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Haarsträubende Fehler : Der Bürger Edathy

  • -Aktualisiert am

Sebastian Edathy in einer Aufnahme aus dem vergangenen Jahr Bild: dpa

Hat der Mann keine Rechte? Im Fall Edathy wurden grundsätzliche Schutz- und Beweispflichten des Staates und seiner Verfolgungsbehörden sträflich vernachlässigt. Dieser Mann ist gebrandmarkt.

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          Was Sebastian Edathy widerfährt, wünscht man dem ärgsten Feind nicht: Als Kinderpornograph vom Volksgericht der öffentlichen Meinung verurteilt - ohne Rechtsschutz, ohne Richter und ohne Verteidiger. Konfrontiert mit der Preisgabe seines mutmaßlichen Privat- oder Intimverhaltens durch staatliche Stellen an eine sensationsgeile wie verurteilungsfreudige Öffentlichkeit. Auf Jahre gebrandmarkt, mit weitreichenden Folgen für seine politische Betätigung, für jedes Berufsleben nach der Politik und für seine Sozialsphäre.

          Welcher Arbeitgeber mag Edathy beschäftigen, wenn er soziale Spannungen in der Belegschaft und Ansehensverlust befürchten muss? Wer mag mit ihm gesehen werden? Edathy widerfährt ein harter Ausschluss aus der Gesellschaft, soziale Ächtung und Entrechtung. Hier gibt es kein Strafregister, dessen Einträge irgendwann getilgt werden. Freuen kann sich nur, wer ihn wegen seines strengen NSU-Ausschuss-Gehabes der Scheinheiligkeit zeiht.

          Die Affäre hat viele Facetten. Hier interessieren drei. Das alles geschieht aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren heraus, das seinerseits durch einen obskuren Anfangsverdacht gesteuert wird: Edathy habe sich vor Jahren in Kanada Bilder bestellt, die nackte Kinder zeigen, aber nach deutschem Recht nicht strafbar sind - sondern erlaubt.

          Der Staat muss den Verdächtigen schützen

          Der Anfangsverdacht (!) wird mit der kriminologischen Erwägung begründet, dass, wer solche Bilder habe, auch inkriminiertes „Material“ begehre. Dass ein Bürger Strafgesetze akzeptiert und seine Neigungen bis zur Grenze des Erlaubten auskostet, diese Möglichkeit ignoriert der Ermittlungsansatz. Wie bei Gurlitt: Wer einen noch erlaubten Bargeldbetrag mit sich führt, macht sich verdächtig.

          Der Rechtsstaat hat zweitens versagt. Wenn der Staat ein verdachtsarmes Ermittlungsverfahren führt, muss er den solchermaßen Verdächtigten effektiv davor schützen, dass Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit geraten, und sei es über politische Kreise. Akten und Namenslisten dürfen nicht über Polizeidienststellen gestreut werden, sondern müssen zentral und verschwiegen abgearbeitet werden.

          Akten dürfen nicht jahrelang liegen bleiben, vielmehr muss auch im Interesse des Verdächtigen schnell ausermittelt werden. Und die ihrerseits strafbaren Durchstechereien aus Strafverfahren, die mancher schadenfroh begrüßt, weil die öffentliche Skandalisierung des Vorwurfes einen Reinigungs- und Abschreckungseffekt zeitige (Uli Hoeneß), müssen begrenzt werden: Sie vergemeinschaften das Opfer und geraten bei Edathy schlechthin unverhältnismäßig zur Vernichtung ohne hinreichenden Anlass.

          Der Staat trägt die Beweislast allein

          Nur am Rande: Wenn Edathy Beweismittel vernichtet haben sollte, ist das für die Wertung unmaßgeblich. Jeder Straftäter und erst recht jeder unschuldig Verdächtigte darf das tun. Der verfolgende Staat trägt die Beweislast allein - das ist der Kern der Unschuldsvermutung.

          Die eigentliche Frage aber trifft die Gesellschaft und ihren Umgang mit den letzten Tabus: Jede auch mittelbare Form der Sexualität mit Kindberührung löst Abscheu aus. Beschwichtigungsversuche verfangen nicht. Der wegen Missbrauch seiner zehnjährigen Stieftochter Verurteilte, der von wohlmeinenden Arbeitsrichtern zur Resozialisierung in seinen bisherigen Werftbetrieb geschickt wird, löst 2013 einen gegen seine Beschäftigung gerichteten Streik aus.

          Was mit inhaftierten Kinderschändern in deutschen Gefängnissen geschieht, ist bekannt und wird kaum missbilligt. Tabu und emotionale Reaktion zeigen ein außerstrafrechtliches Sanktionsbedürfnis und belegen, dass jeder Rechtsstaat an Rationalitätsgrenzen stößt. Solche Tabus sind notwendig, weil sie elementare Regeln des Zusammenlebens außerrechtlich definieren, fixieren und sanktionieren. Und täterschutzfixierten Juristen und Sozialarbeitern bisweilen zeigen, wo der Hammer hängt.

          Das Recht kann und soll Tabuisierung nicht verhindern. Aber es muss ihr Grenzen ziehen. Selbstjustiz des Mobs durch Lynchen oder Körperstrafen kann das Recht nicht hinnehmen. Die nahezu anlasslose Vernichtung der sozialen Existenz des Bürgers Edathy auch nicht.

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