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Grüner Wirtschaftsliberalismus : Liegt die Zukunft der Grünen in einem neuen Liberalismus?

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Beispiel Sozialpolitik: Jedem wahren Liberalen ist eine Sozialbürokratie, die bedürftige Menschen zu Objekten macht, sie durchleuchtet, kujoniert und oft sinnlos antanzen lässt, ein Greuel. Das sehen auch viele Grüne so, die dem bürokratischen Sozialstaat mit seinen oft entwürdigenden Aktivierungsprozeduren in herzlicher Abneigung verbunden sind. Beide haben in der Regel ein positiveres Menschenbild, als es in der Hartz- IV-Ideologie festgeschrieben ist, die freundlich von „fördern und fordern“ spricht, aber „Druckaufbau“ zur Aufnahme jedweder Erwerbstätigkeit meint. Das Menschenbild, das viele liberal oder grün Gesinnte verbindet, ist das von Hannah Arendt beschriebene vom „tätigen Menschen“, der aus der Suche nach Selbsterfüllung, Gemeinschaft und Anerkennung heraus handelt.

Balanciertes „Tätigkeitsmenü“

Es mag sein, dass dieses positive Bild einen idealistischen Überschuss enthält; aber es ist mindestens so realistisch wie die sozial-paternalistische Annahme, Menschen müssten durch bürokratische „Fachkräfte“ zu ihrem Glück gezwungen werden. Ein gutes Instrument zur „Humanisierung“ der sozialen Grundsicherung ist das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Bürger einen Anteil an der von der Gemeinschaft erwirtschafteten Wertschöpfung garantiert, und zwar ohne dass er sich bürokratischen Antragsprozeduren unterwerfen muss. So steigt die Freiheit, sich ein balanciertes „Tätigkeitsmenü“ aus Erwerbsarbeit, Eigenarbeit, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe und gesellschaftlichem Engagement zusammenzustellen. Und so sinkt der Zwang, sich mit Haut und Haaren der auf permanentes Wachstum und permanente Produktivitätssteigerung ausgerichteten Erwerbswelt auszuliefern. Sicher, es gibt beim bedingungslosen Grundeinkommen noch offene Fragen, etwa nach seiner Höhe oder dazu, ob es Gegenleistungen wie „Bürgerarbeit“ geben sollte; aber als ökologisch-liberales Projekt bietet sich die Arbeit an einem solchen neuen Sozialstaatsmodell auf jeden Fall an.

„Nachhaltiges Wachstum“ klingt abgedroschen

Beispiel Wirtschaftspolitik: Auf den ersten Blick liegen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftspolitik schier unüberbrückbare Gräben. Während Erstere auf Wachstum, Rendite und freie Märkte setzt, betont Letztere Nachhaltigkeit, Sparsamkeit und die Einbettung der Märkte in sozial-ökologische Ziele. Dieser paradigmatische Unterschied ist real und kann auch nicht einfach wegdiskutiert werden. Die scheinbar harmonische Aufhebung der These „Wachstum!“ und der Antithese „Nachhaltigkeit!“ in der Synthese „Nachhaltiges Wachstum!“, die innerhalb der Grünen mittlerweile nicht wenige Anhänger findet, ist denn auch zu wohlfeil. Sie verkennt, dass ökologische Effizienzgewinne in einer permanent wachsenden Wirtschaft immer wieder durch Mengeneffekte aufgezehrt werden, wodurch der Ressourcenverbrauch unverändert hoch bleibt oder gar ansteigt.

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Entkopplung von Sozialprodukt und Energie- wie Ressourcenverbrauch in Zukunft durch technische Innovationen besser gelingt. Und es mag für einzelne Industrien und Regionen auch durchaus vielversprechend sein, sich auf absehbare Zeit am Leitbild eines „nachhaltigen Wachstums“ auszurichten. Aber gesamtpolitisch und perspektivisch ist das vor dem Hintergrund der ökologischen Herausforderungen ein ganz und gar unzureichender Ansatz, der überdies wenig soziokulturelle Strahlkraft entfalten kann.

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