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Amerikanische Energiepolitik : Auch die Raffinade will raffiniert sein

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Durch die Ostsee-Pipeline würden jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas nach Westeuropa strömen. Bild: dpa

Wie man ein Rohr verlegt: Amerika erklärt Europa den Krieg – indem es sich in die mit Russland betriebene Energiepolitik einmischt. Ein Gastbeitrag.

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          Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und von einem solchen muss man jetzt sprechen – erreicht eine neue Stufe. Und dieses Mal trägt nicht der Präsident die Verantwortung, im Gegenteil. Mit dem Gesetz, das die Sanktionen gegen Russland einseitig verschärft, will der Kongress nicht zuletzt der eigenwilligen Russland-Politik Donald Trumps einen Riegel vorschieben.

          Vor allem aber bringt sich Amerika mit der Aufkündigung der gemeinsamen Sanktionsstrategie gegen die europäische Energiepolitik in Stellung. Anlass ist die sogenannte Ostsee-Pipeline. Sollte die zweite Leitung mit ihren beiden Strängen 2019 in Betrieb genommen werden, würden jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas von den sibirischen Quellen unter anderem durch die Ostsee nach Westeuropa strömen.

          Das Projekt „Nord Stream“, das 2005 mit der Unterzeichnung eines deutsch-russischen Vorvertrages auf den Weg gebracht und sieben Jahre später mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 zu einer festen Größe der internationalen Energiepolitik wurde, hat eine lange Vorgeschichte. Sie begann in den frühen sechziger Jahren als deutsch-sowjetisches Industrie- und Handelsgeschäft und erlebte während der deutsch-sowjetischen sogenannten Erdgas-Röhren-Geschäfte ihre Blütezeit.

          Die in den Jahren 1970, 1972, 1974 und 1981 geschlossenen Verträge sahen vor, dass die Sowjets genau festgelegte jährliche Gasmengen an die Bundesrepublik liefern und umgekehrt deutsche Firmen die für dessen Transport notwendigen Großrohre an die Sowjetunion. Ein deutsches Bankenkonsortium gewährte der sowjetischen Außenhandelsbank einen gebundenen Finanzkredit, der von einer staatlichen Hermes-Bürgschaft gedeckt war.

          Amerikaner wollen ihren Fuß in der europäischen Tür halten

          Den Amerikanern waren diese Geschäfte von Anfang an nicht genehm. Schon im Herbst 1962 hatten sie die deutschen Firmen mit Hilfe der Adenauer-Regierung gezwungen, gegenüber ihren sowjetischen Geschäftspartnern vertragsbrüchig zu werden. Zwanzig Jahre später versuchten sie es erneut. Davon überzeugt, dass die 1981 geplante, auf der sibirischen Halbinsel Jamal beginnende und nach ihr benannte Pipeline die Sowjets wirtschaftlich entlasten und damit politisch und militärisch stärken werde, versuchte Präsident Ronald Reagan das vierte Erdgas-Röhren-Geschäft unter anderem durch ein Exportverbot für Rohrverlegemaschinen und Kompressoren platzen zu lassen.

          Wie heute bildete auch vor 35 Jahren die Politik des Kremls den Anlass für die kompromisslose amerikanische Intervention. Damals waren es die Hochrüstung im nuklearen Mittelstreckenbereich und die Invasion Afghanistans; heute sind es, neben vermuteten Hackerangriffen während des Wahlkampfs, die Annexion der Krim und der Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Tatsächlich ging und geht es aber immer auch um ureigenste amerikanische Interessen, und das heißt: Die Amerikaner wollen ihren Fuß in der europäische Tür halten, bei der lukrativen Energieversorgung des Kontinents mitmischen und so nicht zuletzt ihre zerbröselnde Vormachtstellung sichern.

          Denn in Washington weiß man sehr wohl, dass die Energiepolitik zu den ältesten und erfolgreichsten Gebieten der europäischen Integration zählt. Genau genommen liegen hier sogar ihre Wurzeln. Man denke an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) oder auch an die Europäische Atomgemeinschaft (1957). Die Karriere von Öl und Gas als Energieträger hat diese Entwicklung schon deshalb rasant beschleunigt, weil die damaligen Umstände zum Schulterschluss zwangen.

