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Merkel gegen Seehofer : Kein Automatismus, sagt die Chefin

Er könne mit ihr nicht mehr arbeiten, soll Horst Seehofer gesagt haben. Und Angela Merkel mit ihm? Bild: afp

Es gebe keinen Automatismus für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, sagt die Bundeskanzlerin. Die SPD und Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen ihr zu. Was bedeutet das für den Innenminister?

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          Man kennt das: Als Folge der Automatisierung gehen häufig Arbeitsplätze verloren. Insofern hat die Kanzlerin ihrem Innenminister Seehofer eine wertvolle Jobgarantie gegeben, als sie meinte, auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni gebe es „keinen Automatismus“ für einen deutschen Alleingang. Ihre Nachricht ist arbeitnehmerfreundlich: Wo manuell geschaltet wird, fliegt niemand aus der Kurve.

          So hört sich die technologisch-wirtschaftliche Umschreibung dessen an, was politisch mit „Richtlinienkompetenz“ gemeint ist, ein Wort wiederum, mit dem die Kanzlerin ihm gegenüber noch nicht „gewedelt“ habe, so Seehofer sinister.

          Die Feststellung, einen Automatismus könne es nicht geben, sprach sich im politischen Berlin wie ein Lauffeuer herum. Eine Einigung zwischen CDU und CSU in der Asylkrise bedeute „keinen Automatismus“ für eine Zustimmung der SPD, sagte Andrea Nahles, den Ball zurückspielend. Und Annegret Kramp-Karrenbauer weitete die Formel wirkungsgleich ins Allgemeinmenschliche aus: „All das, was uns heute selbstverständlich erscheint, folgte keinem Automatismus.“ Das Selbstverständliche, so mahnt die Merkel-Erklärerin, ist kein Selbstläufer, sondern ruckelt sich stets irgendwie zurecht.

          Ein befreites Aufatmen vorderhand, steckt doch in dieser Botschaft – gemeint ist schlicht und einfach: von nichts kommt nichts – eine Absage an jedes endogene Abrollen, eine Zurückweisung von Amok in all seinen Spielarten. Seehofer soll mit dieser historischen Lektion dazu gebracht werden, das Anderskönnen eines rationalen Akteurs gut antideterministisch als „Weiterüberlegenkönnen“ (Geert Keil) aufzufassen.

          Wobei, wie sich die Dinge abzeichnen, er wohl weiter und weiter und weiter wird überlegen müssen. Die Kanzlerin gibt nämlich jetzt schon zu erkennen, sich von ihrem Innenminister keine Fristen setzen zu lassen, und präzisiert diplomatisch, was sie meint, wenn sie sagt, auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni gebe es keinen Automatismus für einen deutschen Alleingang.

          Als besonders raffiniert kann hierbei ihr kolportierter Plan gelten, sich am 5. Juli mit Ungarns Premier Orbán zum Gespräch treffen zu wollen. Ein Gesprächsangebot zur europäischen Lösung der Asylpolitik, das der Orbán-Freund Seehofer kaum mit dem Argument wird ablehnen können, der Termin liege ein paar Tage jenseits der gewährten Gnadenfrist, und deshalb gelte: gildet nicht. Merkel kennt ihre Pappenheimer, schweigt und genießt: Einen Automatismus zwischen Reden und Handeln hat es bei Seehofer noch nie gegeben, selbstverständlich nicht.

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