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Habermas und Europa : Sein Niveau entzündet

Leidenschaft für Europa: Jürgen Habermas Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Wenn es um Europa geht, tritt bei dem Philosophen Jürgen Habermas das theoretische Kalkül zurück und die Leidenschaft hervor. Man müsse alles dafür tun, um Europa nicht im technokratischen Getriebe versanden zu lassen, fordert er, und erneuert sein Plädoyer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

          Es hat etwas Anrührendes zu sehen, mit welchem Ernst einer wie Habermas die europäische Frage immer wieder zum Anlass nimmt, um inmitten von allfälligen Zynismen, Abgeklärtheiten und schlichtem Desinteresse ein ums andere Mal hinauszurufen: Gerade angesichts der Schwierigkeiten des europäischen Einigungsprozesses glaube ich ans Politische, und ich lasse mir diesen Glauben nicht vom lauten technokratischen Gerede übertönen. Das will schon etwas heißen, wenn es das Europa-Thema („andere finden es abstrakt und langweilig, mich regt es auf“) schafft, einen kampferprobten politischen Philosophen wie Habermas zur Weißglut zu bringen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Habermas, der sehr wählerisch bei der Wahl seiner Gegenstände ist, der seine politischen Einlassungen äußerst sparsam dosiert, pflegt nicht zuletzt deshalb, wegen dieser Beachtung der Knappheitsregel, ein starkes Echo hervorzurufen. Man denke etwa an die einflussreichen Debatten der letzten Jahre zur Biopolitik, zum Irakkrieg, zum Verhältnis von Glaube und Wissen, für die Habermas ein Schrittmacher war. Geht es aber um Europa, treten bei dem Philosophen Überlegungen der kommunikativen Strategie in den Hintergrund. Da zählt kein Kalkül. Da scheint, ob gelegen oder ungelegen, nur noch das Herzensanliegen zu zählen. Da nimmt er jede Gelegenheit wahr und jede Reaktion in Kauf, um für eine finalité Europas zu trommeln und davor zu warnen, dass „die bestehende politische Gestaltungsmacht der Europäischen Union zugunsten einer diffus erweiterten Freihandelszone abgewickelt wird“.

          Ach, Europa

          So Habermas vor zwei Jahren bei der Entgegennahme des Bruno-Kreisky-Preises in der Universität Wien, als er dem versammelten Festpublikum erklärte, er hätte eigentlich gerne über die Zukunft Europas gesprochen, „wenn ich nicht die Einladung zur Reflexion auf die Rolle des Intellektuellen erhalten hätte“. Diese halbe Brüskierung des Veranstalters nahm er in Kauf, um seinen Zuhörern klarzumachen: Es gibt ein richtiges Reden übers falsche Thema. Man lese das nach in dem gerade erschienenen Suhrkamp-Bändchen „Ach, Europa“, das die Beiträge und Reden von Habermas zur Integration Europas versammelt.

          Jüngste Blüte der Auseinandersetzung ist sein in der „Süddeutschen Zeitung“ dokumentierter Schlagabtausch mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen aus Anlass des irischen Vetos. Auch diesmal streitet Habermas nicht über irgendwelche einzelnen Politikbereiche, sondern - man erinnert sich an ein Ceterum censeo Gesine Schwans - über Grundlegendes: über das Ethos des europäischen Bürgers, die Rolle der politischen Öffentlichkeit, das Rationalitätspotential der Demokratie, Pathologien der politischen Kommunikation.

          Den Bürgersinn entflammen

          Der Anspruch, der hier formuliert wird, lautet: Europa hat es nicht verdient, im Korsett europapolitischer Winkelzüge erstickt zu werden. Wir sind Europa vielmehr den freien Gedanken schuldig. Und uns dämmert: Wenn überhaupt über Europa reden, dann doch bitte (nur) so! So besessen, so persönlich angetrieben, so konfliktfreudig! So ein Niveau entzündet. Das hat die Ausstrahlung, die der Bürgersinn braucht, um sich entflammen zu lassen. Alles andere langweilt. Alles andere schlägt in die Flucht. Alles andere verkennt hinter wohlklingenden Abstrakta den existenziellen Charakter des europäischen Zusammenlebens.

          In der Sache haut Habermas seinem Kritiker Verheugen dessen geschäftsmäßig heruntergespulte Polit-Rhetorik um die Ohren, die „Problemverschleierung einer Politik des ungerührten ,Weiter so‘“ betreibe und damit „ängstlich vermeide, an den Konflikt zu rühren, der den Einigungsprozess zum Stillstand gebracht habe“. Was er Verheugen und seinen Kollegen vorwerfe, so Habermas, „ist die Verdrängung des Konflikts. Sie begraben jeden weiterführenden Gedanken zu Europa in der Langeweile ihres technokratischen Geredes.“ Habermas lobt nicht das Veto der Iren. Er tadelt es aber auch nicht. Wohl nimmt er es als Anlass zur Erneuerung seines Plädoyers für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der sogenannten abgestuften Integration.

          Man kann darüber geteilter Meinung sein. Aber jedenfalls gilt: „Für den Vorschlag einer abgestuften Integration muss man sich nicht als Schmuddelkind in die Ecke stellen lassen - als verletze man die Solidarität unter guten Europäern. Der Vorschlag dient der Lösung eines Problems, das durch mangelnde Solidarität erst zustande kommt. Oder handelten Aznar oder Barroso oder Berlusconi etwa solidarisch, als sie vor der Irak-Invasion ohne Absprache mit ihren europäischen Kollegen der völkerrechtswidrigen und verlogenen Politik der Bush-Regierung Gefolgschaft geschworen haben?“

          Erinnerungshilfen dieser Art scheinen unerlässlich, will man Europa nicht im technokratischen Gerede versanden lassen.

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