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Hannah-Arendt-Institut : Fristlos entlassen wegen Diktaturverstrickung

  • -Aktualisiert am

Der Ministerpräsident hat das Buch gelobt: Michael Richters Studie über Sachsens Weg zur Demokratie Bild: Verlag

Das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hat einen wissenschaftlichen Mitarbeiter fristlos entlassen. Dass er IM der Stasi gewesen ist, hat er nie bestritten - wie tief er verstrickt war, schon.

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          Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden hat jetzt einen langjährigen Mitarbeiter wegen seiner Tätigkeit als Stasi-Spitzel fristlos entlassen. Der Vorgang stellt das Institut, die Stasi-Unterlagen-Behörde sowie die beteiligten politischen Institutionen in ein eigenartiges Licht und wirft viele Fragen auf. Das Hannah-Arendt-Institut ist eine Gründung aus dem Sächsischen Landtag heraus und der Technischen Universität Dresden angegliedert. Zu den Protagonisten gehörte damals der heutige Landtagspräsident Matthias Rößler. Ursprünglicher Auftrag war es, die „beiden Diktaturen“ zu untersuchen, die die damals neuen Bundesländer durchlebt und durchlitten hatten.

          Schon bald nach der Gründung bewarb sich der promovierte Historiker Michael Richter bei dem Institut. Seit nunmehr fünfzehn Jahren ist er dort angestellt. Genauso lange ist auch seine Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit bekannt, denn Richter offenbarte sich bei seiner Bewerbung selbst und leitete somit eine Einzelfallprüfung ein. Im März 1979 hatte der damalige Student der evangelischen Theologie eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet.

          Er war jung und brauchte die Genehmigung

          Er wollte aus der DDR ausreisen, und für die Ausreisegenehmigung habe er eben alles getan, sagte er später. Doch habe er niemandem geschadet, versicherte er. Ein Gutachten der Gauck-Behörde, das er selbst beantragt hatte, bestätigte seine Version. Aufgrund dieses Bescheides und nach weiteren Nachfragen und Erkundigungen wurde Richter 1995 angestellt. Das alles müsse in der Personalakte liegen, so heißt es, und sei der jeweiligen Institutsleitung bekannt gewesen.

          Das Logo des der Technischen Universität Dresden angegliederten Instituts
          Das Logo des der Technischen Universität Dresden angegliederten Instituts : Bild: Hannah-Arendt-Institut

          Zusammen mit dem Historiker Mike Schmeitzner, der SPD-Mitglied ist und als „Haus-Historiker“ der SPD-Landtagsfraktion gilt, befasste Richter sich in seiner ersten größeren Arbeiten am Institut mit der angeblichen Ermordung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs durch den Innenminister Kurt Fischer im Jahr 1947. Seine letzte große Arbeit galt der friedlichen Revolution von 1989. Er verfasste dazu ein „Standardwerk“, das „in allen sächsischen Schulen stehen sollte“, wie es Ministerpräsident Tillich bei der Vorstellung auf der Leipziger Buchmesse 2009 sagte. Aus diesem Buch stammt auch der Hinweis auf die Blutkonserven und Leichensäcke, die angeblich für die Niederschlagung der Demonstrationen bereitgehalten worden waren. Der Bundespräsident hatte dies aufgegriffen und öffentlich gemacht. Es stimmte nicht.

          Stasi-Mitarbeit folgenreicher als gedacht

          Ein neues Gutachten der Birthler-Behörde lege nun „gravierende, über den bisherigen Kenntnisstand erheblich hinausgehende Aktivitäten Dr. Richters als IM“ dar, sagt der gegenwärtige Institutsdirektor Günther Heydemann. So soll Richter nicht durch Zwang und Druck zur Zusammenarbeit mit der Stasi bewegt worden sein. Auch sollen seine Informationen durchaus schwerwiegender und folgenreicher gewesen sein, als es bei seiner Anstellung aktenkundig wurde. „Das aktuelle Gutachten aber verändert die Sachlage um 180 Grad“, sagt Caroline Wagner, die Vorsitzende des Institutskuratoriums.

          Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, stellt fest: „Wenn ein Institut, dessen Auftrag es ist, Diktaturverstrickungen aufzudecken, die Stasi-Verstrickungen des eigenen Wissenschaftlers über fünfzehn Jahre lang absichtlich und gemeinschaftlich geheim hält, hat es seine Vertrauensbasis verwirkt.“ Beleites stellt damit die Arbeit Richters und des gesamten Instituts in Frage. Er selbst gehörte dem Kuratorium an und hätte eine Regelüberprüfung anmahnen können, die seit 2006 möglich war. Selbst die Auskünfte, die die Gauck-Behörde Anfang der neunziger Jahre tausendfach erteilte, erscheinen in diesem Licht fragwürdig. Politisch stellt der Fall Richter zudem die Praxis in Frage, deren sich Sachsen immer gerühmt hat, nämlich rigoros gegen Stasi-Mitarbeiter und Altkader vorgegangen zu sein. Möglicherweise ist das ein Motiv seiner jetzigen Enthüllung.

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