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Grüner Wirtschaftsliberalismus : Liegt die Zukunft der Grünen in einem neuen Liberalismus?

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Die Designerin Kerstin Rank in ihrem Bayreuther Büro. Sie entwirft und produziert in ihrem Unternehmen "Ehrensache" Taschen, Duschvorhänge, etc. Bild: Fricke, Helmut

Wie schafft es die Ökopartei, eine Brücke zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bauen? Vor allzu mühelosen Häutungen sollten sich die Ökopaxe hüten.

          Innerhalb der grünen Partei wird seit der Bundestagswahl wieder darüber diskutiert, inwieweit sich politischer Liberalismus und ökologisches Denken zu einer stimmigen Einheit verbinden lassen. Diese Debatte gab es schon in den achtziger Jahren; damals hatten die sogenannten Ökolibertären in der noch jungen Partei versucht, freiheitliches Gedankengut als natürlichen Verbündeten im Kampf gegen Zentralismus, Umweltzerstörung und die industrielle Zurichtung der Gesellschaft einzuführen. Dass sich ihre Rezepte, von der Subsidiarität über die Mittelstandsförderung bis zum „Lob der kleinen Einheit“, in den Folgejahren zu echten Markenzeichen der grünen Realpolitik entwickelt hätten, kann man jedoch nicht sagen.

          Am Ende waren die ökolibertären Akzente, die in der Realo-Fundi-Dichotomie der Grünen unter „realpolitisch“ abgebucht wurden, nur noch in Spuren erkennbar. Daran änderte auch das Hinzustoßen profilierter Bürgerrechtler aus den neuen Bundesländern in den Wendejahren wenig. Realo zu sein hieß bei „Bündnis 90/Die Grünen“ seit Mitte der neunziger Jahre, im politischen Spektrum irgendwo links der Mitte plaziert zu sein, was einer faktischen Festlegung auf die Sozialdemokratie als quasi natürlichen Koalitionspartner gleichkam.

          Das war machtpolitisch, wie die rot-grünen Wahlerfolge von 1998 und 2002 gezeigt haben, zunächst durchaus klug, hatte aber einen Preis: Als libertär oder liberal wurden die Grünen in der Folgezeit immer weniger wahrgenommen, bei der jüngsten Wahl von manchen sogar als das glatte Gegenteil: als staatsfixierte Steuererhöhungs- und sauertöpfische Verbotspartei. Das war ungerecht und sicher auch geschürt, aber es fiel auf fruchtbaren Boden.

          Lassen sich Ökologie und Liberalismus verbinden?

          Diese Erfahrungen, die das sicher geglaubte Rekordergebnis bei der Bundestagswahl in ein ernüchterndes verwandelten, bilden den Hintergrund für die aktuelle Diskussion über die Verbindung von Ökologie und Liberalismus innerhalb der Grünen. Nach drei erfolglosen Rot-Grün-Wahlkämpfen und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wachsen bei vielen Grünen zwei Einsichten: Drei linke Parteien braucht Deutschland nicht; das politische Erbe des Liberalismus liegt hierzulande brach und harrt der Aneignung. Was läge da für die Grünen näher, als selbst wieder liberaler zu werden und vom staatlichen Steuerungsoptimismus zu lassen?

          Was ganz sicher nicht geht, ist ein herzloser Ökoliberalismus, dem Solaranlagen, Elektroautos und Biosupermärkte wichtig, der Erhalt gewachsener Nachbarschaften, erträgliche Mieten und intakte öffentliche Infrastrukturen aber unwichtig sind. Er würde zu Recht als Programm einer wohlhabenden „Öko-Bourgeoisie“ verstanden werden, die sich vor den sozialen Konflikten in der Gesellschaft wegduckt. So ein Liberalismus kann es also nicht sein. Welcher dann? Man kann es so sehen wie Claudia Roth: Für sie ist Liberalismus vor allem Bürgerrechtsliberalismus. Aber ist das nicht auch ein (so lautete ja der berechtigte Vorwurf an die FDP:) „halbierter Liberalismus“ - nur andersherum? Sind die Grünen auch die Partei der freien Berufe, des freien Schaffens, der freien Schulen, der freien Forschung, der Freiheit vor staatlicher Überregulierung? Da möge sich jeder ein eigenes Urteil bilden. Ein glattes Ja als Antwort auf diese Frage wäre jedenfalls nicht zutreffend.

          „Freiheit in Verantwortung“

          Welche Verbindung von Ökologie und Liberalismus ist es dann? Kann es nicht auch sein, dass manche ökologischen Einsichten und Notwendigkeiten mit dem politischen Liberalismus gar nicht zu vereinbaren sind? Muss nicht, wer für eine Regionalisierung des Wirtschaftens eintritt, globale Freihandelsregime per se kritisch sehen? Muss nicht, wer den Überkonsum der reichen Industriestaaten als eine der Hauptursachen der Umweltkrise ausgemacht hat, der gleißenden Warenwelt und ihrer stetigen Expansion schon im Grundsatz ablehnend gegenüberstehen? Kurzum: Muss, wer die planetaren Grenzen als Realität erkannt hat, „Freiheit in Verantwortung“ nicht ganz anders buchstabieren, als der Liberale es tut, dem individuelle Selbsterfüllung das Höchste ist?

