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Amerikas Überwachungssystem : Ich bin stolz auf die German Angst

  • -Aktualisiert am

Die amerikanische Botschaft in Berlin. Vor wenigen Tagen hatte Merkel einen hohen CIA-Mann des Landes verwiesen Bild: dpa

Nach den bekannt gewordenen Spionageaktionen muss Deutschland gegenüber Amerika stärker Flagge zeigen. Geheimdienstsolidarität kann nicht wichtiger sein als unser Rechtsempfinden. Ein Gastbeitrag.

          In den vergangenen Wochen ist die digitale Revolution so stark zum Thema geworden - bis hin zur Boulevardpresse und zu Fernsehdokumentationen - wie nie zuvor. Politiker haben sich in Interviews geäußert. Weitere Analysen wurden publiziert, aufschlussreiche Bücher sind erschienen, und vor allem: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei wegweisenden Urteilen die Linie vorgegeben, der die Politik nun folgen muss.

          Das Google-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden unterstreicht die Notwendigkeit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung liefert die Argumentation für eine gemeinsame europäische Strategie gegen die Massenüberwachung.

          Trotz eines wachsenden Bewusstseins für dieses Jahrhundertthema bleibt vieles offen. Die guten Analysen und politischen Absichtserklärungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jetzt auf ihre Umsetzung ankommt, und diese stößt auf erhebliche Schwierigkeiten - auf praktische und solche, die durch das zögernde Verhalten der Politik entstehen.

          Es geht um unsere Freiheit

          Zu kämpfen ist gegen starke Mächte, letztlich gegen Weltüberwachungssysteme, privater und öffentlicher Art, die unsere Gesellschaft, bei allen Entwicklungschancen, die die neue Technologie bietet, in ihrer demokratischen Substanz bedrohen. Es geht letztlich darum, den Freiheitsschutz, den unser Grundgesetz garantiert, gegenüber globalen Entwicklungen zu bewahren, so, wie vor Jahrzehnten damit begonnen wurde, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

          Nun muss europäische Politik den Schlüssel nutzen, den ihr der EuGH in die Hand gegeben hat. Er hat sich mit seinen beiden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google als Verfassungsgericht neu erfunden. Er nimmt die Europäische Grundrechtscharta ernst.

          Über die Umsetzung des Google-Urteils ist eine lebhafte Diskussion entstanden. Wie weit geht das „Recht auf Vergessenwerden“? Vergisst Google wirklich alles? Da sind doch Zweifel angebracht. Es ist eine ernstzunehmende Frage: Inwieweit werden die Persönlichkeitsrechte mit berechtigten Informationsinteressen abgewogen? In Amerika beispielsweise wird die Meinungs- und Informationsfreiheit in ein deutliches Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatheit gesetzt.

          Wo bleiben die wirklichen Reaktionen?

          Damit setzt sich der EuGH nicht explizit auseinander. Und zunächst gilt das Urteil nur für Suchmaschinen, wenn nach Personen gesucht wird. Umso wichtiger ist auch in diesem Zusammenhang die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Sie wird durch das Urteil keineswegs überflüssig, schon weil sie amerikanische Suchmaschinenbetreiber und IT-Unternehmen mit hohen Strafen bedrohen soll, wenn sie gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen.

          Was unternehmen die Europäer nun, um diesem permanenten Verstoß gegen europäische Grundrechte entgegenzutreten? Sie müssen sich doch gemeinsam wehren. Hier sind Entscheidungen der europäischen Institutionen gefordert. Auch die Briten dürfen an diesem Urteil nicht vorbeigehen. Dass so gut wie nichts geschieht, hängt auch mit der Haltung der Bundesregierung zusammen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die massenhafte Ausspähung durch die NSA ist völlig unzureichend und lässt teilweise die erforderliche Sensibilität für den Umgang mit der Freiheit der Menschen vermissen.

          Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist zwar auf der Agenda des Bundesinnenministers. Die Kritik an deutscher Blockadehaltung in Brüssel ist jedoch berechtigt. Die Ministerkonferenz vor wenigen Wochen ist nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Der Bundesinnenminister behauptet, die Verzögerungen gingen darauf zurück, dass Deutschland seine zum Teil höheren Standards für den Datenschutz zu verteidigen habe. Dieses Argument ist haltlos.

          Völkerrecht im Internet

          Bereits die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 harmonisiert das nationale Datenschutzrecht vollständig. Raum für „höhere deutsche Standards“, die es zu bewahren gilt, gibt es damit kaum. Auch Sigmar Gabriel benutzt dieses Argument unter Hinweis auf den Beschäftigtendatenschutz und den öffentlichen Sektor. Es existiert aber in Deutschland kein speziell geregelter Beschäftigtendatenschutz. Ein Vorschlag hierzu ist in der vergangenen Legislaturperiode kläglich gescheitert.

          Welches Verständnis sollten wir aber eigentlich gegenüber einem von Amerika entfesselten Weltüberwachungsstaat entwickeln? Was erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten? Im Geheimdienstbereich ist da nichts zu erhoffen, denn es soll nicht für den Datenaustausch der Geheimdienste gelten. Die EU-Staaten würden dies als Eingriff in ihre domaine réservé sehen.

          De Maizière plädiert für ein Völkerrecht im Internet - das ist keine neue Forderung und berechtigt. Aber er verschweigt, welche Wirkung dieses Völkerrecht entfalten soll. Das Völkerrecht gibt eine allgemeine Richtung an, bietet aber keinen unmittelbaren Schutz für den Einzelnen. Mehr als globale Datenschutzprinzipien sind kaum zu erwarten. Diese werden die Detailliertheit und das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten, die wir in der EU anstreben, nicht erreichen.

          Bis 1982 war Gerhart Baum (FDP) Bundesinnenminister.

          Im Klein-Klein solcher Scheinargumente sollte nicht der Blick für die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung verlorengehen: Sie ist die Antwort der EU auf die Herausforderungen durch global agierende IT-Konzerne und, zumindest symbolisch, auch auf die NSA-Affäre. Diese Antwort lässt schon viel zu lange auf sich warten. Deutschland ist wohl der Mitgliedstaat mit der größten Tradition im Datenschutzrecht und muss sich daher an die Spitze setzen, statt im Bremserhäuschen über immer neue Probleme und Bedenken zu sinnieren.

          Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und Deutschland in Sachen NSA hat sich Frau Merkel bei ihrer Pressekonferenz mit Obama unlängst bei ihrem Besuch viel deutlicher geäußert als der Bundesinnenminister. Er spielt die NSA-Affäre vor der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen herunter; diese seien wichtiger als der NSA-Komplex. Was befürchtet er denn? Dass Amerika Deutschland für „zu weich“ hält, wenn wir für die Grund- und Menschenrechte eintreten, die wir verteidigen wollen? Verharmlosend wirkt auch seine Warnung, sich nicht auf die NSA zu fixieren und dabei Russland und China aus dem Blick zu verlieren.

          Keine Rücksicht auf Amerika nehmen

          Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht noch einen Schritt weiter, wenn er die deutsche Reaktion auf Snowden als Ausdruck einer typischen „German Angst“ bezeichnet. Mit China oder Russland verbindet uns aber doch nicht die Werteordnung der Aufklärung. Und es wird verkannt, dass unser Grundgesetz - die beste Verfassung, die wir je hatten - von den Erfahrungen der menschenverachtenden Barbarei geprägt ist, für die die Deutschen verantwortlich waren. Ich bin stolz auf diese Art der „German Angst“.

          Verharmlosend ist auch die Bemerkung des Präsidenten des Bundesamtes, er wisse nicht wirklich, was die NSA in Deutschland mache. Der 5. Juni war der Jahrestag der Enthüllungen Snowdens. Sie sind bisher in keiner Weise widerlegt und werden noch einmal bekräftigt durch neue Interviews und durch das kürzlich erschienene, höchst aufschlussreiche Buch von Glenn Greenwald, der die Veröffentlichung der Enthüllungen organisiert hat.

