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Hans-Peter Uhl zum NSA-Skandal : Versuchen wir es doch mit der E-Mail made in Germany

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Haben wir eine falsche Vorstellung davon, was heute Wirtschaftsspionage ist?

Ja, genau. Während die Informationsbeschaffung früher vielleicht über eine Liebesbeziehung zur Chefsekretärin erfolgte, reicht es heute, Datenströme abzugreifen.

Europa muss sich unabhängiger machen von den Amerikanern, auch was Google, Facebook und all diese Systeme angeht. Sehen Sie denn die Chance, dass man sozusagen hier eine Art europäischer Vision von digitaler Infrastruktur realisieren könnte? Bei Airbus ging das doch auch.

Wir müssen uns durch eigene Technik unabhängiger machen. Dazu sind wir auch in der Lage. Nehmen wir die Energiewende, das Abschalten von Atomkraftwerken hin zur erneuerbaren Energie. Das wurde begleitet von der stolzen deutschen Zuversicht: „Wenn nicht wir, wer dann? Deutsche Ingenieurskunst muss so etwas doch hinbekommen.“ Deswegen rate ich auch hier, technologisch selbstbewusst zu sagen: „Wer, wenn nicht wir?“ Warum kann es uns nicht gelingen, im World Wide Web Technologien zu implementieren, die uns ein Mehr an Sicherheit gewährleisten? Ich bin kein Techniker, aber es ist wohl ein falsches Ziel, ein alternatives, neues System aufzubauen. Jedoch ist es möglich, die bestehenden Kommunikationswege via Internet und Mobilfunk gezielt mit vertrauenswürdigen Sicherheitslösungen zu ergänzen, nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Anbieter. Dies sollte in stärkerem Maße geschehen.

Franz Josef Strauß hat damals wesentlich Airbus durchgesetzt. Wäre das nicht ein Modell: ein Politiker, der etwas wirklich will? Es geht ja offenbar!

Selbstverständlich! Wir brauchen politische Pioniere, mit einer realistischen Vision und dem festen Willen, dieses Ziel zu erreichen. Die Europäische Union mit ihren achtundzwanzig Staaten ist dazu nicht in der Lage. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Denken Sie nur an die Briten. Vielmehr brauchen wir nur wenige Staaten, die sich aber auf ein gemeinsames Ziel verständigen.

Welche Rolle spielt das Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Das ist nicht nur ein tagesaktuelles Thema, sondern von strategischer Bedeutung für unser Land. Glücklicherweise sieht die SPD es auch so. Wir müssen die große Koalition nutzen, die Weichen zu stellen, für eine Rückgewinnung der nationalen Souveränität in der Informationstechnik. Nicht zuletzt durch Vorgaben der EU haben wir den ursprünglich staatlichen Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Heute stellen wir fest, dass wir damit zu weit gegangen sind. Der Marktliberalismus hat eben auch zu Fehlentwicklungen geführt. Teile unserer Kommunikationsinfrastruktur, die für uns und unsere Volkswirtschaft lebenswichtig sind, müssen wir wieder in staatliche Obhut nehmen. Ob man dies nun in einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer anderen Rechtsform macht, sollte jetzt in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Es geht auch um die Souveränität jedes einzelnen Bürgers.

Natürlich. Nur ein souveräner Staat kann das Versprechen der informationellen Selbstbestimmung seiner Bürger auch einlösen, indem er ihm die hierfür erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellt.

Die Systeme, soziale Netzwerke und andere, sind grundlegend für die moderne Existenz. Schon heute muss man sich in ihnen bewegen, um als soziales Wesen wahrgenommen zu werden.

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