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Grundsätze der Union : Im Land der Wettertannen

Drückt das zu Guttenberg-Gefühl aus: Christian Schads Gemälde „Hochwald” (1936) zeigt einen typischen Vertreter der Gattung Wettertanne Bild: Villa Grisebach

Angela Merkel müsste es besser wissen: Die Wissenschaft wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Oberfranken. Aber die Unionspolitiker offenbaren im Fall zu Guttenbergs ein zweifelhaftes Politikverständnis.

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          Was muss jetzt einem Doktoranden der Jurisprudenz in Bayreuth durch den Kopf gehen? Dass er fortan und nach bestandener Prüfung als Lachnummer durchs Leben gehen kann: Jura? Bayreuth? „Eine oberfränkische Wettertanne hauen solche Stürme nicht um“ (O-Ton zu Guttenberg). Aber ist nicht das Wahlvolk in seiner Zuneigung unerschütterlich? Und worum geht es denn, bitte schön, im Leben? „Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis.“

          Hannes Hintermeier

          Verantwortlicher Redakteur für das Feuilleton.

          Diese Beschreibung des christlichen Menschenbildes stammt aus dem im Dezember 2007 beschlossenen Grundsatzprogramm der CDU (7., Seite 5 f.). Sie wird durch den Fall Guttenberg einem erheblichen Prüfungsstress ausgesetzt. Und zwar vor allem durch die hinhaltende Art und Weise, wie die Partei-Oberen glauben, das nach-vorne-verteidigende Taktieren des fränkischen Volkstribuns decken zu müssen. Wie sehr darüber der Anstand, den Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Kelkheimer Rede erneut für sich in Anspruch genommen hat, den Akteuren im politischen Geschäft abhandenkommt, kann man der am gestrigen Dienstag verbreiteten Parole des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) entnehmen, der dem „Hamburger Abendblatt“ anvertraute: „Wir haben in diesem Land - und in Afghanistan - wahrlich andere Sorgen als die Frage, ob die Fußnoten einer Doktorarbeit richtig gesetzt sind.“

          Exzellenz als Selbstverständnis?

          Auch Mappus tut so, als würde er seine Magna Charta nicht gelesen haben. Im Grundsatzprogramm verpflichtet sich die CDU in Sachen Bildungs- und Forschungspolitik aber auf die Leitlinien „Freiheit und Eigenverantwortung, Exzellenz und Wettbewerb sowie ein hohes Ausbildungsniveau“. Unter Punkt 106 heißt es: „Wir wollen, dass Qualität und Leistung wesentliche Kriterien für das gesamte Bildungswesen sind.“ (Seite 36). Und weiter: „Die Qualität der Hochschulausbildung und damit auch die Qualifikation von Hochschulabsolventen und Forschern sind von entscheidender Bedeutung in der Wissensgesellschaft. (...) Exzellenz auch in der Lehre muss zum Selbstverständnis deutscher Hochschulen gehören.“ (107., Seite 37).

          Vergiss die Fußnoten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat andere Sorgen

          Exzellenz, entscheidende Bedeutung - das hört sich bei der Kanzlerin anders an: Entscheidende Bedeutung hat für sie in der Realpolitik nur, was einer in seinem Ministerium leistet, nicht wess' wissenschaftlichen Geistes er ist. Angela Merkel müsste es besser wissen. Als Sprössling eines politischen Systems, das freie Wissenschaft nicht zuließ, ihr aber eine Laufbahn am Zentralinstitut für Physikalische Chemie ermöglichte, hat sie die Vermengung von Ideologie und Forschung erlebt. Umso eher würde man erwarten, dass im Plagiatsfall nicht ein Minister verteidigt werden muss, sondern ein Gut, das konstitutiv für die westliche Zivilisation ist und das in einem jahrhundertelangem Kampf gegen viele Widerstände erkämpft wurde.

          Wer verteidigt die wissenschaftlichen Standards?

          In einem Superwahljahr ist es natürlich naiv, solche Erwartungen zu hegen. Umso befremdlicher, wie jetzt absichtsvoll die Ebenen vermengt werden, besonders wenn die toten Soldaten - ein Argument aus Kriegszeiten - ins Debattenfeld geführt werden. Nun, da die Söhne Deutschlands in Afghanistan ihr Leben lassen, müsse man hier zusammenhalten, die Reihen schließen und nicht über Gänsefüßchen reden. Wer das tut, namentlich die Qualitätspresse, wird in dieser Rhetorik in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Ein merkwürdig vertrautes Vokabular aus längst vergangenen Tagen zieht herauf. Wen sollte es wundern, wenn wir nächstens die Bundestagswahlen absagen, weil Deutschland gerade wieder verlustreich am Hindukusch verteidigt wird - und man wirklich wahrlich andere Sorgen als Wahlen habe?

          Die Verteidigung der Gesetze der Wissenschaft: Überraschungsbesuche von Politikern im Tarnanzug wirkten hier gewiss deplaziert. Dennoch werden die Standards nicht in Kundus, sondern in Oberfranken verteidigt. Das Verständnis von Wissenschaft, das die Unionspolitiker an den Tag legen, offenbart entgegen den Absichtsbekundungen im hauseigenen Programm seinerseits ein bestenfalls halbseidenes Politikverständnis.

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