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25 Jahre Kruzifix-Beschluss : Plötzlich eine fast magische Bildauffassung

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Als ich seinerzeit den Beschluss des Ersten Senats las und mich in die Argumentation des Gerichts vertiefte, fiel mir auf, dass der Kruzifix-Beschluss in einem deutlichen Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Gerichts stand – nämlich dem Beschluss vom 16. Oktober 1979 zum Schulgebet. Auch bei jenem Beschluss ging es um öffentliche Pflichtschulen und um die Frage, wie ein möglicher Widerspruch von Eltern gegen ein Schulgebet (außerhalb des Religionsunterrichts!) zu bewerten sei.

Das Bundesverfassungsgericht war sich – damals noch! – der Tatsache wohlbewusst, dass hier „zwei Grundrechtsausübungen aufeinandertreffen, deren Ausgleich nur unter Beachtung des grundgesetzlichen Toleranzgebots möglich ist“. So könnten Schüler, die nicht beten wollten, selbstverständlich ausweichen, argumentierten die Richter, niemand dürfe ihnen dieses Recht streitig machen (negative Religionsfreiheit). Sie müssten aber anderseits denen, die beten wollten, gleichfalls deren Recht zubilligen, diese seien unbedingt frei, zu beten (positive Religionsfreiheit). Würden diese Modalitäten in wechselseitiger, von den Lehrern zu befördernder Duldsamkeit beachtet, so sei das Schulgebet „grundsätzlich auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein Schüler oder dessen Eltern der Abhaltung des Gebets widersprechen“.

Wie kam es zu diesem seltsamen Antagonismus?

Wie ging nun 1995 das Bundesverfassungsgericht mit der von ihm selbst angemahnten Konkordanz der beiden Aspekte der Religionsfreiheit um? Der Beschluss zum Schulkreuz hob ihre Balance de facto auf. Er erhob die negative Religionsfreiheit zum herrschenden Ober-Grundrecht. Für diese Umkehr führte er ein neues Argument ins Feld: Vor einem Bild könne man, anders als vor einem Gebet, nicht „ausweichen“. Mit geradezu beschwörenden Formeln umschrieb der Kruzifix-Beschluss die „Unvermeidbarkeit der Begegnung mit dem Kreuz in Schulräumen“: Die Schüler seien „während des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeiten mit diesem Symbol konfrontiert“, sie seien „gezwungen ..., unter dem Kreuz zu lernen“.

Das las ich mit Staunen. Hier tauchte plötzlich eine fast magische Bildauffassung auf – ein erstaunliches Faktum bei sonst differenziert argumentierenden Juristen. An der Schulwirklichkeit ging dieses Bildverständnis gänzlich vorbei. Denn im Unterricht ändern ja Bilder wie Worte ständig ihre Präsenz und ihre Wirkungsweise. Schon der Schulrat Adalbert Stifter wusste: „Alle Erziehung ist Umgang“; alle Pädagogik hat Bewegungscharakter und widerstrebt statischen Dauerappellen. Das gilt auch für angeblich „zwingende“ Bilder. Kein Bild kann denen, die es anschauen, das Recht zu Kritik, Widerspruch oder Ablehnung nehmen; keines kann sie einfach seiner Eigenmacht unterwerfen.

Wie kam es zu diesem seltsamen Antagonismus? Durften bayerische Schüler Paul Gerhardts „O Haupt voll Blut und Wunden“ zwar noch beten, auch singen – aber nicht mehr „unter dem Kreuz“? Ich vermutete, dass hier, wie bei Gerichtsbeschlüssen nicht selten, nicht nur fachliche Argumente im Spiel waren, sondern auch persönliche, biographische Vorgaben. Meine Vermutung bestätigte sich Wochen später bei einem Gespräch in Erlangen nach einer öffentlichen Diskussion über den Kruzifix-Beschluss.

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