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Kommentar : Koalition gegen Judenhass

Antisemitismus auf der Straße, mitten in Berlin: Demonstranten zünden eine Fahne mit dem Davidstern an. Bild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

SPD und Union schicken sich an, eine neue Regierung zu bilden. Sie haben angeblich viel vor. Eines sollten sie nicht aus dem Auge verlieren: den Kampf gegen den um sich greifenden Antisemitismus.

          Sechs Minuten Judenhass: Mit dem Hinweis auf die Palästinenser und Donald Trump geht es los. „Ihr seid nur Gäste“, brüllt der Geifernde. „Geht weg, geht weit weg.“ „Vier Millionen. Du kriegst auch deine Rechnung. In zehn Jahren lebst du nicht mehr. Du und deine ganze Familie. Niemand schützt euch. Ihr werdet alle in der Gaskammer landen, keiner will euch hier.“

          Das muss sich Yorai Feinberg, Besitzer des Restaurants „Feinberg’s“, kurz vor Weihnachten anhören, als er vor der Tür steht und eine Zigarette raucht. Er hat Glück, gerade fährt eine Polizeistreife vorbei. Die Beamten stellen den Morddrohungen ausstoßenden, sechzig Jahre alten Deutschen (ohne Migrationshintergrund) zur Rede. Er wird handgreiflich, muss auf die Wache, der Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.

          Tags darauf hat Yorai Feinberg anderen Besuch – vom israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff, von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, dem Grünen-Politiker Volker Beck und der SPD-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler. Sie bekunden ihre Solidarität anlässlich des Vorfalls, der weltweit Aufsehen erregt. Das Video der Hasstirade, das Feinbergs Freundin aufgenommen hat, läuft über Facebook und wird dort gelöscht, wofür sich der Netzwerkkonzern jedoch bald entschuldigt.

          Sicher fühlt sich Yorai Feinberg, der vor sechs Jahren nach Berlin kam, nicht mehr. Nicht wegen des Antisemiten, der ihn auf der Straße anging. Er ist permanent Drohungen ausgesetzt. Ihm wurden Aufnahmen zugespielt, die zeigen, wie zwei arabische Jugendliche sich offenbar verabreden, einen Anschlag auf sein Restaurant zu verüben. Ein paar Tage zuvor haben Demonstranten (mit Migrationshintergrund) vor dem Brandenburger Tor Fahnen mit dem Davidstern verbrannt und judenfeindliche Slogans skandiert.

          So sieht er aus, der Judenhass in Deutschland. Der alte, der neue, der von rechts, von links, von Neonazis, Islamisten, Salon-Linken und „Israel-Kritikern“, von Alteingesessenen und Zugezogenen. Er reicht von antisemitischen Bemerkungen und Twitter-Einträgen zu Drohungen auf der Straße bis zu gewalttätigen Übergriffen auf einen Schüler oder den von drei Palästinensern verübten Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal, bei dem das Gericht erstaunlicherweise keine antisemitischen Motive erkennen konnte.

          Erstaunlich auch, wie schwierig es allein ist, antisemitische Straftaten zu quantifizieren. 681 solcher Taten hat das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr 2017 gezählt. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Auf diese Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen und der Statistik, bei deren Erhebung es an der exakten Zuschreibung judenfeindlicher Taten mangelt, hat im vergangenen Jahr der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hingewiesen und gefordert, was auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, Innenminister Thomas de Maizière und die Grünen wollen: die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten. 32 Beauftragte finden sich zurzeit auf der Liste der Bundesregierung. Es gibt sogar immer noch einen für den Bonn-Berlin-Umzug. Den dreiunddreißigsten Beauftragten sollte die sich anbahnende große Koalition dringend berufen. Es ist allerhöchste Zeit.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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