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Haushaltsabgabe : Die neue Gebühr

Wer einen Haushalt oder eine Betriebsstätte unterhält, zahlt ab 2013 Bild: Frank Röth

Ab 2013 zahlt nicht mehr, wer ein Rundfunkgerät hat, sondern wer einen Haushalt führt oder eine Betriebsstätte unterhält. Rechnerisch müsste dies den Öffentlich-Rechtlichen deutlich mehr Geld in die Kassen spülen - doch eine wirklich große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das nicht.

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          Was ist das? Ist es die große Reform? Oder ist es ein „Reförmle“, wie ein FDP-Medienpolitiker meint? Vom 1. Januar 2013 an soll aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe werden. Es bezahlt nicht mehr, wer ein Rundfunkgerät hat, sondern wer einen Haushalt führt oder eine Betriebsstätte unterhält. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird damit von der Politik endgültig zum Allgemeingut erklärt, zu einer Leistung, für welche die Solidargemeinschaft aufkommt, ganz gleich, ob der Einzelne sie in Anspruch nimmt oder nicht.

          Ursprünglich ging das Modell der neuen Gebühr, das der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof entwickelt hat, so weit, auch diejenigen in Anspruch zu nehmen, die bislang von der Gebühr befreit waren: die Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe. Ihre Abgaben sollten die Sozialhilfeträger übernehmen, also vor allem die Kommunen. Rund 800 Millionen Euro pro Jahr wären auf die gebeutelten öffentlichen Haushalte zugekommen; 800 Millionen Euro, finanziert aus den Steuern, welche diejenigen zahlen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio schon mit 17,98 Euro im Monat finanzieren, auf dass diese zu Jahreseinnahmen von 7,2 bis 7,6 Milliarden Euro (plus 450 Millionen Euro aus der Werbung) im Jahr kommen. Nur in diesem Punkt sind die Ministerpräsidenten, die den Rundfunkstaatsvertrag formulieren, der die gesetzliche Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt, dem Gutachter nicht gefolgt.

          Die Schnüffelei nach Rundfunkgeräten ist beendet

          Eine „sanfte Reform“ soll das sein. Sanft, weil die Monatsgebühren nicht steigen. Doch gar so sanft ist sie nicht. Wer bislang für sein Radiogerät oder den Computer den ermäßigten Satz von 5,76 Euro pro Monat zahlte, muss demnächst das Dreifache leisten. Die Betriebe werden flächendeckend erfasst, ebenso die Schwarzseher, die es in siebenstelliger Zahl geben soll. Um die Datenerfassung kümmert sich die berüchtigte Gebühreneinzugszentrale GEZ; ihre rund 1100 Mitarbeiter werden nicht arbeitslos, es entfällt wahrscheinlich nur der Besuch der Gebührenkontrolleure an der Haustür.

          Der Besuch der Gebührenkontrolleure entfällt wahrscheinlich in Zukunft

          Für die Sender ist das eine phantastische Reform, denn es sichert ihre finanzielle Grundlage für die Ewigkeit. Rund vierzig Millionen Haushalte gibt es in Deutschland zurzeit, ihre Zahl wird nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts in den nächsten fünfzehn Jahren wegen der Vereinzelung der Gesellschaft sogar noch leicht steigen. Je mehr Haushalte es gibt, gleich ob von Alleinstehenden oder Familien, desto mehr Geld steht den Rundfunkanstalten ins Haus. Die Anzahl der Betriebsstätten, die je nach Größe einige Dutzend bis zu Hunderte an Abgabensätzen zu erbringen haben, wird auf mehr als eine Million geschätzt. Rein rechnerisch müsste dies ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich mehr Geld in die Kassen spülen, acht oder gar mehr als neun Milliarden Euro wären denkbar. Nimmt man die Vorgabe des Gutachters Kirchhof und die Einlassung der Medienpolitiker von Union und SPD ernst, der zufolge die Reform „aufkommensneutral“ ausfallen, es also weder mehr noch weniger Geld für die Sender geben soll, müsste dies eigentlich zu einer Senkung der monatlichen Gebühr beziehungsweise Abgabe führen. Dem bauen die Senderhierarchen und die Medienpolitiker vor, die wie die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz zugleich Verwaltungsratschefs des öffentlich-rechtlichen ZDF sind, indem sie immerfort davon sprechen, die Sender hätten Einbußen zu gewärtigen. Nach Adam Riese wird es aber nicht so kommen. Im Gegenteil: Die Kampfzone, die Beitragsgrundlage, wird durch die Haushaltsgebühr erheblich ausgeweitet.

          So erscheint die neue Gebühr einerseits sinnvoll, weil sie die Schnüffelei nach dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten - als welche heute auch Mobiltelefone schon gelten - beendet und die Sache vereinfacht. Sie vollendet jedoch auch ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unangreifbar und unreformierbar ist. Die Richter in Karlsruhe haben die Sender mit einer „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ ausgestattet. Das soll sie vor politischem Zugriff auf das Programm schützen, bedeutet aber auch, dass sie ihre Ziele, ihre Mittel und vor allem ihre Finanzen allein bestimmen. Jedes Jahr melden sie ihren „Finanzbedarf“ an, eine Kommission befindet darüber, die sich daraus ergebende Gebührenerhöhung wird von den Ministerpräsidenten gutgeheißen, die Länderparlamente müssen beschließen. Einmal haben die Länder versucht, aus diesem Automatismus auszuscheren, weil sie die angestrebte Gebührenerhöhung für sozial unverträglich hielten - und wurden vom Bundesverfassungsgericht, das die Sender anriefen, zurückgewiesen.

          Die Haushaltsgebühr passt zur Logik dieses sich selbst erhaltenden und genügenden Systems aufs feinste. Eine wirkliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber müsste hier ansetzen. Wie kann es sein, dass, da der Bund große Sparpakete schnürt, Länder und Kommunen darben und öffentliche Leistungen gekürzt werden, sich ein Bereich ganz und gar abkoppelt? Jeder Kommentar in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender zum Thema Sparen - davon gibt es im Augenblick viele - hat einen Beigeschmack: Die haben gut reden, denn es betrifft sie nicht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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