennen, dass Wähler daraus den Schluss ziehen könnten, die Liberalen wollten gar nicht regieren oder nur, um alles Regieren dermaleinst zu beenden.

Den einen stehen Eigentumsrechte im Zentrum der sozialen Ordnung, die anderen kommen beim Durchzählen darauf, dass es sich dabei nur um ein Grundrecht unter anderen handelt. Die einen finden Demokratie eine letztlich fragwürdige Angelegenheit, weil in ihr der Staat wachsen kann, wenn Bürger das wollen. Die anderen sehen den Liberalismus nicht nur mit dem ökonomischen, sondern auch mit dem politischen Wettbewerbsgedanken im Bund.

Der Wunsch nach Überschaubarkeit

Letzteres führt beispielsweise zur Frage, wie attraktiv ein politisches Programm sein kann, das sich in der Steuerpolitik, im Deregulieren und Privatisieren erschöpft – vor allem angesichts einer Wirklichkeit, in der die Risiken stark deregulierten Handelns von Großorganisationen am Ende beim Steuerzahler landen, und zwar ganz gleich, ob die Großorganisation Hypo Real Estate oder Griechenland heißt.

Reflexhaftes Staatshassertum imitiert die Sozialstaatseuphorie seiner Gegner also nur negativ und greift an der Verflochtenheit der modernen Gesellschaft vorbei. Sie berührt die Grundlagen eines Liberalismus, der mit Entgegensetzungen wie „Individuum und Kollektiv“, „Markt und Staat“ oder „Staat und Gesellschaft“ operiert, um sich stets auf die antikollektivistische, antietatistische, antibürokratische Seite zu schlagen. Und warum? Weil er die Vorstellung eines Nullsummenspiels pflegt, bei dem das Individuum stets gewinnt, wenn das Kollektiv geschwächt wird, und der Markt blüht, wenn der Staat sich zurückzieht.

Die Ökonomin Karen Horn.
Die Ökonomin Karen Horn. : Bild: Wonge Bergmann

Das ist schönstes, aber auch fernstes neunzehntes Jahrhundert und läuft auf die Utopie eines Gemeinwesens ohne große Infrastrukturen, ohne Verwaltungen, die keine Selbstverwaltungen sind, ohne zentrale Geldversorgung sowie auf eine Sozialversicherung auf familiärer Spargrundlage hinaus. Welchen geringen Differenzierungsgrad eine solche minimalstaatliche Gesellschaft – etwa nach dem Modell amerikanischer Siedler auf dem Weg nach Westen – nur erreichen könnte, wird nicht gesagt.

Weitere Themen

Topmeldungen

Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.
Der erste Streich: Gnabry nimmt Maß und trifft.

8:0 gegen Schalke : Die Acht-Tore-Ansage

Der FC Bayern demonstriert zum Saisonauftakt der Bundesliga seine Überlegenheit und demontiert den FC Schalke nach allen Regeln der Fußball-Kunst. Serge Gnabry trifft beim 8:0 drei Mal.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.