          Würden die Grünen ihre Gründungsthemen wie Dezentralität, Wachstumskritik oder „menschliches Maß“ zurücknehmen und sich auf Leitbilder wie „grüne Märkte“ oder „grüne Technologien“ reduzieren, würden sie bald austauschbar, vielleicht sogar überflüssig. Das heißt aber keineswegs, dass Teile wirklich liberalen Denkens nicht an ökologische Politikkonzepte anknüpfungsfähig sind. Es mag überraschen, aber gerade in der Umwelt, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik lassen sich besonders tragfähige Brücken zwischen beiden Ideenwelten bauen.

          Beispiel Klima- und Energiepolitik: Hier zeigt sich ein zunehmend eklatantes Missverhältnis von ökonomischem Aufwand und ökologischem Ertrag. Obwohl allen klar ist, dass die größten und kostengünstigsten Potentiale zur Kohlendioxid-Vermeidung in der Einsparung von Energie liegen, fließen Unmengen von Geld in den unkoordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich überdies zunehmend als Problem der Landschaftsverschandelung erweisen.

          Einsparung durch ökologisch wahre Preise

          Eine Politik, die ökologische und freiheitliche Ziele verbindet, wird hier ansetzen. Sie wird einerseits klare Klimaschutzziele über einen langen Zeitraum verlässlich festlegen, damit alle Akteure wissen, woran sie sind. Zum anderen wird sie die Subventionierung der fossilen Energieträger beenden und die der erneuerbaren Energieträger schneller und deutlicher zurückfahren; sie wird der ökologischen Steuerreform eine zweite Chance geben und den Emissionshandel wieder zu einem scharfen Schwert der Klimapolitik machen, kurzum: Sie wird alles dafür tun, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen und so Anreize zu intelligenterer Energienutzung gegeben werden.

          Die so eingesparten oder zusätzlich eingenommenen Mittel können gleichermaßen der Energieeinsparung, der Bekämpfung von „Energiearmut“ und der Absenkung der Steuer- und Abgabenlast an anderer Stelle dienen. Den Haushalten und Unternehmen ist dann freigestellt, wie sie zum Klimaschutz beitragen wollen: durch verbrauchsärmere Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, weniger energieintensive Lebensstile und soziale Arrangements, besser gedämmte Häuser oder eben Solaranlagen und Windräder. Ökologische Zielerreichung und Freiheit bei der Wahl der Mittel gehen Hand in Hand. Projekt Nummer eins einer ökologisch-liberalen Klimaschutzpolitik ist also die volle Konzentration auf Energieeinsparung durch ökologisch wahre Preise.

          Beispiel Sozialpolitik: Jedem wahren Liberalen ist eine Sozialbürokratie, die bedürftige Menschen zu Objekten macht, sie durchleuchtet, kujoniert und oft sinnlos antanzen lässt, ein Greuel. Das sehen auch viele Grüne so, die dem bürokratischen Sozialstaat mit seinen oft entwürdigenden Aktivierungsprozeduren in herzlicher Abneigung verbunden sind. Beide haben in der Regel ein positiveres Menschenbild, als es in der Hartz- IV-Ideologie festgeschrieben ist, die freundlich von „fördern und fordern“ spricht, aber „Druckaufbau“ zur Aufnahme jedweder Erwerbstätigkeit meint. Das Menschenbild, das viele liberal oder grün Gesinnte verbindet, ist das von Hannah Arendt beschriebene vom „tätigen Menschen“, der aus der Suche nach Selbsterfüllung, Gemeinschaft und Anerkennung heraus handelt.

          Balanciertes „Tätigkeitsmenü“

          Es mag sein, dass dieses positive Bild einen idealistischen Überschuss enthält; aber es ist mindestens so realistisch wie die sozial-paternalistische Annahme, Menschen müssten durch bürokratische „Fachkräfte“ zu ihrem Glück gezwungen werden. Ein gutes Instrument zur „Humanisierung“ der sozialen Grundsicherung ist das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Bürger einen Anteil an der von der Gemeinschaft erwirtschafteten Wertschöpfung garantiert, und zwar ohne dass er sich bürokratischen Antragsprozeduren unterwerfen muss. So steigt die Freiheit, sich ein balanciertes „Tätigkeitsmenü“ aus Erwerbsarbeit, Eigenarbeit, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe und gesellschaftlichem Engagement zusammenzustellen. Und so sinkt der Zwang, sich mit Haut und Haaren der auf permanentes Wachstum und permanente Produktivitätssteigerung ausgerichteten Erwerbswelt auszuliefern. Sicher, es gibt beim bedingungslosen Grundeinkommen noch offene Fragen, etwa nach seiner Höhe oder dazu, ob es Gegenleistungen wie „Bürgerarbeit“ geben sollte; aber als ökologisch-liberales Projekt bietet sich die Arbeit an einem solchen neuen Sozialstaatsmodell auf jeden Fall an.