          Europa wird durch ein dichtes Rohrnetz zusammengehalten

          Zum einen gaben die eigenen, zunächst die niederländischen Gasquellen immer weniger her; zum anderen drohte eine Reihe von erdölproduzierenden Staaten wegen der unsicheren politischen Lage als Exporteur auszufallen. Vor allem aber mussten und müssen Öl und Gas ja entweder direkt, zum Beispiel von den sibirischen Quellen, zu den Verbrauchern oder, wie das Öl aus dem Mittleren Osten, per Schiff zu europäischen Häfen und von dort zu den Raffinerien transportiert werden.

          Deshalb wird Europa, der größte Energieimporteur und der zweitgrößte Energieverbraucher der Welt, heute im wahrsten Sinne des Wortes durch ein dichtes Rohrnetz zusammengehalten. Zu ihm gehören auch Nord Stream 1 und 2, deren Betreibergesellschaften multinational aufgestellt, wenn auch unterschiedlich konstruiert sind. Im Falle der zweiten ist die russische Gasprom der alleinige Anteilseigner, während fünf europäische, darunter zwei deutsche, Energieunternehmen als Finanzinvestoren firmieren.

          Sollte die amerikanische Sanktionspolitik dieses weit gediehene Projekt in letzter Minute verhindern oder auch nur deutlich verzögern, würde sie, gewollt oder nicht, zugleich einen Keil in die derzeit ohnehin nicht sonderlich stabile Europäische Union treiben. Nicht zufällig macht sich der Kongress die Vorbehalte namentlich der baltischen Staaten, Polens sowie nicht zuletzt der Ukraine zu eigen, welche wiederum, mit Macht und darin von Washington unterstützt, in die EU drängt. In Kiew wie in Warschau geht nicht ohne Grund die Sorge um, dass die vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 die alten, Polen und die Ukraine querenden Pipelines überflüssig machen könnten.

          Ostsee-Pipeline als „Projekt von europäischem Interesse“

          Diese Überlegung spielte in der Tat eine Rolle, als man Ende der neunziger Jahre zum Beispiel im Ostsee-Rat über eine neue Pipeline nachdachte. Und dafür gab es gute Gründe: Zum einen tauchte schon damals der nie wasserdicht belegte, aber auch nie überzeugend ausgeräumte Vorwurf auf, dass namentlich die Ukraine nennenswerte Mengen des für Westeuropa bestimmten Gases für eigene Zwecke abzweige. Vor allem aber weigerte sich die Ukraine konsequent, die Gebühren, die sie mit gutem Recht aus dem Transit für russisches Gas kassierte, auch in die Sanierung ihrer maroden Pipelines zu investieren.

          Nicht zuletzt deshalb stufte die EU die Ostsee-Pipeline schon früh als Teil des Transeuropäischen Energienetzes und als „Projekt von europäischem Interesse“ ein. Inzwischen hat sie ihre Energiepolitik, zum Beispiel durch die Förderung des Baus von Flüssigkeitsterminals, so weit diversifiziert, dass Europa heute nach allen Seiten hin in einer ziemlich unabhängigen Position ist.

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          Auch darauf reagiert Amerika. Und wie Anfang der achtziger Jahre könnte der Schuss für Washington jetzt nach hinten losgehen. Damals führte Reagans Sanktionspolitik zu einem überraschend festen Schulterschluss namentlich Frankreichs und Großbritanniens mit der Bundesrepublik. Jetzt wird die EU-Kommission, die zuletzt bei Nord Stream 2 eine eigenständige Rolle zu spielen suchte, zugunsten der gesamteuropäischen Energiepolitik in Washington vorstellig. Wieder einmal zeigt sich, dass der innere Zusammenhalt mit dem Außendruck wächst. Und der Druck ist groß. Immerhin hat ein jahrzehntelanger Partner Europa eine Kriegserklärung zugestellt.

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