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Hass als Tatmotiv : Was tun mit dem Hass?

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Noch wird das Phänomen Hasskriminalität hier nicht ausreichend berücksichtigt: ein Strafgesetzbuch im Gerichtssaal Bild: dpa

Im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist das Phänomen Hasskriminalität bereits umfassend geregelt. In Deutschland wird seit Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Gesetzliche Aufrüstung tut Not.

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          Die wohl umfassendste deutsche Urteilsdatenbank „juris“ verzeichnet für das Suchwort „Körperverletzung“ 23.809 Einträge, sucht man gemeinsam mit „fremdenfeindlich“, bleiben gerade noch vier Einträge übrig, die Kombination „Körperverletzung“ mit „rassistisch“ ergibt elf Einträge. Das heißt: In den jeweiligen Urteilsgründen findet eine Auseinandersetzung mit entsprechenden Motivationen, die es unbestritten in Hunderten, wenn nicht Tausenden Fällen gibt, nicht statt - obwohl es, auch das unbestrittenermaßen, bei der gegenwärtigen Rechtslage zumindest möglich wäre.

          Jetzt wurde die sogenannte Hasskriminalität im Bundestag debattiert. „Ob jemand einem deutschem Rentner oder einem Polizisten mit Migrationshintergrund den Schädel einschlägt, macht keinen Unterschied: beides sind menschenverachtende Gewalttaten“, hielt Raju Sharma von der Linken dem SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka entgegen, der kurz zuvor den besonderen Unrechtsgehalt rassistisch motivierter Gewalttaten, die sich nicht nur gegen Einzelne richten, sondern einer ganzen Gruppe von Menschen Furcht einflößen sollen, herausgestrichen hatte.

          Neues Element bei der Begründung der Strafzumessung

          Die Frage, ob Hasskriminalität im Strafgesetzbuch besonders hervorgehoben und mit höheren Strafen geahndet werden soll und wie das am besten zu machen wäre, wird seit Jahren diskutiert. Mehrere Gesetzentwürfe, die teilweise auch die Einführung neuer Straftatbestände vorsahen, sind bereits gescheitert. Jetzt haben, natürlich auch angesichts der terroristischen Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die Bundesländer Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine neue Initiative im Bundesrat gestartet; der Bundestag hat in erster Lesung einen fast gleich lautenden Antrag der SPD-Fraktion debattiert.

          Es geht den Befürwortern einer besonderen Berücksichtigung der Hasskriminalität mittlerweile nur noch um wenige Worte, die künftig in den Paragraphen 46 des Strafgesetzbuches eingefügt werden sollen, der regelt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht über die Höhe der Strafe zu entscheiden hat. Als Gründe für die Strafzumessung sollen demnach ausdrücklich Ziele des Täters berücksichtigt werden, die „rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstig menschenverachtend“ sind.

          Während vor allem der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen, auch gestützt auf seine eigene Erfahrung als Staatsanwalt, akzentuierte, dass die Justiz schon heute rassistische Motivationen als Strafzumessungsgrund berücksichtigen könnte und würde, wies Jerzy Montag von den Grünen darauf hin, dass eine Änderung des Strafgesetzbuches zu spät ansetze. Das Problem sei, dass schon die Polizei wachsamer registrieren müsste, ob einer Straftat eine rechtsextreme Motivation zugrunde liege. Auch die Staatsanwaltschaft sollte in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren verpflichtet werden, bei rassistisch motivierten Straftaten stets das öffentliche Interesse zu bejahen.

          In der gerichtlichen Praxis nur eine Nebensache

          Ansgar Heveling von der Unionsfraktion äußerte die konstruktivste Kritik, was damit zusammenhängen mag, dass im Bundesrat der Vorstoß auch von unionsregierten Bundesländern mitgetragen wird. Aus seiner Sicht erscheint neben anderem als Manko, dass durch die geplante Änderung die Strafzumessung für jugendliche Straftäter nicht geändert wird, für die sich entsprechende Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz finden.

          Die Einwände haben durchaus einiges für sich. Sie sollten aber eher dazu führen, eine Gesetzesänderung durch andere Maßnahmen zu flankieren, als sie von der Tagesordnung zu nehmen. Immerhin fällt auf, dass im gerichtlichen Alltag die rassistische oder fremdenfeindliche Motivation von Straftaten nahezu keine Rolle spielt.

          Regelungen im anglo-amerikanischen Raum

          Wenn der Gesetzgeber die Rechtslage verdeutlicht, die im Alltag der Gerichte nur unzureichend Niederschlag findet, sollte man das aber nicht als „symbolische Rechtspolitik“ kritisieren. Wenn man mehr erreichen möchte, sollte man die Energien im Gesetzgebungsverfahren darauf verwenden, die Vorschläge zu verbessern, nicht sie zu kippen. Dazu sollte sich der deutsche Gesetzgeber auch angesichts seiner internationalen und europäischen Verpflichtungen gedrängt sehen: In mehreren Ländern vor allem des anglo-amerikanischen Raums gibt es entsprechende Regelungen.

          Das deutsche Recht stellt übrigens heute schon ausdrücklich bestimmte durch Hass motivierte Taten unter Strafe: Paragraph 6 des 2002 Gesetz gewordenen Völkerstrafgesetzbuches richtet sich gegen Handlungen, die in der „Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, begangen wurden. Keine schlechte Vorlage für eine Strafzumessungs-Regelung im allgemeinen Strafgesetzbuch.

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