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Amerikas Überwachungssystem : Ich bin stolz auf die German Angst

  • -Aktualisiert am

Die amerikanische Botschaft in Berlin. Vor wenigen Tagen hatte Merkel einen hohen CIA-Mann des Landes verwiesen Bild: dpa

Nach den bekannt gewordenen Spionageaktionen muss Deutschland gegenüber Amerika stärker Flagge zeigen. Geheimdienstsolidarität kann nicht wichtiger sein als unser Rechtsempfinden. Ein Gastbeitrag.

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          In den vergangenen Wochen ist die digitale Revolution so stark zum Thema geworden - bis hin zur Boulevardpresse und zu Fernsehdokumentationen - wie nie zuvor. Politiker haben sich in Interviews geäußert. Weitere Analysen wurden publiziert, aufschlussreiche Bücher sind erschienen, und vor allem: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei wegweisenden Urteilen die Linie vorgegeben, der die Politik nun folgen muss.

          Das Google-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden unterstreicht die Notwendigkeit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung liefert die Argumentation für eine gemeinsame europäische Strategie gegen die Massenüberwachung.

          Trotz eines wachsenden Bewusstseins für dieses Jahrhundertthema bleibt vieles offen. Die guten Analysen und politischen Absichtserklärungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jetzt auf ihre Umsetzung ankommt, und diese stößt auf erhebliche Schwierigkeiten - auf praktische und solche, die durch das zögernde Verhalten der Politik entstehen.

          Es geht um unsere Freiheit

          Zu kämpfen ist gegen starke Mächte, letztlich gegen Weltüberwachungssysteme, privater und öffentlicher Art, die unsere Gesellschaft, bei allen Entwicklungschancen, die die neue Technologie bietet, in ihrer demokratischen Substanz bedrohen. Es geht letztlich darum, den Freiheitsschutz, den unser Grundgesetz garantiert, gegenüber globalen Entwicklungen zu bewahren, so, wie vor Jahrzehnten damit begonnen wurde, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

          Nun muss europäische Politik den Schlüssel nutzen, den ihr der EuGH in die Hand gegeben hat. Er hat sich mit seinen beiden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google als Verfassungsgericht neu erfunden. Er nimmt die Europäische Grundrechtscharta ernst.

          Über die Umsetzung des Google-Urteils ist eine lebhafte Diskussion entstanden. Wie weit geht das „Recht auf Vergessenwerden“? Vergisst Google wirklich alles? Da sind doch Zweifel angebracht. Es ist eine ernstzunehmende Frage: Inwieweit werden die Persönlichkeitsrechte mit berechtigten Informationsinteressen abgewogen? In Amerika beispielsweise wird die Meinungs- und Informationsfreiheit in ein deutliches Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatheit gesetzt.

          Wo bleiben die wirklichen Reaktionen?

          Damit setzt sich der EuGH nicht explizit auseinander. Und zunächst gilt das Urteil nur für Suchmaschinen, wenn nach Personen gesucht wird. Umso wichtiger ist auch in diesem Zusammenhang die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Sie wird durch das Urteil keineswegs überflüssig, schon weil sie amerikanische Suchmaschinenbetreiber und IT-Unternehmen mit hohen Strafen bedrohen soll, wenn sie gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen.

          Was unternehmen die Europäer nun, um diesem permanenten Verstoß gegen europäische Grundrechte entgegenzutreten? Sie müssen sich doch gemeinsam wehren. Hier sind Entscheidungen der europäischen Institutionen gefordert. Auch die Briten dürfen an diesem Urteil nicht vorbeigehen. Dass so gut wie nichts geschieht, hängt auch mit der Haltung der Bundesregierung zusammen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die massenhafte Ausspähung durch die NSA ist völlig unzureichend und lässt teilweise die erforderliche Sensibilität für den Umgang mit der Freiheit der Menschen vermissen.

          Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist zwar auf der Agenda des Bundesinnenministers. Die Kritik an deutscher Blockadehaltung in Brüssel ist jedoch berechtigt. Die Ministerkonferenz vor wenigen Wochen ist nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Der Bundesinnenminister behauptet, die Verzögerungen gingen darauf zurück, dass Deutschland seine zum Teil höheren Standards für den Datenschutz zu verteidigen habe. Dieses Argument ist haltlos.

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