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Gespräch mit Ágnes Heller : Europa muss der ungarischen Opposition helfen

Ich möchte nicht mit dem Kopf dieser Regierung denken: Ágnes Heller, prominente politische Philosophin, über die neue ungarische Verfassung, die protestierende Opposition und die Rolle der EU.

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          Frau Heller, Ungarn hat seit Beginn dieses Jahres eine neue Verfassung. Trotz aller Kritik im Inland und seitens der Europäischen Union, selbst deutlicher Worte der amerikanischen Außenministerin wurde sie von der Regierung Orbán mit der zuvor gesetzlich abgesegneten Zweidrittelmittelmehrheit durchgesetzt. Sie haben an der Protestveranstaltung am Montag in Budapest teilgenommen?

          Helmut Mayer
          Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Neue Sachbücher“.

          Ja, ich war dabei. Es war ein große Veranstaltung, die sehr gut gelang. Ich hatte das Gefühl, noch einmal siebenundzwanzig Jahre alt zu sein. Denn zum letzten Mal hatte ich beim Volksaufstand 1956 in einer solchen Menge gestanden.

          Die Frage ist freilich, wie die Wirkung dieser Proteste aussehen wird. Eine der Forderungen, die geäußert wurden, war die Einrichtung eines runden Tisches, an dem sich alle demokratischen oppositionellen Kräfte zusammensetzen sollten, Parteien wie Bürgerbewegungen, um sich auf eine konkrete politische Strategie zu einigen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Idee. Heute aber hörte ich bereits im Fernsehen, dass eine der Parteien sich nicht an diesen Tisch setzen will. So wird aus dem runden Tisch der Opposition kaum etwas werden, und das scheint mir eine unglückliche Entwicklung. Aber vielleicht lässt sich das ja noch ändern.

          Vermutlich hängt das auch davon ab, wie sich die Proteste weiter artikulieren werden . . .

          Ja, alles hängt jetzt wohl davon ab, ob die Protestbewegung in den nächsten Wochen und Monaten noch weiteren Zulauf erhalten wird. Für den März sind noch größere Veranstaltungen als jene zum Jahresanfang ins Auge gefasst. Dann wird sich die Idee des runden Tischs, an dem die gesamte Opposition zusammenfindet, vielleicht doch noch durchsetzen. Das hängt auch davon ab, wie viele sich dann schon dort eingefunden haben.

          Und wie lautet Ihre Prognose?

          Ich habe keine prophetische Gabe: Es ist ein Blick in eine ungewisse Zukunft.

          Worauf hat sich die protestierende Opposition denn bisher verständigt?

          An der gerade abgehaltenen Demonstration haben sehr viel verschiedene Gruppen teilgenommen. Alle sind gegen die Verfassung, und alle sind gegen die Regierung, also gegen Fidesz. Man tritt ein für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Demokratie, die von der neuen Verfassung beschnitten werden. Und für die Menschenrechte, die ebenso mit der neuen Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Abgesehen davon, dass diese Verfassung den lächerlichen Versuch unternimmt, eine bestimmte Version der ungarischen Geschichte grundgesetzlich festzuschreiben. Schon ein Lehrer, der eine andere Version vorträgt, käme mit ihr in Konflikt.

          Aber wie dieses Eintreten für Grundrechte politisch umgesetzt, in welcher konkreten Programmatik es sich niederschlagen wird, das liegt damit freilich noch nicht fest. Einige in der Protestbewegung meinen auch, dass es mehr braucht, als diese grundlegenden Freiheiten zu reklamieren. Viele Ungarn, meinen sie, gerade auch abseits der größeren Städte, sind an den Freiheitsrechten weniger, dafür aber sehr an den ökonomischen Problemen interessiert. Also an der Frage, warum sie immer weniger verdienen. Und warum Ungarn selbst im Vergleich zu Polen und Tschechien ökonomisch absteigt. Um diese Leute zu gewinnen, brauche man auch ein ökonomisches Programm. Doch das zu finden ist natürlich nicht so leicht.

          Wünschen Sie sich von der Europäischen Union deutlichere Unterstützung?

          Es liegt meines Erachtens im Selbstinteresse der EU, dieser fatalen ungarischen Entwicklung ein Ende zu setzen. Auf der anderen Seite glaube ich allerdings auch, dass Ungarn sich selbst aus diesem Schlamassel herausziehen sollte. Mitglieder der Union könnten freilich direkt helfen, etwa indem sie der oppositionellen demokratischen Bewegung und Presse finanziell beispringen. Unsummen wären dafür nicht aufzuwenden, und es wäre eine aktive Unterstützung, Hilfe zur Selbsthilfe.

          Im Moment sind nur weitere Proteste möglich. Vielleicht können sie einen Umschwung herbeiführen. Ich fürchte mich aber davor, dass es bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage zu undemokratischen und auch nicht mehr friedlichen Entwicklungen kommen könnte.

          Könnte sich vielleicht unter wachsendem ökonomischen Druck auch im Regierungslager etwas bewegen?

          Ich weiß nicht, was die Regierung tun wird. Ich möchte nicht mit ihrem Kopf denken.

          Die Fragen stellte Helmut Mayer.

          Ágnes Heller

          Ágnes Heller, 1929 in Budapest geboren, ist nicht nur eine prominente politische Philosophin. Sie äußerte sich auch wiederholt dezidiert zum Kurs, den die nationalkonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán seit ihrem Wahlsieg 2010 eingeschlagen hat und der in der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen ungarischen Verfassung seinen bündigen Ausdruck fand.
           

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