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25 Jahre Kruzifix-Beschluss : Plötzlich eine fast magische Bildauffassung

  • -Aktualisiert am

Konflikte unterm Jesuskreuz: Klassenzimmer in Bad Tölz Bild: LAIF

Religion und Freiheit: Der frühere bayerische Kultusminister erinnert sich an den umstrittenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          Es war der heftigste Wirbel, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte je mit einem Beschluss erzeugt hat. Das Verbot der „Anbringung eines Kreuzes oder Kruxifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist“ (so die Überschrift des Beschlusses des Ersten Senats vom 16. Mai 1995), brachte dem Gericht unzählige Protestäußerungen ein und führte bei einer Kundgebung in München Tausende Gegner auf die Straße.

          Der Beschluss ging zurück auf die Beschwerde zweier Eltern, die sich als „Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners“ bezeichneten, zusammen mit den durch sie vertretenen Minderjährigen, einer Tochter und zwei Söhnen. Die Eltern wandten sich dagegen, dass in den von ihren Kindern besuchten Schulräumen Kruzifixe angebracht wurden; die Darstellung eines „sterbenden männlichen Körpers“ laufe ihren Erziehungsvorstellungen, insbesondere ihrer Weltanschauung, zuwider. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet und hob mit seiner Entscheidung den entgegenstehenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 auf, der die Beschwerde abgewiesen hatte. Es erklärte zugleich die Bestimmung der bayerischen Schulordnung, welche die Anbringung von Kreuzen in den Volksschulen vorschrieb, für nichtig, da sie mit Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit) unvereinbar sei.

          Das war eine offene Herausforderung und wurde von vielen als Kampfansage an ein Land (Bayern) und seine Tradition verstanden. Die Empörung im Freistaat war groß. „Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in ihrem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht Neutralität, sondern Leere“ – so Edmund Stoiber, der damalige Ministerpräsident. Auch Joseph Ratzinger, seinerzeit Kurienkardinal und Präfekt der Glaubenskongregation in Rom, äußerte sein Unverständnis und seine Empörung. Theo Waigel, Chef der CSU, forderte für künftige Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit (der Beschluss war mit der geringstmöglichen Zahl der Richter – fünf von acht, bei drei Richtern mit abweichender Meinung – ergangen).

          „Ein grundlegendes Missverständnis der Religionsfreiheit“

          Bischof Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nannte den Beschluss „ein grundlegendes Missverständnis der Religionsfreiheit“ und bezeichnete die Wertung des Kreuzes im Sinne eines intoleranten Symbols mit Zwangselementen als „religiös-theologisch falsch“ und im Übrigen die Kompetenz auch eines Verfassungsgerichtes überschreitend. Im evangelischen Raum wies Landesbischof i. R. Eduard Lohse, Göttingen, auf die ökumenische Tragweite des Vorgangs hin. „Evangelische Christen tragen jedenfalls kein Bedenken, sich mit katholischen Christen unter dem Zeichen des Kreuzes zusammenzufinden und miteinander die ihnen gemeinsam aufgetragene Verantwortung wahrzunehmen.“

          Auch in der Wissenschaft überwogen die Gegenstimmen. Josef Isensee sprach von einem „Bildersturm durch Grundrechtsinterpretation“. Alexander Hollerbach erinnerte daran, dass der Staat zwar neutral zu sein habe, dass er aber kein indifferentes Neutrum sei, sondern aus einer geschichtlichen Tradition lebe, die er nicht einfach abstreifen könne. Und die Historiker Konrad Repgen und Walter Ziegler erinnerten an einen Sachverhalt, den die Richter-Mehrheit offensichtlich vergessen oder verdrängt hatte: Zum letzten Mal waren Kreuze in deutschen Schulen im „Dritten Reich“ von fanatischen NS-Eiferern abgehängt worden.

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