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Google und das Urheberrecht : Hört auf Voss!

Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er war Berichterstatter für die Urheberrechtsreform. Bild: Picture-Alliance

In Australien droht Google damit, seine Suchmaschine abzuschalten, weil es nicht für Inhalte zahlen will. Australiens Premier bleibt hart. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Vorbild nehmen.

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          Das würden wir gern erleben: dass sich Google selbst abschaltete. Man gäbe www.google.de ein und – nix passierte. Dann müsste man umschalten auf Bing, auf die Suchmaschine Duckduckgo, die keine persönlichen Informationen ihrer Nutzer einsammelt, oder auf Startpage, das eingegebene Begriffe zwar mit der Google-Suchmaschine checkt, aber darauf verzichtet, die Nutzer auszuhorchen, um sie mit personalisierter Werbung zu bombardieren.

          In Australien könnte das passieren, wenn Google der Drohung seiner dortigen Geschäftsführerin Mel Silva Taten folgen lässt. Die australische Regierung will durchsetzen, dass Google Medienhäuser, deren Inhalte es verbreitet, dafür bezahlt. Das will Google selbstverständlich nicht und kommt mit derselben Litanei, mit der die Youtube-Chefin Susan Wojcicki im Herbst 2018 vor der Urheberrechtsnovelle der EU warnte.

          „Drastisch“ werde sich das Internet wandeln, warnte sie und rief zum Aufstand auf. Jetzt sagt Mel Silva: „Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr.“

          Von wegen freies Internet, kann man da nur sagen – das Netz, wie wir es kennen, ist ein Konzerndatenweltraum, beherrscht von Oligopolisten, die Milliardengewinne machen. Das ist in Australien genauso wie in Frankreich oder Deutschland.

          In Frankreich hat Google mit den Verlagen gerade einen Vertrag über die Vergütung von Inhalten geschlossen. In Deutschland bekommt es die Bundesregierung nicht hin, die im März 2019 vom Europäischen Parlament beschlossene Urheberrichtlinie umzusetzen. Das Justizministerium lässt sich alles Mögliche einfallen, um geschützte Werke frei zugänglich zu machen (kurze Text-, Audio- und Videoausschnitte) und die Plattformen aus der Verantwortung zu nehmen.

          Was den EU-Abgeordneten Axel Voss zu der Einschätzung veranlasst, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zum Urheberrecht, der bald beraten wird, „den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht“ wird. Ein „Kennzeichnungsmechanismus“, mit dem Nutzer anzeigen, dass sie legale Inhalte verbreiten, widerspreche dem Zweck des Artikels 17 der EU-Richtlinie. „Es kann unmöglich dem Nutzer überlassen werden, zu entscheiden, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelt oder nicht. Die Verantwortung muss bei den Plattformen liegen“, sagt Voss. Dem ist nichts hinzuzufügen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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