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25 Jahre Kruzifix-Beschluss : Plötzlich eine fast magische Bildauffassung

  • -Aktualisiert am

Konflikte unterm Jesuskreuz: Klassenzimmer in Bad Tölz Bild: LAIF

Religion und Freiheit: Der frühere bayerische Kultusminister erinnert sich an den umstrittenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          Es war der heftigste Wirbel, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte je mit einem Beschluss erzeugt hat. Das Verbot der „Anbringung eines Kreuzes oder Kruxifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist“ (so die Überschrift des Beschlusses des Ersten Senats vom 16. Mai 1995), brachte dem Gericht unzählige Protestäußerungen ein und führte bei einer Kundgebung in München Tausende Gegner auf die Straße.

          Der Beschluss ging zurück auf die Beschwerde zweier Eltern, die sich als „Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners“ bezeichneten, zusammen mit den durch sie vertretenen Minderjährigen, einer Tochter und zwei Söhnen. Die Eltern wandten sich dagegen, dass in den von ihren Kindern besuchten Schulräumen Kruzifixe angebracht wurden; die Darstellung eines „sterbenden männlichen Körpers“ laufe ihren Erziehungsvorstellungen, insbesondere ihrer Weltanschauung, zuwider. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet und hob mit seiner Entscheidung den entgegenstehenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 auf, der die Beschwerde abgewiesen hatte. Es erklärte zugleich die Bestimmung der bayerischen Schulordnung, welche die Anbringung von Kreuzen in den Volksschulen vorschrieb, für nichtig, da sie mit Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit) unvereinbar sei.

          Das war eine offene Herausforderung und wurde von vielen als Kampfansage an ein Land (Bayern) und seine Tradition verstanden. Die Empörung im Freistaat war groß. „Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in ihrem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht Neutralität, sondern Leere“ – so Edmund Stoiber, der damalige Ministerpräsident. Auch Joseph Ratzinger, seinerzeit Kurienkardinal und Präfekt der Glaubenskongregation in Rom, äußerte sein Unverständnis und seine Empörung. Theo Waigel, Chef der CSU, forderte für künftige Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit (der Beschluss war mit der geringstmöglichen Zahl der Richter – fünf von acht, bei drei Richtern mit abweichender Meinung – ergangen).

          „Ein grundlegendes Missverständnis der Religionsfreiheit“

          Bischof Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nannte den Beschluss „ein grundlegendes Missverständnis der Religionsfreiheit“ und bezeichnete die Wertung des Kreuzes im Sinne eines intoleranten Symbols mit Zwangselementen als „religiös-theologisch falsch“ und im Übrigen die Kompetenz auch eines Verfassungsgerichtes überschreitend. Im evangelischen Raum wies Landesbischof i. R. Eduard Lohse, Göttingen, auf die ökumenische Tragweite des Vorgangs hin. „Evangelische Christen tragen jedenfalls kein Bedenken, sich mit katholischen Christen unter dem Zeichen des Kreuzes zusammenzufinden und miteinander die ihnen gemeinsam aufgetragene Verantwortung wahrzunehmen.“

          Auch in der Wissenschaft überwogen die Gegenstimmen. Josef Isensee sprach von einem „Bildersturm durch Grundrechtsinterpretation“. Alexander Hollerbach erinnerte daran, dass der Staat zwar neutral zu sein habe, dass er aber kein indifferentes Neutrum sei, sondern aus einer geschichtlichen Tradition lebe, die er nicht einfach abstreifen könne. Und die Historiker Konrad Repgen und Walter Ziegler erinnerten an einen Sachverhalt, den die Richter-Mehrheit offensichtlich vergessen oder verdrängt hatte: Zum letzten Mal waren Kreuze in deutschen Schulen im „Dritten Reich“ von fanatischen NS-Eiferern abgehängt worden.