          „Nachhaltiges Wachstum“ klingt abgedroschen

          Beispiel Wirtschaftspolitik: Auf den ersten Blick liegen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftspolitik schier unüberbrückbare Gräben. Während Erstere auf Wachstum, Rendite und freie Märkte setzt, betont Letztere Nachhaltigkeit, Sparsamkeit und die Einbettung der Märkte in sozial-ökologische Ziele. Dieser paradigmatische Unterschied ist real und kann auch nicht einfach wegdiskutiert werden. Die scheinbar harmonische Aufhebung der These „Wachstum!“ und der Antithese „Nachhaltigkeit!“ in der Synthese „Nachhaltiges Wachstum!“, die innerhalb der Grünen mittlerweile nicht wenige Anhänger findet, ist denn auch zu wohlfeil. Sie verkennt, dass ökologische Effizienzgewinne in einer permanent wachsenden Wirtschaft immer wieder durch Mengeneffekte aufgezehrt werden, wodurch der Ressourcenverbrauch unverändert hoch bleibt oder gar ansteigt.

          Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Entkopplung von Sozialprodukt und Energie- wie Ressourcenverbrauch in Zukunft durch technische Innovationen besser gelingt. Und es mag für einzelne Industrien und Regionen auch durchaus vielversprechend sein, sich auf absehbare Zeit am Leitbild eines „nachhaltigen Wachstums“ auszurichten. Aber gesamtpolitisch und perspektivisch ist das vor dem Hintergrund der ökologischen Herausforderungen ein ganz und gar unzureichender Ansatz, der überdies wenig soziokulturelle Strahlkraft entfalten kann.

          Heißt das, dass für liberale Ideen in einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik gar kein Platz ist? Keineswegs. Bestimmte Handlungsfelder drängen sich auf: Die bessere Förderung von Existenzgründern gehört ebenso dazu wie ein schärferes Vorgehen gegen monopolistische Marktstrukturen und zu hohe Kapitalkonzentration, die Wiederindienstnahme des Bankensektors für die Realwirtschaft ebenso wie ein neues Unternehmensrecht, das Familienunternehmen, Stiftungsunternehmen oder Genossenschaften gegenüber den großen Kapitalgesellschaften nicht länger benachteiligt. Diese Reihe lässt sich fortsetzen, bis hin zur dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts, das in seiner heutigen Form gerade Freiberufler und Kreative drangsaliert.

          Aktivitäten „von unten“

          Am interessantesten für ein ökologisch-libertäres Projekt in Sachen Wirtschaftspolitik ist jedoch etwas anderes: Die allerorten sprießenden Aktivitäten, die heute in ganz Europa unter Überschriften wie „Sharing Economy“, „Repair Economy“, „Do it yourself & Do it together“, „Collaborative Consumption“, „Commoning“, „Social Banking“ oder „Transition Towns“ stattfinden, haben das Zeug dazu, unsere Gesellschaft „nachhaltig“ zu verändern, auch wenn sie noch in den Kinderschuhen stecken und keineswegs frei von inneren Widersprüchen sind. Es geht dabei fast immer um sozial-ökologisch motivierte Menschen, die sich aus freien Stücken zu freien Gemeinschaften zusammenschließen, um etwas zu erreichen, neue soziale Praxis einzuüben und auf eine neue Art zu wirtschaften.

          Das Libertäre an diesen Projekten ist, dass sie „von unten“ wachsen, von autonomen Menschen vorangetrieben werden und sich jenseits der klassischen Staat-Markt-Dichotomie entwickeln. Und das Ökologische an ihnen ist, dass sich durch kooperatives Handeln der Ressourcenverbrauch senken, der Wachstumszwang abbauen und die Resilienz (gegenüber externen Schocks wie Klima-, Energie- oder Finanzkrisen) erhöhen lässt. In einem solchen Ansatz liegen für die Nachhaltigkeit weltweit wahrscheinlich größere Potentiale als im Propagieren ewig währenden grünen Wachstums.

          Wenn die Grünen sich wirklich daranmachen, freiheitliche Projekte wie die ökologische Finanzreform, das Grundeinkommen, verantwortungsorientierte Bürgerbeteiligung und die Förderung neuer Gemeinschaftsformen des Wirtschaftens systematisch anzugehen, hat das überdies zwei positive Nebeneffekte: Die große Koalition mit ihrem Hang zu Etatismus, Korporatismus und „großen Lösungen“ kommt unter Rechtfertigungszwang und muss erklären, warum sie sich eigentlich jenseits von Staat und Markt so wenig vorstellen kann. Und der Wettbewerb um die besten freiheitlichen Ideen zwischen Grünen, FDP und anderen Parteien ist für das Gemeinwesen und die öffentlichen Haushalte sicher auch nicht das Schlechteste. Jedenfalls ist er besser als das Balgen darum, wer die größte Geschenktüte für alle hat.

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