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Streit ums Urheberrecht : Katzenmusik

Urheberrechte im Internet? Leistungsschutzrecht? Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor. Bild: DW

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein neues Urheberrecht doch noch nicht beschlossen. In letzter Minute melden sich Kritiker, die Musikindustrie macht ganz großen Alarm. Ihre Polemik ist übertrieben.

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          Am Montag sah es noch so aus, als schicke sich die Bundesregierung an, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht endlich in nationales Recht umzusetzen. Zwei Tage später hat sich der Wind gedreht. Das Bundeskabinett hat die Vorlage des Justizministeriums in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen.

          Am Dienstag hatten sich dem Vernehmen nach Kritiker des Gesetzentwurfs von allen Seiten gemeldet: Digitalpolitiker, denen der Schutz der Urheber zu weit geht; Bibliotheksvertreter, die mehr lizenzfreien Zugriff auf Werke haben wollen; Presseverleger, welche die „Bagatellschranke“ für lizenzfreie, nichtkommerzielle Nutzung (160 Zeichen, fünfzehn Sekunden Ton und Bild) gerne bei null sähen, und die Musikindustrie, die den – falschen – Eindruck verbreitet, sie werde die Rechte von Künstlern künftig gar nicht mehr vertreten können, es gehe nur noch über die zwangsweise Vertretung durch Verwertungsgesellschaften.

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