          Als ich seinerzeit den Beschluss des Ersten Senats las und mich in die Argumentation des Gerichts vertiefte, fiel mir auf, dass der Kruzifix-Beschluss in einem deutlichen Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Gerichts stand – nämlich dem Beschluss vom 16. Oktober 1979 zum Schulgebet. Auch bei jenem Beschluss ging es um öffentliche Pflichtschulen und um die Frage, wie ein möglicher Widerspruch von Eltern gegen ein Schulgebet (außerhalb des Religionsunterrichts!) zu bewerten sei.

          Das Bundesverfassungsgericht war sich – damals noch! – der Tatsache wohlbewusst, dass hier „zwei Grundrechtsausübungen aufeinandertreffen, deren Ausgleich nur unter Beachtung des grundgesetzlichen Toleranzgebots möglich ist“. So könnten Schüler, die nicht beten wollten, selbstverständlich ausweichen, argumentierten die Richter, niemand dürfe ihnen dieses Recht streitig machen (negative Religionsfreiheit). Sie müssten aber anderseits denen, die beten wollten, gleichfalls deren Recht zubilligen, diese seien unbedingt frei, zu beten (positive Religionsfreiheit). Würden diese Modalitäten in wechselseitiger, von den Lehrern zu befördernder Duldsamkeit beachtet, so sei das Schulgebet „grundsätzlich auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein Schüler oder dessen Eltern der Abhaltung des Gebets widersprechen“.

          Wie kam es zu diesem seltsamen Antagonismus?

          Wie ging nun 1995 das Bundesverfassungsgericht mit der von ihm selbst angemahnten Konkordanz der beiden Aspekte der Religionsfreiheit um? Der Beschluss zum Schulkreuz hob ihre Balance de facto auf. Er erhob die negative Religionsfreiheit zum herrschenden Ober-Grundrecht. Für diese Umkehr führte er ein neues Argument ins Feld: Vor einem Bild könne man, anders als vor einem Gebet, nicht „ausweichen“. Mit geradezu beschwörenden Formeln umschrieb der Kruzifix-Beschluss die „Unvermeidbarkeit der Begegnung mit dem Kreuz in Schulräumen“: Die Schüler seien „während des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeiten mit diesem Symbol konfrontiert“, sie seien „gezwungen ..., unter dem Kreuz zu lernen“.

          Das las ich mit Staunen. Hier tauchte plötzlich eine fast magische Bildauffassung auf – ein erstaunliches Faktum bei sonst differenziert argumentierenden Juristen. An der Schulwirklichkeit ging dieses Bildverständnis gänzlich vorbei. Denn im Unterricht ändern ja Bilder wie Worte ständig ihre Präsenz und ihre Wirkungsweise. Schon der Schulrat Adalbert Stifter wusste: „Alle Erziehung ist Umgang“; alle Pädagogik hat Bewegungscharakter und widerstrebt statischen Dauerappellen. Das gilt auch für angeblich „zwingende“ Bilder. Kein Bild kann denen, die es anschauen, das Recht zu Kritik, Widerspruch oder Ablehnung nehmen; keines kann sie einfach seiner Eigenmacht unterwerfen.

          Wie kam es zu diesem seltsamen Antagonismus? Durften bayerische Schüler Paul Gerhardts „O Haupt voll Blut und Wunden“ zwar noch beten, auch singen – aber nicht mehr „unter dem Kreuz“? Ich vermutete, dass hier, wie bei Gerichtsbeschlüssen nicht selten, nicht nur fachliche Argumente im Spiel waren, sondern auch persönliche, biographische Vorgaben. Meine Vermutung bestätigte sich Wochen später bei einem Gespräch in Erlangen nach einer öffentlichen Diskussion über den Kruzifix-Beschluss.

          Wollte man den reformatorischen Bilderstreit erneuern?

