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„Cumhuriyet“-Chef im Interview : Erdogan will Sultan sein

Präsident Erdogan Ende Januar im Yildiz-Mabeyn-Palast in Istanbul Bild: AP

Weil seine Artikel Erdogan nicht gefielen, saß Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, 92 Tage im Gefängnis. Ein Gespräch über Flüchtlingsfragen und Menschenrechte, bei dem die türkische Polizei mithört.

          Am Freitagabend hat die türkische Regierung das Redaktionsgebäude der oppositionsnahen Zeitung „Zaman“ gestürmt und das Blatt unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. Der Schritt wurde mit der Nähe der Zeitung zum Prediger Fethullah Gülen legitimiert. Es ist die jüngste einer Reihe von drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit unter Staatspräsident Erdogan. Im November wurden Can Dündar, Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, und sein Kollege Erdem Gül inhaftiert, weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Milizen in Syrien berichtet hatten. Ihnen wird Geheimnisverrat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und politische und militärische Spionage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert „lebenslänglich“ wegen besonderer Schwere der Schuld, ein weiteres Mal „lebenslänglich“ sowie 42 Jahre Haft. Die Solidarität auf der Straße und Artikel, die Dündar aus dem Gefängnis heraus in seiner Zeitung und in der internationalen Presse veröffentlichte, machte die ganze Welt auf Erdogans wachsenden Autoritarismus und die Kriegsgefahr in der Türkei aufmerksam. Ende vergangener Woche entschied das türkische Verfassungsgericht, das Vorgehen gegen Dündar und Gül verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte. Sie kamen frei. Wir erreichen Can Dündar auf seinem Mobiltelefon.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Herr Dündar, wie geht es ihnen?

          Gut, viel besser als im Gefängnis!

          Hat Sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht?

          Ja und nein. Ich hatte sie erwartet, aber nicht so schnell. Normalerweise nehmen die Richter sich mindestens ein Jahr Zeit für solche Entscheidungen.

          (Die Verbindung wird auf einmal sehr schlecht, Dündars Stimme ist nur noch abgehackt zu hören. Dann bricht das Gespräch ganz ab. Nach einer kurzen Stille passiert seltsames. Der Telefonhörer gibt exakt nochmal Dündars Sätze wieder, als hätte jemand die Wiederholungstaste gedrückt. Dann wieder Stille. Also auflegen und abermaliges Wählen von Dündars Mobilnummer. Er geht ran.)

          Das war eben sehr komisch. Das Telefon hat alles wiederholt, was sie gerade gesagt hatten.

          Wirklich? Das liegt daran, dass meine Mobilnummer abgehört wird. Die Polizei zeichnet die Gespräche auf. Sie verfügt leider nicht über die allerneueste Technik. Es passieren Pannen. Ich muss mich für die Störung wohl im Namen der türkischen Polizei entschuldigen.

          Ihr Telefon wird wirklich abgehört?

          Ja, leider. Aber die Technik lässt sie manchmal im Stich. Nochmals, im Namen der türkischen Polizei bitte ich um Entschuldigung. (lacht)

          Oh.

          Sie können sich an sie wenden und um die Aufnahme unseres Gesprächs bitten. Lassen Sie sich nicht von den Mithörern stören. (lacht wieder)

          Für Sie als türkischer Journalist gehört das zum Alltag, als deutsche Journalistin ist man nicht gewohnt, abgehört zu werden. Aber okay. Sie wollten gerade etwas zu den Verfassungsrichtern sagen.

          Ihre Entscheidung war sehr mutig.

          Sie hat dafür gesorgt, dass sie am 26. Februar das Gefängnis verlassen konnten – Erdogans Geburtstag. In ihrer ersten Rede haben sie ihm sogar gratuliert. Das Geschenk der Richter hat ihm sicherlich nicht gefallen.

          Eher nicht. Es muss ein Schock für ihn gewesen sein.

          Erdogan hat angekündigt, dass er den Richterspruch nicht akzeptieren wird. Was bedeutet das?

          Can Dündar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis am 26. Februar 2016.

          Erdogan hat damit die Position eines rechtswidrigen Präsidenten eingenommen. Das Gericht hat mir untersagt, das Land zu verlassen. Die Polizei wollte, dass ich meinen Pass aushändige. Ich habe gesagt, dass ich dem nicht Folge leisten muss. Wenn der Präsident das Gesetz nicht respektiert, kann er nicht erwarten, dass die Bürger mitziehen. Wir sind im Recht, wenn wir Widerstand leisten. Normalerweise hält ein Präsident die Gesellschaft zusammen und bringt sie dazu, das Gesetz zu respektieren. In der Türkei ist es umgekehrt. Wir Bürger müssen den Präsidenten daran erinnern, die Gesetze einzuhalten.

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