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25 Jahre Kruzifix-Beschluss : Plötzlich eine fast magische Bildauffassung

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Doch die italienische Regierung erhob Einspruch, und zahlreiche im Europarat vertretene Länder schlossen sich an. Das Erstaunliche geschah: Im März 2011 hob die Große Kammer – nach einem feurigen Plädoyer des jüdischen Rechtsgelehrten Joseph H. H. Weiler – das frühere Urteil auf. Nach Auffassung des Gerichtshofs hielt sich die Entscheidung der Behörden, die Kreuze in den Klassenzimmern der Schule zu belassen, in den Grenzen des Beurteilungsspielraums, den man dem italienischen Staat in Fragen der Erziehung und des Unterrichts zubilligen müsse. Wichtig war ein weiterer Punkt, mit dem die Große Kammer die Kritik am deutschen Kruzifix-Beschluss aufnahm: Die Kammer sah im Schulkreuz ein „passives Symbol“. Sein Anblick sei nicht mit einer Teilnahme an religiösen Aktivitäten zu vergleichen. Im Übrigen bleibe das Recht von Frau Lautsis, ihre Kinder nach der eigenen weltanschaulichen Überzeugung zu erziehen, unberührt; es werde durch Symbole mit religiöser Konnotation, die den Charakter kultureller Erinnerungszeichen hätten, nicht behindert.

Das Straßburger Urteil wurde inzwischen von allen 47 Ländern des Europarats anerkannt. Das lässt hoffen, dass die stets prekäre Abwägung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit, zwischen dem Schutz des privaten Bekenntnisses und der Sicherung gemeinsamer Traditionen in Erziehung und Bildung auch im Zeitalter der Globalisierung gelingen kann. Was lässt sich für die Auslegung der Religionsfreiheit speziell in Deutschland aus den geschilderten Vorgängen lernen? Das Verhältnis von Staat und Kirche bei uns war nie – wie in Amerika und Frankreich – durch eine rigorose Trennung, einen wall of separation geprägt; und schon gar nicht war es durch ein laizistisches Grundmuster gekennzeichnet.

Schule muss für Religionsfreiheit offen sein

Das hängt mit unserer Geschichte zusammen – mit Reformation und Gegenreformation, mit dem langen Kampf der Konfessionen um die öffentliche Ordnung, der große Opfer forderte, aber zugleich im Wechselstreit von Protestanten und Katholiken christliche Traditionen in der Öffentlichkeit wachhielt. In Deutschland sind die ersten Religionsfrieden der Geschichte geschlossen worden (Augsburg 1555, Osnabrück 1648). Das Erbe des Christentums zeigt sich in vielen Formen: in der Dichtung, in Künsten, Sitten und Gebräuchen. Die Aufklärung hat dieses Erbe nicht ausgelöscht, ganz im Gegenteil. Sie kam in Deutschland gleichzeitig mit dem Pietismus zur Welt und war in ihren führenden Köpfen nie religionsfeindlich. Voltaires hassvolle Worte „Écrasez l’infâme – vernichtet die Kirche!“ wären im Mund von Thomasius, Wolff, Kant, Lessing undenkbar gewesen.

Was hier allgemein gesagt ist, das gilt auch im Bereich der staatlichen Pflichtschulen. Sie sind ohne christliche Fundamente nicht zu denken. Die Verfassungsentscheidungen von 1919 und 1949 haben die christlichen Traditionen der Erziehung nicht beseitigt. Im Gegenteil, man suchte nach Wegen, ihnen im Rahmen der staatlichen Schule gerecht zu werden. Andernfalls hätten sich die christlichen Eltern in ihrer großen Mehrheit von der staatlichen Schule verabschiedet, wie sie dies in Frankreich und in Amerika bis heute tun; sie hätten ein umfassendes, mit dem staatlichen Schulwesen konkurrierendes System von freien Schulen (Bekenntnisschulen) aufgebaut.

Die Folgerung liegt auf der Hand: Soll das Erziehungs- und Bildungswesen auch in Zukunft unter der obersten Verantwortung des Staates bleiben, so muss dieser die Schule so gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Erziehungsberechtigten gerecht wird. Dabei werden auch die Forderungen christlicher Eltern und Schüler zu beachten sein. Schule muss für beide Formen der Religionsfreiheit offen sein: für die positive Religionsfreiheit, die ein Erbe des Christentums ist, wie für die negative Religionsfreiheit, die auf radikale Strömungen innerhalb der Aufklärung zurückgeht. Es verbietet sich jedoch, eine der beiden Freiheiten der anderen unterzuordnen, wie dies 1995 mit dem Kruzifix-Beschluss geschah.

Hans Maier war von 1970 bis 1986 bayerischer Kultusminister.

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