          Dort lernte ich den Präsidenten des Ersten Senats, Johann Friedrich Henschel, kennen. Henschel war ein aus der Kirche ausgetretener, jedoch protestantisch sozialisierter Jurist. Er erwies sich im Gespräch als vorzüglicher Kenner der modernen Literatur. Wir unterhielten uns über Thomas Manns „Doktor Faustus“. Henschel zitierte ganze Sätze auswendig. Zur bildenden Kunst hatte er nach eigenem Bekunden ein schwächeres Verhältnis, aber auf der unausweichlichen Wirkmacht der Bilder beharrte er entschieden – ich ahnte, dass die entsprechenden Formulierungen des Kruzifix-Beschlusses auf ihn zurückgingen.

          Wollte das Verfassungsgericht den reformatorischen Bilderstreit erneuern? Henschels Sichtweisen waren für mich ein Beispiel für das, was Werner Hofmann die „protestantische Regression aus dem Bild in das Wort“, die „reformatorische Bildangst“ genannt hat. So war, dachte ich, bei den zwei Entscheidungen des Gerichts ein seltsames Doppelwesen entstanden: Das Schulgebet durfte bestehen bleiben nach dem Grundsatz „Das Wort sie sollen lassen stan“. Das Kreuz als Bild dagegen verfiel dem Bildverbot – ein halbbewusster, unterirdisch wirksamer Interpretationseinfluss aus Konfessionszeiten.

          Eine antikirchliche Bewegung leitete der Kruzifix-Beschluss von 1995 nicht ein. Ein revidiertes bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (mit einer ausführlichen Konfliktregelung) fing noch im gleichen Jahr die Kontroverse auf. Widersprachen Erziehungsberechtigte aus Glaubens- und Weltanschauungsgründen dem Kreuz im Klassenzimmer, so war ein Einigungsverfahren vorgesehen. Misslang die Einigung, so musste nach dem bayerischen Gesetz die Schulleitung entscheiden: sie hatte eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit der Widersprechenden achtete und die Überzeugungen aller Betroffenen in der Klasse zu einem Ausgleich brachte – die alte, früher auch vom Bundesverfassungsgericht betonte Regel der Konkordanz. Mit Hilfe dieser Maßregeln wurde der Streit, der ja nie größere Dimensionen angenommen hatte, rasch entschärft; überall fand man örtliche Lösungen. Bis heute hat übrigens auch kein Muslim und auch kein Jude in Deutschland die Abhängung von Kreuzen in Schulen verlangt.

          Die italienische Regierung erhob Einspruch

          Der deutsche Kreuzstreit wiederholte sich von 2009 bis 2011 auf europäischerEbene. Betroffen war Italien, und an die Stelle des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe trat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – zunächst dessen Erster Senat. Karlsruher Argumente – und Gegenargumente – tauchten nun auch bei den Verhandlungen in Straßburg auf. Eine in Italien lebende Finnin, Soile Lautsis, nach eigenem Bekenntnis Atheistin, hatte vor dem Verwaltungsgericht der Provinz Venetien dagegen geklagt, dass in den Klassenräumen ihrer Kinder Kreuze hingen.

          Der Erste Senat in Straßburg gab ihr recht und verurteilte Italien zur Abhängung der Kreuze mit dem Argument, das obligatorische Anbringen in staatlichen Schulen verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention; es schränke das elterliche Erziehungsrecht ein – und der Anblick eines Kreuzes könne auf Kinder anderer oder keiner Religion „verstörend“ wirken. Also ganz ähnliche Argumente wie ein paar Jahre vorher vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht.

          Doch die italienische Regierung erhob Einspruch, und zahlreiche im Europarat vertretene Länder schlossen sich an. Das Erstaunliche geschah: Im März 2011 hob die Große Kammer – nach einem feurigen Plädoyer des jüdischen Rechtsgelehrten Joseph H. H. Weiler – das frühere Urteil auf. Nach Auffassung des Gerichtshofs hielt sich die Entscheidung der Behörden, die Kreuze in den Klassenzimmern der Schule zu belassen, in den Grenzen des Beurteilungsspielraums, den man dem italienischen Staat in Fragen der Erziehung und des Unterrichts zubilligen müsse. Wichtig war ein weiterer Punkt, mit dem die Große Kammer die Kritik am deutschen Kruzifix-Beschluss aufnahm: Die Kammer sah im Schulkreuz ein „passives Symbol“. Sein Anblick sei nicht mit einer Teilnahme an religiösen Aktivitäten zu vergleichen. Im Übrigen bleibe das Recht von Frau Lautsis, ihre Kinder nach der eigenen weltanschaulichen Überzeugung zu erziehen, unberührt; es werde durch Symbole mit religiöser Konnotation, die den Charakter kultureller Erinnerungszeichen hätten, nicht behindert.

