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Google und der Datenschutz : Vorbild Europa

Peter Fleischer, bissiger Blogger und bei Google mit dem Datenschutz in aller Welt befasst, hat Europa mit Don Quichote verglichen. Und muss sich nun fragen, wer hier eigentlich gegen Windmühlen kämpft.

          Nichts gegen Don Quichotte. Mit einer Geste spöttischer Ehrerbietung verneigt sich Peter Fleischer vor dem großen europäischen Ritter, dem Kämpfer gegen Windmühlen, dem Inbegriff für blühende Phantasie gegen die Zumutungen der Wirklichkeit. Wer wäre er, über Don Quichottes Traum zu spotten, fragt der Blogger in einer Notiz vom 17.Februar.

          Wer er ist? Fleischer ist nicht nur Blogger, sondern bei Google für Datenschutzbedürfnisse in aller Welt zuständig. Die Welt jedoch schaut in dieser Angelegenheit derzeit nach Europa. Denn von dort schlägt der amerikanischen Suchmaschinenmühle eisiger Wind entgegen: Das Mutterland des Ritters, Spanien, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Deutschland haben gerade Strafmaßnahmen gegen Google angekündigt, weil das Unternehmen nach wie vor gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Außerdem bereitet die Europäische Union eine Neufassung der Gesetzgebung vor, gegen die amerikanische Internetunternehmen mit einem selten gesehenen Lobby-Einsatz bei EU-Parlamentariern zu Felde ziehen.

          Kühler Wind im eigenen Hof

          Europa ist für Fleischer Don Quichotte, und Europa würde sich so, ätzt er in seinem Eintrag, von jeder Innovation verabschieden. Soll es doch im eigenen Hinterhof fragwürdige Spielchen spielen! Ein Kontinent von trauriger Gestalt? Keine vier Wochen später fordert Fleischer in seinem Blog ein eingängigeres Narrativ für die amerikanischen Datenschutzbestimmungen. Dutzende Länder in Asien und Lateinamerika, beklagt er, orientierten sich bei datenschutzrechtlichen Neuerungen am europäischen statt am fraglos überlegenen, allerdings wohl schwer vermittelbaren amerikanischen Modell.

          Doch jetzt weht auch in Googles eigenem Hinterhof in den Vereinigten Staaten ein kühler Wind: Die Abgeordnete Bonnie Lowenthal hat mit den Worten, wenn sich die Technik entwickele, müsse der Verbraucherschutz das eben auch tun, einen Gesetzentwurf ins kalifornische Parlament eingebracht: den „Right to Know Act“, nach dem Internetunternehmen in Kalifornien ihren Nutzern gegenüber kostenlos Auskunft darüber geben müssten, welche ihrer Daten sie speichern, verbinden und an wen verkaufen. Die „Electronic Frontier Foundation“, die sich für dieses Gesetz stark macht, vergleicht es zufrieden mit den vorbildlichen Datenschutzbestimmungen – in Europa.

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