Grüner Wirtschaftsliberalismus : Liegt die Zukunft der Grünen in einem neuen Liberalismus?
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Die Designerin Kerstin Rank in ihrem Bayreuther Büro. Sie entwirft und produziert in ihrem Unternehmen "Ehrensache" Taschen, Duschvorhänge, etc. Bild: Fricke, Helmut
Wie schafft es die Ökopartei, eine Brücke zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bauen? Vor allzu mühelosen Häutungen sollten sich die Ökopaxe hüten.
Innerhalb der grünen Partei wird seit der Bundestagswahl wieder darüber diskutiert, inwieweit sich politischer Liberalismus und ökologisches Denken zu einer stimmigen Einheit verbinden lassen. Diese Debatte gab es schon in den achtziger Jahren; damals hatten die sogenannten Ökolibertären in der noch jungen Partei versucht, freiheitliches Gedankengut als natürlichen Verbündeten im Kampf gegen Zentralismus, Umweltzerstörung und die industrielle Zurichtung der Gesellschaft einzuführen. Dass sich ihre Rezepte, von der Subsidiarität über die Mittelstandsförderung bis zum „Lob der kleinen Einheit“, in den Folgejahren zu echten Markenzeichen der grünen Realpolitik entwickelt hätten, kann man jedoch nicht sagen.
Am Ende waren die ökolibertären Akzente, die in der Realo-Fundi-Dichotomie der Grünen unter „realpolitisch“ abgebucht wurden, nur noch in Spuren erkennbar. Daran änderte auch das Hinzustoßen profilierter Bürgerrechtler aus den neuen Bundesländern in den Wendejahren wenig. Realo zu sein hieß bei „Bündnis 90/Die Grünen“ seit Mitte der neunziger Jahre, im politischen Spektrum irgendwo links der Mitte plaziert zu sein, was einer faktischen Festlegung auf die Sozialdemokratie als quasi natürlichen Koalitionspartner gleichkam.
Das war machtpolitisch, wie die rot-grünen Wahlerfolge von 1998 und 2002 gezeigt haben, zunächst durchaus klug, hatte aber einen Preis: Als libertär oder liberal wurden die Grünen in der Folgezeit immer weniger wahrgenommen, bei der jüngsten Wahl von manchen sogar als das glatte Gegenteil: als staatsfixierte Steuererhöhungs- und sauertöpfische Verbotspartei. Das war ungerecht und sicher auch geschürt, aber es fiel auf fruchtbaren Boden.
Lassen sich Ökologie und Liberalismus verbinden?
Diese Erfahrungen, die das sicher geglaubte Rekordergebnis bei der Bundestagswahl in ein ernüchterndes verwandelten, bilden den Hintergrund für die aktuelle Diskussion über die Verbindung von Ökologie und Liberalismus innerhalb der Grünen. Nach drei erfolglosen Rot-Grün-Wahlkämpfen und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wachsen bei vielen Grünen zwei Einsichten: Drei linke Parteien braucht Deutschland nicht; das politische Erbe des Liberalismus liegt hierzulande brach und harrt der Aneignung. Was läge da für die Grünen näher, als selbst wieder liberaler zu werden und vom staatlichen Steuerungsoptimismus zu lassen?
Was ganz sicher nicht geht, ist ein herzloser Ökoliberalismus, dem Solaranlagen, Elektroautos und Biosupermärkte wichtig, der Erhalt gewachsener Nachbarschaften, erträgliche Mieten und intakte öffentliche Infrastrukturen aber unwichtig sind. Er würde zu Recht als Programm einer wohlhabenden „Öko-Bourgeoisie“ verstanden werden, die sich vor den sozialen Konflikten in der Gesellschaft wegduckt. So ein Liberalismus kann es also nicht sein. Welcher dann? Man kann es so sehen wie Claudia Roth: Für sie ist Liberalismus vor allem Bürgerrechtsliberalismus. Aber ist das nicht auch ein (so lautete ja der berechtigte Vorwurf an die FDP:) „halbierter Liberalismus“ - nur andersherum? Sind die Grünen auch die Partei der freien Berufe, des freien Schaffens, der freien Schulen, der freien Forschung, der Freiheit vor staatlicher Überregulierung? Da möge sich jeder ein eigenes Urteil bilden. Ein glattes Ja als Antwort auf diese Frage wäre jedenfalls nicht zutreffend.
