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Hans-Peter Uhl zum NSA-Skandal : Versuchen wir es doch mit der E-Mail made in Germany

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, sagt: „Teile unserer Kommunikationsinfrastruktur müssen wir wieder in staatliche Obhut nehmen.“ Bild: Johannes Eisele/ddp

Er ist unverdächtig, Panik zu schüren: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl fordert im Gespräch mit Frank Schirrmacher eine eigene deutsche oder europäische Kommunikations-Infrastruktur, um Amerika etwas entgegenzusetzen.

          Herr Uhl, ist Snowden für Sie ein Held?

          Ob Herr Snowden Heldentaten vollbracht hat, weiß ich nicht. Er hat uns jedenfalls die Augen geöffnet und eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

          Sie waren der Erste, der nach den Snowden-Enthüllungen von einem „Weckruf“ geredet hat. Wie sehen Sie die Lage jetzt?

          Damals war der Kern des Vorwurfs nicht die bloße NSA-Spionage, sondern die Unterstellung, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit der NSA 500 Millionen Daten von Deutschen monatlich an die Amerikaner ausgeliefert hätten. In diesem Zusammenhang habe ich damals nicht von einem Weckruf gesprochen, denn dies war ein unhaltbarer Vorwurf gegen unsere Beamten. Auch nur insoweit war die NSA-Debatte für mich beendet. Doch im Hinblick auf die damals bereits zu erahnende und nunmehr bekanntgewordene Gefährdung unserer modernen Kommunikationsinfrastruktur ist es damals wie heute ein Weckruf: Es wird immer deutlicher, dass sich die Amerikaner tatsächlich benehmen wie eine digitale Besatzungsmacht, bei uns in Deutschland, aber auch in anderen Ländern.

          Haben wir überhaupt eine Chance dagegen?

          Man beginnt jetzt auch in den Vereinigten Staaten darüber nachzudenken, ob man alles machen darf, was man technisch machen kann. Das muss natürlich mit einem klaren Nein beantwortet werden.

          Wie können wir überhaupt Druck ausüben? Da werden immer wieder drei Dinge genannt: das Freihandelsabkommen, das Swift-Abkommen über die weltweite Telekommunikation und Save Harbor.

          Beim Swift-Abkommen hatte ich von Anfang an den Verdacht, dass es nicht nur der Terrorbekämpfung dient, sondern auch geeignet ist, an Wirtschaftsdaten sensibelster Art zu kommen. Jetzt müssen wir erkennen, dass selbst das bisher Undenkbare, die Ausspähung der Kanzlerin durch einen befreundeten Staat, praktiziert wird. Dann muss man bei Swift logischerweise den Schluss ziehen, dass hiermit auch Wirtschaftsspionage betrieben wird.

          Versteckt sich dahinter am Ende, wenn wir unsere Abhängigkeit von den amerikanischen Systemen sehen, auch eine Art Wirtschaftskrieg?

          Konflikte werden heute anders ausgetragen als früher, nämlich vor allem wirtschaftspolitisch. Und dazu gehört, ganz an oberster Stelle, die technische Aufklärung: Wer vertrauliche Informationen hat, der hat die Nase im wirtschaftlichen Wettbewerb vorn. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz ist daher ein entscheidender Abwehr- und Wettbewerbsfaktor für unser Land und eine gemeinsame nationale Aufgabe von Staat und Wirtschaft.

          Man hört, dass deutsche Unternehmer jetzt alle ein bisschen Angst haben. Es geht dabei wohl weniger um Patente als vielmehr darum, dass unsere Absichten, unsere Pläne, unsere Gedanken irgendwo ausgewertet werden könnten, oder? Wie können wir uns dagegen schützen? Ist dieses Problem der Politik überhaupt bewusst?

          In Bezug auf Länder wie China oder Russland war uns das immer schon bewusst. Nur in Bezug auf die Vereinigten Staaten hat es bisher niemand ausgesprochen. Insofern hat die Sache einen neuen Aspekt und eine andere Dimension bekommen. Wir müssen unsere Naivität im Hinblick auf Wirtschaftsspionage durch Verbündete ablegen. Es gab vor einigen Wochen die Äußerung des für die Abwehr von Wirtschaftsspionage zuständigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der sagte, er habe keine Erkenntnisse darüber, dass die Amerikaner Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn unsere Spionageabwehr keine Erkenntnisse hat, dann sagt das noch nichts darüber, ob sie nicht doch betrieben wird. Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen, ob es nicht an uns liegt, dass wir keine Erkenntnisse haben.

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