          Snowden ist ein Überzeugungstäter, der sich an Prinzipien orientiert, die auch Obama in seinen Reden zur Freiheit beschwört. Er hat unsere Werte verteidigt, nun müssen wir ihn verteidigen. Warum müssen wir in dieser Hinsicht auf die Amerikaner Rücksicht nehmen, wenn sie keine Rücksicht auf uns nehmen!

          Mehr als nur Spionageabwehr

          Und jedes Verständnis geht verloren, wenn Maaßen es für ein Missverständnis hält, dass schon durch das bloße Speichern von Daten das Verhalten der Menschen überwacht wird. Das Speichern ist ein schwerer Grundrechtseingriff - so das Bundesverfassungsgericht in jahrelanger Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht sogar noch weiter: Schon die Existenz einer heimlichen Überwachungsmaßnahme ist ein Grundrechtseingriff. Bereits dann, wenn ich nicht ausschließen kann, überwacht zu werden, verhalte ich mich anders. Es greift die „Schere im Kopf“.

          Gerhart Baum: „Snowden hat unsere Werte verteidigt, nun müssen wir ihn verteidigen.“

          Die freiheitliche Grundordnung wird doch nicht nur durch Links- und Rechtsextremisten in Frage gestellt, über die in jährlichen Verfassungsschutzberichten viel zu lesen ist. Über die NSA und die britischen Dienste findet sich darin bisher nichts. Und es werden Nebelkerzen geworfen und eine bewusste Begriffsverwirrung betrieben, die geeignet ist, die weltweite Schnüffelei zu verharmlosen. Sind wir doch davon ausgegangen, dass die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 die NSA deshalb so gewaltig ausgebaut haben, um den Terrorismus zur bekämpfen. Das ist sehr viel mehr als die klassische Spionageabwehr. Aber von der ist hier immer die Rede, wenn de Maizière und Maaßen sich äußern.

          Die Verfassung muss an erster Stelle stehen

          Spionageabwehr betrifft Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse. Diese sind aber im Handy von Frau Jedermann nicht zu finden. Jedenfalls haben wir es mit einer neuen Dimension der Spionageabwehr zu tun.

          Der NSA-Ausschuss hat eine ganz besonders wichtige Funktion. Noch nie in der Geschichte der Geheimdienste sind Transparenz und Kontrolle angesichts der überbordenden Datenverarbeitung so wichtig wie heute. Alles spricht dafür, dass es zu verfassungswidriger Internetüberwachung auch durch deutsche Geheimdienste gekommen ist. Parlament und Öffentlichkeit haben Anspruch auf Informationen.

          Wir müssen endlich Klarheit haben, nach welchen Methoden unsere Dienste arbeiten und wie sie mit anderen Diensten zusammenarbeiten. Bis zu 60 Millionen Metadatensätze werden laut Presseberichten täglich vom BND vom Knotenpunkt Frankfurt aus der NSA übermittelt. Auf welcher Grundlage eigentlich? Hier stehen uns sicher noch Überraschungen ins Haus.

          Alarmierend ist es, wenn nun in der Presse über Pläne des BND berichtet wird, soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen, Computer zu hacken und Metadaten dauerhaft zu speichern. Argument: Wir befinden uns in einem Rückstand gegenüber NSA und GCHQ, dem britischen Nachrichtendienst. Hat man gar nichts aus den Enthüllungen von Edward Snowden gelernt? Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten verführen offenbar auch den BND zu Freiheitseinschränkungen nie gekannten Ausmaßes, bei geringem Sicherheitsgewinn. Und man gewinnt den fatalen Eindruck, dass die Loyalität der Geheimdienste untereinander größer ist als die zur Verfassungsordnung ihres jeweiligen Staates.

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