https://www.faz.net/-gqz-7l9y7

Grüner Wirtschaftsliberalismus : Liegt die Zukunft der Grünen in einem neuen Liberalismus?

  • -Aktualisiert am

„Freiheit in Verantwortung“

Welche Verbindung von Ökologie und Liberalismus ist es dann? Kann es nicht auch sein, dass manche ökologischen Einsichten und Notwendigkeiten mit dem politischen Liberalismus gar nicht zu vereinbaren sind? Muss nicht, wer für eine Regionalisierung des Wirtschaftens eintritt, globale Freihandelsregime per se kritisch sehen? Muss nicht, wer den Überkonsum der reichen Industriestaaten als eine der Hauptursachen der Umweltkrise ausgemacht hat, der gleißenden Warenwelt und ihrer stetigen Expansion schon im Grundsatz ablehnend gegenüberstehen? Kurzum: Muss, wer die planetaren Grenzen als Realität erkannt hat, „Freiheit in Verantwortung“ nicht ganz anders buchstabieren, als der Liberale es tut, dem individuelle Selbsterfüllung das Höchste ist?

Würden die Grünen ihre Gründungsthemen wie Dezentralität, Wachstumskritik oder „menschliches Maß“ zurücknehmen und sich auf Leitbilder wie „grüne Märkte“ oder „grüne Technologien“ reduzieren, würden sie bald austauschbar, vielleicht sogar überflüssig. Das heißt aber keineswegs, dass Teile wirklich liberalen Denkens nicht an ökologische Politikkonzepte anknüpfungsfähig sind. Es mag überraschen, aber gerade in der Umwelt, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik lassen sich besonders tragfähige Brücken zwischen beiden Ideenwelten bauen.

Beispiel Klima- und Energiepolitik: Hier zeigt sich ein zunehmend eklatantes Missverhältnis von ökonomischem Aufwand und ökologischem Ertrag. Obwohl allen klar ist, dass die größten und kostengünstigsten Potentiale zur Kohlendioxid-Vermeidung in der Einsparung von Energie liegen, fließen Unmengen von Geld in den unkoordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich überdies zunehmend als Problem der Landschaftsverschandelung erweisen.

Einsparung durch ökologisch wahre Preise

Eine Politik, die ökologische und freiheitliche Ziele verbindet, wird hier ansetzen. Sie wird einerseits klare Klimaschutzziele über einen langen Zeitraum verlässlich festlegen, damit alle Akteure wissen, woran sie sind. Zum anderen wird sie die Subventionierung der fossilen Energieträger beenden und die der erneuerbaren Energieträger schneller und deutlicher zurückfahren; sie wird der ökologischen Steuerreform eine zweite Chance geben und den Emissionshandel wieder zu einem scharfen Schwert der Klimapolitik machen, kurzum: Sie wird alles dafür tun, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen und so Anreize zu intelligenterer Energienutzung gegeben werden.

Die so eingesparten oder zusätzlich eingenommenen Mittel können gleichermaßen der Energieeinsparung, der Bekämpfung von „Energiearmut“ und der Absenkung der Steuer- und Abgabenlast an anderer Stelle dienen. Den Haushalten und Unternehmen ist dann freigestellt, wie sie zum Klimaschutz beitragen wollen: durch verbrauchsärmere Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, weniger energieintensive Lebensstile und soziale Arrangements, besser gedämmte Häuser oder eben Solaranlagen und Windräder. Ökologische Zielerreichung und Freiheit bei der Wahl der Mittel gehen Hand in Hand. Projekt Nummer eins einer ökologisch-liberalen Klimaschutzpolitik ist also die volle Konzentration auf Energieeinsparung durch ökologisch wahre Preise.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.