          Das Straßburger Urteil wurde inzwischen von allen 47 Ländern des Europarats anerkannt. Das lässt hoffen, dass die stets prekäre Abwägung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit, zwischen dem Schutz des privaten Bekenntnisses und der Sicherung gemeinsamer Traditionen in Erziehung und Bildung auch im Zeitalter der Globalisierung gelingen kann. Was lässt sich für die Auslegung der Religionsfreiheit speziell in Deutschland aus den geschilderten Vorgängen lernen? Das Verhältnis von Staat und Kirche bei uns war nie – wie in Amerika und Frankreich – durch eine rigorose Trennung, einen wall of separation geprägt; und schon gar nicht war es durch ein laizistisches Grundmuster gekennzeichnet.

          Schule muss für Religionsfreiheit offen sein

          Das hängt mit unserer Geschichte zusammen – mit Reformation und Gegenreformation, mit dem langen Kampf der Konfessionen um die öffentliche Ordnung, der große Opfer forderte, aber zugleich im Wechselstreit von Protestanten und Katholiken christliche Traditionen in der Öffentlichkeit wachhielt. In Deutschland sind die ersten Religionsfrieden der Geschichte geschlossen worden (Augsburg 1555, Osnabrück 1648). Das Erbe des Christentums zeigt sich in vielen Formen: in der Dichtung, in Künsten, Sitten und Gebräuchen. Die Aufklärung hat dieses Erbe nicht ausgelöscht, ganz im Gegenteil. Sie kam in Deutschland gleichzeitig mit dem Pietismus zur Welt und war in ihren führenden Köpfen nie religionsfeindlich. Voltaires hassvolle Worte „Écrasez l’infâme – vernichtet die Kirche!“ wären im Mund von Thomasius, Wolff, Kant, Lessing undenkbar gewesen.

          Was hier allgemein gesagt ist, das gilt auch im Bereich der staatlichen Pflichtschulen. Sie sind ohne christliche Fundamente nicht zu denken. Die Verfassungsentscheidungen von 1919 und 1949 haben die christlichen Traditionen der Erziehung nicht beseitigt. Im Gegenteil, man suchte nach Wegen, ihnen im Rahmen der staatlichen Schule gerecht zu werden. Andernfalls hätten sich die christlichen Eltern in ihrer großen Mehrheit von der staatlichen Schule verabschiedet, wie sie dies in Frankreich und in Amerika bis heute tun; sie hätten ein umfassendes, mit dem staatlichen Schulwesen konkurrierendes System von freien Schulen (Bekenntnisschulen) aufgebaut.

          Die Folgerung liegt auf der Hand: Soll das Erziehungs- und Bildungswesen auch in Zukunft unter der obersten Verantwortung des Staates bleiben, so muss dieser die Schule so gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Erziehungsberechtigten gerecht wird. Dabei werden auch die Forderungen christlicher Eltern und Schüler zu beachten sein. Schule muss für beide Formen der Religionsfreiheit offen sein: für die positive Religionsfreiheit, die ein Erbe des Christentums ist, wie für die negative Religionsfreiheit, die auf radikale Strömungen innerhalb der Aufklärung zurückgeht. Es verbietet sich jedoch, eine der beiden Freiheiten der anderen unterzuordnen, wie dies 1995 mit dem Kruzifix-Beschluss geschah.

          Hans Maier war von 1970 bis 1986 bayerischer Kultusminister.

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